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Anklage gegen Nguyen Van Ly wegen "Propaganda gegen den Staat"

Die Ermittlungsbehörde von Provinz Thừa Thiên - Huế hat beschlossen Nguyễn Văn Lý (wohnhaft in 69 Phan Đình Phùng, Gemeinde Vĩnh Ninh, Stadt Huế), wegen Propaganda gegen den Staat Sozialistische Republik Vietnam gemäß Punkt C, Absatz 1, Paragraph 88 im Strafgesetzbuch anzuklagen.
Noch am selben Tag wurde der Beschluss zur Verlegung der Untersuchungshaft von dem Angeklagten Lý durch Herrn Nguyễn Xuân Lý – Vorsitzenden des Volkskomitees Thừa Thiên, Huế erlassen.

Zum Zeitpunkt vor dem Tet-Fest hat Nguyễn Văn Lý zusammen mit einigen Personen wie Ngô Phong, Lê Thị Lệ Hằng in der Stadt Huế den Parteienverbund "Lạc Hồng" gegründet und dessen Programm in der Silvesternacht im Internet und in feindlichen Rundfunksendern im Ausland veröffentlichen wollen.

Bei der Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten Lý hat die Polizei mehrere Computer, Drucker, 136 SIM-Karten, mehr als 200 kg Papier und Dokumente, mit den Lý und seine Mitarbeiter die Satzung und Grundsätze für den so genannten Parteienverbund "Lạc Hồng" verbreiten wollten, sichergestellt.
Nguyễn Văn Lý wurde bereits mehrmals von dem Volksgericht Provinz Thừa Thiên, Huế wegen Störung des Volkszusammenhalts und wegen der Missachtung der Hausarrestbestimmungen der zuständigen Behörden zur Gefängnisstrafe verurteilt.
Im Februar 2005 erhielt der Angeklagte Lý eine vorzeitige Freilassung aus der Haft. Anstatt Dankbarkeit und Reue zu zeigen hat dieser sogar Aktivitäten gegen den Staat unternommen und die Führungsrolle der kommunistischen Partei abgelehnt.
Nach der vorzeitigen Freilassung aus dem Gefängnis im Februar 2005 hätte er sich den Hausarrestauflagen unterwerfen müssen. Dennoch hat er 14 Male ohne Erlaubnis der lokalen Behörde seinen Wohnort verlassen. Nguyễn Văn Lý hatte Kontakt mit einigen Gelegenheitspolitikern, Extremisten im In- und Ausland geknüpft, die eine Politik gegen den Staat verfolgen, die Führungsrolle der kommunistischen Partei ablehnen und sich den Interessen des Volkes widersetzen, wodurch das Gesetz der sozialistischen Republik Vietnam ernsthaft verletzt wurde.
Der Fall wird noch von der Ermittlungsbehörde von Thua Thien-Huế untersucht.

Kỳ Nhân – Vietnamesische Presseagentur


Quelle: VietNamNet


Kommentar:
Aufgrund der Tatsache, dass VietNamNet eine Nachrichtenplattform innerhalb Vietnam ist - Nachrichten werden von der Regierung kontrolliert und zensiert - werden Nguyen Van Lys Bemühungen um eine Demokratie als "Widersetzung gegen das Volk" bezeichnet. Da muss man sich fragen, wie kann man gegen das Volk handeln, wenn man für die Demokratie, für die Volksherrschafft kämpft?
Hien