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Letztes UpdateSa, 08 Jun 2024 8pm

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Parlamentabgeordneter zu werden ist nicht schwer! (Teil 1)

Parlamentabgeordneter zu werden ist nicht schwer! (Teil 1)
(VietNamNet) – Das Parlament ist das höchste Machtorgan in einem Land. Es hat die Aufgabe Gesetze zu machen, zu verabschieden und deren Durchführung zu überwachen. Dennoch, ob ein Parlament seine Funktion ausüben kann, ist eine andere Frage.

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Nachricht über Priester NGUYEN VAN LY von Montag, dem 05.03.2007

Nachricht über Priester NGUYEN VAN LY von Montag, dem 05.03.2007
Wie wir gestern bereit die Nachricht unterbreitet hatten, verschlechtert sich der Gesundheitszustand von Priester Nguyễn Văn Lý seit der Inhaftierung in dem Gemeindehaus Bến Củi (von den Kommunisten in ein Gefängnis verwandelt) zusehends. Bei der früheren Inhaftierung im Gefängnis Thừa Phủ vom 17.05.2001 (wo bis zu 600 Polizisten für die gewaltsame Verhaftung des Priesters in der katholischen Gemeinde An Truyền eingesetzt wurden) bis zum 19.10.2001 (wo die merkwürdige Gerichtssitzung in Huế gegen Priester Nguyễn Văn Lý stattfand und Priester Lý anschließend in das Gefängnis Ba Sao in Nam Hà eingewiesen wurde), war Priester Nguyễn Văn Lý schon zweimal in einem Hungerstreik eingetreten.

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Verhaftungen von Demokratie- und Friedensaktivisten während des Neujahrsfestes

Verhaftungen von Demokratie- und Friedensaktivisten während des Neujahrsfestes
Es ist jetzt 17:25 Uhr des 3. Neujahrstags. Wir haben die Nachricht erhalten, dass die Polizei in der Nacht des 2. Neujahrstags in die Wohnung vom Pfarrer Nguyễn Văn Lý (s. Foto) eingedrungen ist, einen Schrank mit Gewalt aufgebrochen (Pfarrer Nguyễn Văn Lý weigerte sich, den Polizisten den Schlüssel vom Schrank zu geben) und 6 Laptops, mehrere SIM-Karten und Dokumenten im Beisein vom Pfarrers Nguyễn Văn Thăng (Sekretär von der Zentralkirche für den Bereich Huế) beschlagnahmt hat.

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Zwei Rechtsanwälte wurden wegen "Propaganda gegen den Staat" festgenommen

Zwei Rechtsanwälte wurden wegen
Das Sicherheitsorgan der Polizei Hanoi hat am 06.03 für die Anklage Herrn Nguyễn Văn Đài (links im Bild, Leiter des Anwaltsbüros Thiên Ân) und die Anwältin Lê Thị Công Nhân (rechts im Bild) wegen "Propaganda gegen den Staat" Sozialistische Republik Vietnam festgenommen.
Noch am selben Tag wurden Wohnungen und Büro der beiden Anwälte in Hanoi durchsucht. Die Polizei hat dabei viele Unterlagen und 5 Festplatten für ihre Ermittlung beschlagnahmt.

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Nguyen Tan Dung nimmt Stellung zur Demokratisierung

Nguyen Tan Dung nimmt Stellung zur Demokratisierung
Bei der „Begegnung“ mit dem Volk übers Internet wurden insgesamt ca. 20000 Fragen an die Sammelstellen geschickt. Sie wurden vorher fein säuberlich sortiert und natürlich zensiert, bevor der Ministerpräsident sie selektiert beantwortet hat.
Bei der einen Frage ging es um das Verbot von Privatzeitungen durch Herrn Nguyen Tan Dung. Der Ministerpräsident begründete seine Entscheidung wie folgt:

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Neuigkeiten über Priester NGUYEN VAN LY

Neuigkeiten über Priester NGUYEN VAN LY
Datum 02.03.2007
Priester Nguyễn Văn Lý ist zurzeit in der katholischen Gemeinde Bến Củi, Ort Phong Xuân, Kreis Phong Điền inhaftiert und wird ständig von 30 Polizisten bewacht, manche um die Kirche, manche in den Häusern der Nachbarn oder andere direkt auf den Strassen nach Bến Củi, um Besucher dorthin zu verhindern.
Vater Lý ist in einer Scheune (2m x 4m) mit einem niedrigen Dach aus Wellblech hinter der Kirche untergebracht. Die Luft ist daher sehr stickig und heiß. Da sind ständig Polizisten vor der Tür und neben dem Fenster. Vater Lý darf keine Besucher empfangen, aber auch keine Messe für die Katholiken abhalten. Auch sein Messebesuch in der Kirche zusammen mit anderen Gläubigen ist nicht gestattet.

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Lieber Herr Ministerpräsident: Nur Angst vor Ungerechtigkeit

Lieber Herr Ministerpräsident: Nur Angst vor UngerechtigkeitEs hat am vergangenen Freitag (09.02.07) eine Art „Begegnung“ zwischen dem Ministerpräsidenten Nguyễn Tấn Dũng (Bild) und den Bürgern übers Internet gegeben. Ein junger Leser hat seine Fragen in einem Brief an VietnamNet (eine staatliche Online-Zeitung) geschickt, mit der Bitte, sie an den Ministerpräsident weiterzuleiten.

Armut:
Unser Land ist noch sehr arm. Das habe ich erst begriffen, als ich an jenem Tag meine Tante beim Schuldeneintreiben begleitete. Meine Tante besitzt eine Reishandlung auf dem Markt von der Stadt Thái Nguyên. In dieser Branche ist das üblich, dass sie dem einen oder anderen Menschen Reis auf Kredit verkauft und gelegentlich zu den Schuldnern gehen muß, um ihre Erlöse zu fordern, wenn der Zahlungstermin fällig ist. Aber das eine Mal habe ich etwas ganz trauriges beim Schuldeneintreiben erlebt.


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Brutale Misshandlung von Bürgern

Brutale Misshandlung von Bürgern
Eine Gruppe von Beamten und Mitarbeitern der Gemeinde Bình Hoà, Kreis Thuận An, Provinz Bình Dương hat Menschen grundlos festgenommen und brutal misshandelt und sehr schwer verletzt.
Nach ersten Ermittlungsdaten hat sich der Vorfall am 24.02.2007 gegen 14 Uhr ereignet, als zwei Männer im Cafe Cảnh Thu (Adresse: 1 a/35b, Dorf Bình Đức, Gemeinde Bình Hoà, Kreis Thuận An, Provinz Bình Dương) ihre Getränke nach dem Verzerr nicht bezahlen wollten. Stattdessen haben sie das Bedienungspersonal beleidigt und versucht zu geschlagen. Die zwei Bedienerkräfte konnten sich jedoch flüchten. Jetzt ist Ruhe, hatte man erst gedacht. Doch nicht 10 Minuten später kehrten die beiden Männer mit einer Gruppe von Kriminellen zurück, um das Geschäft zu demolieren.

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Richter und Rechtsanwalt beim Empfang von Bestechungsgeldern auf frischer Tat ertappt

Richter und Rechtsanwalt beim Empfang von Bestechungsgeldern auf frischer Tat ertappt
Gegen 16:30 Uhr des 12. Feb. hat die Polizei von Provinz Lâm Đồng den Richter Nguyễn Thanh Hải vom Volkskomitee Provinz Lâm Đồng und Rechtsanwalt Lưu Đình Nghĩa, Ex-Richter vom Landkreis Di Linh – Provinz Lâm Đồng beim Empfang von Bestechungsgeldern im Cafe Song Vi - 22 Nguyễn Du, Đà Lạt ertappt.
Für das Geld sollten sie die Anklage von Lê Thị Thu Loan, wohnhaft in 61/506 Lê Huy Ích, Bezirk Gò Vấp, Ho Chi Minh City, bearbeiten.




gefasst: Lưu Đình Nghĩa

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Anklage gegen Nguyen Van Ly wegen "Propaganda gegen den Staat"

Anklage gegen Nguyen Van Ly wegen Die Ermittlungsbehörde von Provinz Thừa Thiên - Huế hat beschlossen Nguyễn Văn Lý (wohnhaft in 69 Phan Đình Phùng, Gemeinde Vĩnh Ninh, Stadt Huế), wegen Propaganda gegen den Staat Sozialistische Republik Vietnam gemäß Punkt C, Absatz 1, Paragraph 88 im Strafgesetzbuch anzuklagen.
Noch am selben Tag wurde der Beschluss zur Verlegung der Untersuchungshaft von dem Angeklagten Lý durch Herrn Nguyễn Xuân Lý – Vorsitzenden des Volkskomitees Thừa Thiên, Huế erlassen.

Zum Zeitpunkt vor dem Tet-Fest hat Nguyễn Văn Lý zusammen mit einigen Personen wie Ngô Phong, Lê Thị Lệ Hằng in der Stadt Huế den Parteienverbund "Lạc Hồng" gegründet und dessen Programm in der Silvesternacht im Internet und in feindlichen Rundfunksendern im Ausland veröffentlichen wollen.

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Briefe gegen das Vergessen - Truong Quoc Huy

Briefe gegen das Vergessen - Truong Quoc Huy
Der 25-jährige Truong Quoc Huy wurde am 18. August 2006 in einem Internetcafé in Ho-Chi-Minh-Stadt festgenommen, nachdem er sich bei einem Diskussionsforum im Internet eingeloggt hatte. Es soll Anklage wegen »feindlicher Propagandatätigkeit gegen die Sozialistische Republik Vietnam« gegen ihn erhoben worden sein. ai betrachtet ihn indes als gewaltlosen politischen Gefangenen und fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung. Truong Quoc Huy war bereits im Oktober 2005 festgenommen worden, nachdem er im Internet an einer Diskussion über Demokratie und Menschenrechte teilgenommen hatte. Anschließend wurde er neun Monate lang festgehalten. Nach seiner Freilassung im Juli 2006 erklärte Truong Quoc Huy, dass er die neue, im Internet präsente Demokratiebewegung »Bloc 8406« unterstütze, die sich für politische Veränderungen auf friedlichem Wege und die Achtung der Menschenrechte einsetzt. In den letzten Jahren haben die Behörden ihre Kontrolle des Internets verschärft. Internetanbieter sowie Betreiber von Internetcafés sind gezwungen, den Behörden Informationen über ihre Kunden bereitzustellen. Nach dem Gesetz ist die Verbreitung von Inhalten verboten, die »die nationale Sicherheit oder die soziale Ordnung gefährden«.

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Appell für Le Thi Cong Nhan

Appell für Le Thi Cong Nhan








Appell


Wir wenden uns hiermit respektvoll an:

- die Parlamente und Regierungen aller demokratischen Länder.

- die Botschaften in Hanoi.

- die internationalen Menschenrechtsorganisationen.

- die Presseagenturen

- die Weltöffentlichkeiten


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Vietnam aktuell

Aktuelles zur Menschenrechtssituation in Vietnam

16 Januar 2007

Rückblick Oktober 2006

Allgemeine Informationen

Ein nationales Komitee gegen Korruption wird Anfang Oktober 2006 seine Arbeit aufnehmen, erklärte der stellvertretende Premierminister Truong Vinh Trong am 28. September 2006. Das zentrale Steuerungskomitee wird als Berater für das Politbüro und das Sekretariat der Kommunistischen Partei des Vietnam Zentralkomitees (CPVCC) fungieren. Hierbei geht es insbesondere um die Sensibilisierung und Aufklärung für das Problem der Korruption und dem Aufbau bzw. der Organisation von Anti-Korruptionseinheiten im ganzen Land. Dringende Korruptionsfälle sind zur Zeit das Projektmanagement Einheit 18, die Vietnamesische Gesellschaft für Öl und Gas, Nguyen Lam Thai und 38 Poststellen sowie Nguyen Duc Chi in der zentralen Khanh Hoa Provinz.

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Offizielle Stellungnahme der Partei Thang Tien

Offizielle Stellungnahme der Partei Thang Tien

zu der Festnahme und Rückzug eines Mitgründers durch ihre Sprecherin - Rechtsanwältin Lê Thị Công Nhân gegenüber Đối Thoại Online


Wie Sie bereits wissen, hat die kommunistische Partei in den vergangenen Tagen die Partei Thăng Tiến brutal unterdrückt. Wir haben heute die Gelegenheit, die Sprecherin der Partei Thăng Tiến, Rechtsanwältin Lê Thị Công Nhân (Bild) zu interviewen:

Duy Khang: Die kommunistischen Machthaber von Vietnam haben die Tage zum Tetfest ausgenutzt, um die Partei Thăng Tiến zu unterdrücken und ihre Anführer zu verhaften. Đối Thoại hat den Prozeß intensiv mitverfolgt, um den Zuhörern die aktuelle Lage weiterzugeben. Können Sie die Lage der Mitglieder der Partei Thăng Tiến und vom Priester Nguyễn Văn Lý beschreiben?

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15 Polizisten verhaften mit Körpergewalt Menschen im Rechtsanwaltsbüro Thien An

15 Polizisten verhaften mit Körpergewalt Menschen im Rechtsanwaltsbüro Thien An
Ls Nguyễn Văn Đài Ls Lê Thị Công Nhân Ks Bạch Ngọc Dương


04.02.2007

Reporter Việt Hùng Reporter von RFA

Am Morgen des vergangenen Samstags den 03. Februar ist eine Gruppe von ca. 15 Polizisten mit Gewalt in das Anwaltbüro Thiên Ân von Rechtsanwalt Nguyễn Văn Đài eingedrungen. Sie nahm die Rechtsanwältin Lê Thị Công Nhân, den Bürgerrechtler Bạch Ngọc Dương und weitere junge Demokratieaktivisten ins Polizeirevier zum Verhör, als diese sich Erfahrungen in Sachen Menschenrechtsaktivitäten austauschten.

Viet Hung – Reporter für vietnamesische Nachrichten konnte den Kontakt zu Rechtsanwalt Nguyễn Văn Đài herstellen und bekam folgende Antwort:

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Vater Nguyen Van Ly wurde festgenommen

Vater Nguyen Van Ly wurde festgenommen
Sehr geehrte Damen und Herren,
heute, der 24.02.2007 um 15 Uhr vietnamesische Zeit, sind ca. 60 ranghohe Polizeioffiziere in das Haus Nhà Chung des Erzbischofs in 69-Phan Đình Phùng, Huế gekommen. Die Polizisten haben als erstes das Geländer um das Haus Nhà Chung isoliert (wie in der Nacht des 18. Februars) und sind anschließend in das Zimmer von Vater Lý gegangen. Sie baten ihn mitzukommen, aber Vater Lý weigerte sich. Darauf hin packten sie ihn brutal in einen Wagen. Wir wissen nicht, wo sie Vater Lý hinbringen. Meistens wird auf das Stadtpolizeirevier in 52 Hùng Vương oder ins Provinz-Polizeiamt in 1A Trần Quang Khải. Vater Lý wurde in der Verfassung des seit einer Woche andauernden Hungerstreiks (seit dem 18.02.2007) festgenommen.

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WILLKÜRLICHE INHAFTIERUNG

Vietnam: Frau Bui Thi Kim Thanh, 47-jährige Rechtsanwältin

Die Anwältin Bui Thi Kim Thanh wird gegen ihren Willen in einer psychiatrischen Anstalt festgehalten, wo die Bedingungen sehr schlecht sein sollen und man ihr dem Vernehmen nach unbekannte Substanzen injiziert hat. Offenbar entbehrt ihre Zwangseinweisung jeglicher medizinischen Grundlage. Es wird vielmehr vermutet, dass die Behörden sie mit dieser Maßnahmen für ihr Engagement in einer nicht genehmigten Organisation bestrafen wollen, die für demokratische Reformen in Vietnam eintritt.

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Weltweit Protestkundgebungen gegen Verhaftungen von Demokratie- und Friedensaktivisten in Vietnam

Angesicht der brutalen Unterdrückung mit Verhaftungen von Demokratie- und Friedenaktivisten in Hue während der wichtigsten Festes des Volkes "Jahr des SCHWEINS" ist Priester Nguyen Van Ly in einem unbefristeten Hungerstreik eingetreten. Dieser Akt der feigen Unterdrückung hat eine weltweite Empörung unter den vietnamesischen Gemeinschaften ausgelöst. Auch in Deutschland ist für den 24.02.2007 eine Protestkundgebung in der alten Hauptstadt Bonn geplant. Siehe hierzu der Aufruf von Vertretern der Allianz für Freiheit und Demokratie in Vietnam.
Es wird damit gerechnet, dass die Protestwelle auch in vielen anderen Ländern der Erde in diesen und nächsten Tagen sich ausweitet.

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Brief des CPVW an den Deutschen Gewerkschaftsbund

Brief des CPVW an den Deutschen Gewerkschaftsbund
Komitee Zur Verteidigung                                                München, den 20.01.2007
Der Arbeitenden Bevölkerung Vietnams


An den
Deutschen Gewerkschaftsbund
Bundesvorstand
Henriette-Herz-Platz 2
10179 Berlin


Sehr geehrte Frau Sehrbrock und sehr geehrter Herr Sommer,

in der Sozialistischen Republik Vietnam (SRV) leben und arbeiten Arbeiter unter äußerst unwürdigen Bedingungen. Mit einem  monatlichen Durchschnittslohn von 40 – 50 USD müssen sie 10 bis 12 Stunden arbeiten. Sie werden von ihren Arbeitgebern unterdrückt. Schon bei dem geringsten Fehler  werden ihnen  Lohnkürzungen angedroht. Sie müssen unter Umständen sogar mit einer Entlassung rechnen. Sie werden geschlagen, beschimpft, beleidigt und sogar sexuell belästigt.

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Unterdrückung von Priester NGUYEN VAN LY und seinen Mitarbeitern

Unterdrückung von Priester NGUYEN VAN LY und seinen Mitarbeitern

durch die Polizei während des Neujahrfestes

(Zusammenfassung des Geschehens am 4. Neujahrstag des 20.02.2007, 10:45 Uhr)

Seit 19 Uhr des 18.2.2007 (2. Neujahrstag in Vietnam) werden viele Polizeifahrzeuge vor dem Erzbischofgebäude von Huế (in der Nguyễn Trường Tộ Strasse) bis zum Tor des Hauses Nhà Chung (in der 69 Phan Đình Phùng Strasse) beobachtet. Zur gleichen Zeit ist im gesamten Bereich um das Erzbischofgebäude und das Haus Nhà Chung die Telefonfunkstörung zu verzeichnen. Gegen 20 Uhr werden das Tor und der Hof komplett von den Polizisten (um die 60) eingenommen. Niemand kann hinein- oder herausgehen. Selbst Leute, die die Mahlzeiten für die Priester gebracht haben, werden weg getrieben.

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"Christenverfolgung heute" von Erzbischof Dr. Erwin Josef Ender

ANSPRACHE DES APOSTOLISCHEN NUNTIUS, ERZBISCHOF DR. ERWIN JOSEF ENDER, AUF DEM FORUM „CHRISTENVERFOLGUNG HEUTE“ DER ARBEITSGRUPPE MENSCHENRECHTE UND HUMANITÄRE HILFE DER CDU/CSU FRAKTION IM DEUTSCHEN BUNDESTAG (Berlin / Parlament, den 16. Oktober 2006)

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