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Klage von Herrn Trinh Vinh Binh gegen die vietnamesische Regierung wird außergerichtlich verhandelt

HOUSTON (NN) – Noch bevor das Internationale Gericht in Schweden zusammenkommt, bei dem der niederländische Geschäftsmann vietnamesischer Abstammung Trịnh Vĩnh Bình die vietnamesische Regierung auf Schadenersatz in Höhe von mehr als 100 Mio. Dollars verklagen will, hat Hanoi jetzt nachgegeben und ist bereit das Problem außergerichtlich zu lösen.

Die ursprünglich für geplante Gerichtverhandlung hätte unter dem Vorsitz eines schwedischen Richters und zwei weiterer Richter, eins aus Frankreich und eins aus USA, vom 04.12.06 bis zum 12.12.06 stattgefunden. Beide Parteien haben sich jedoch auf eine geschlossene Verhandlung geeinigt. Nach Informationen von „Ngày Nay“ will das Gericht den Fall erstmal verschieben, damit beide Parteien Gelegenheit haben, zu einer Lösung zu kommen.

Nach Informationen von „Ngày Nay“ will der amerikanische Rechtsanwalt von Herrn Bình die Regierung von Vietnam auf eine Entschädigung von mehreren hundert Mio. Dollars vor dem Internationalen Gericht verklagen. Das heiß, das Volumen der geforderten Entschädigung wird aufgrund von neuen Berechnungen ist jetzt viel höher als ursprünglich mit 150 Mio. Dollars betragen. Die geforderte Entschädigungssumme umfasst das konfiszierte Vermögen (ca. 30 Mio. Stand von vor zwei Jahren) und eine Mio. Dollars für jeden Monat Gefängnis. Herr Bình wurde 18 Monate inhaftiert. Er nutzte einen Freigang kurz vor einer Gerichtverhandlung für seine Flucht aus Vietnam. Auf Wunsch des Informanten kann „Ngày Nay“ keinen weiteren Angaben dazu machen, weil der Prozess noch nicht abgeschlossen ist.

Zusammenfassung des Vorfalls:
Herr Trịnh Vĩnh Bình, ein niederländischer Bürger vietnamesischer Abstammung hat Geld in Vietnam investiert. Er war sehr erfolgreich, wurde aber von Polizeimächten geschädigt. Herr Bình wurde von einem vietnamesischen Gericht zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt, sein Vermögen (geschätzt 30 Mio. Dollars) wurde beschlagnahmt. Nach seiner Flucht hat Bình einen amerikanischen Rechtsanwalt beauftragt, die vietnamesische Regierung gemäß bilateralen Investitionsabkommens zwischen Vietnam und Holland im Jahr 1994 zu verklagen. Die Klage wurde von einem Stockholmer Gericht gemäß der UN-Resolution über den internationalen Handelstreit befasst.

Der Fall hat international für Aufsehen gesorgt, besonders in Vietnam. Als der ehm. Ministerpräsident von Vietnam Phan Van Khai während seiner USA-Besuch im Juni 2005 bei den Auslandsvietnamesen für Investition nach Vietnam warb, veröffentlichten neben der Zeitung „Ngày Nay“ auch drei weitere Internationaler Radiosender wie RFA, RFI und BBC ihre Interviews von Herrn Bình. Dadurch wurde die Klage von Herrn Bình gegen die Regierung Vietnams auf Entschädigung über hunderte von Mio. Dollars noch mehr Wind erhalten. Damit wurden auch Unsicherheiten bei Investition in Vietnam verdeutlicht.

Rückblick: Mitte letzten Jahres hat „Ngày Nay“ berichtet, dass Herr Bình für seine Klage gegen die vietnamesische Regierung auf Schadenersatz vor einem internationalen Gericht die renommierte Anwaltsgruppe Covington Burling in Washington beauftragt hat. Diese Anwaltsgruppe hatte den Fall offiziell schon Ende 2003 bearbeitet, konnte aber keinen Erfolg mit der vietnamesischen Seite erzielen, deshalb wurde die Klage erst im Mai 2004 beim UN-Gericht für internationalen Streit im Zusammenhang mit Investitionen eingereicht. Die vietnamesische Seite hat auch die renommierte Anwaltgruppe Glide Loyrette Rouel aus Paris, die eine Vertretung in Hanoi hält, beauftragt.

Das Wesentliche im Fall von Herrn Bình war, dass er auf Empfehlung der niederländischen Regierung sein Geld in Vietnam investiert hatte, nachdem Holland ein Investitionsabkommen mit Vietnam unterschrieben hat. Die amerikanische Anwaltsgruppe vertritt Herrn Bình gemäß Art. 9 des Abkommens zwischen Holland und Vietnam im Jahr 1994 über “die Weiterentwicklung und den Schutz der Investoren”. Als Vertreter der vietnamesischen Regierung hat der damalige Außenminister Nguyễn Mạnh Cầm das Abkommen unterschrieben.

Zwischen die Schusslinien geraten
Nach eigener Untersuchung und Recherche im Fall Trịnh Vĩnh Bình seit fast 10 Jahren kam „Ngày Nay“ zu der Erkenntnis, dass die meisten Investoren in Vietnam zwischen den Schusslinien von den Reform- und Konservativkräften geraten sind, auch wenn es hier nur um wirtschaftliche Reformen geht. Der Regierung von Ministerpräsident Phan Văn Khải war selbst im Mai 1998 durch Druck der Polizei auf das Politbüro die Hände gebunden. Die Polizei wollte Herrn Bình beseitigen, nachdem dieser großen Erfolg im Export von Meeresprodukten und in Immobilien erzielt hatte. Herr Khải wusste zu genau, wenn man Herrn Bình Schwierigkeiten macht, macht man sich selbst Schwierigkeiten bei der Regierung Hollands, ein Land, das große Unterstützungen und Hilfen für Vietnam gewährt.

Nach einer exklusiven Informationsquelle aus Vietnam hat der jetziger Ministerpräsident (damals als stellvertretender vom Ministerpräsident Khai) gleich nach dem Gerichtsprozess im ersten Instanz gegen Herrn Bình in Vũng Tầu aber auch noch vor Kürzen mehrmals gegen die Entscheidung des Politbüros protestiert. Herr Dung sei der Meinung, dass man das Urteil gegen Herrn Trịnh Vĩnh Bình überdenken möge, weil der Prozess nicht fair gewesen sei.

Herr Trịnh Vĩnh Bình ist 1947 in Süd-Vietnam geboren. Er war ein sehr erfolgreicher Geschäftsmann in Holland und wurde von holländischen Zeitungen als gutes Beispiel für die Integration der Flüchtlinge bezeichnet. Herr Bình kam als Boatpeople 1976 nach Holland mit leeren Händen. Er hat sein Studium wiederholt und abgeschlossen, die niederländische Staatsangehörigkeit erworben, wurde Mitglied der "Freien demokratischen Partei" (Regierungspartei bis Ende der 80er Jahre in Holland) und wurde von den holländischen Zeitungen als "König Frühlingsrollen" gekürt.

Anfang der 90er Jahre hat Herr Bình aufgrund der Wirtschaftsöffnung von Hà Nội und der Zusage der vietnamesischen Botschaft in Paris sowie nach einer Reise mit einer Delegation von holländischen Geschäftsleuten nach Vietnam beschlossen, sein Frühlingsrollengeschäft in Holland zu verkaufen. Mehr als 3 Mio. Dollars Erlös durch den Verkauf hat Herr Binh in Vietnam investiert.

Herr Bình gründete in Saigon die GmbH Tín Thành zum Exportieren von Landwirtschaftsprodukten und in Vung Tau die Gesellschaft Bình Châu mit einer Fischverarbeitungsfabrik in der Provinz Bà Rịa – Vũng Tầu und in Saigon.
Ein Großteil des Geldes investierte Herr Bình in Pflanzung von Wäldern, in Züchtung von Krabben auf einer Fläche von über 200 ha in Bà Rịa / Vũng Tầu und in Côn Đảo und beschäftigte dadurch mehr als 500 Arbeiter. 35% des Fischfangs in der Provinz Bà Rịa/Vũng Tầu wurde in seiner Fabrik verarbeitet. Ein 10stöckiges Hochhaus in der Stadt Saigon sowie mehrere industrielle Dienstleistungen wurden von seiner Investition errichtet.

Konfrontation mit der Polizei = Bankrott
Das Hauptproblem bei Herrn Bình aber auch bei den meisten anderen Investoren in Vietnam waren die mächtigen Lokalbehörden, die über die Gesetze des Landes stehen. Denn trotz Befürwortung und Unterstützung der Reformkräfte in der Regierung, die die Öffnung des Landes nach außen vorantreiben wollen, ist Herr Bình in seiner Geschäftsführung den "dunklen Mächten", so pflegen die Menschen in Vietnam die Lokalpolizisten zu bezeichnen, in die Quere gekommen. Nach Recherche von "Ngày Nay" hatte Herr Bình schon Ende 1996 Probleme mit der Polizei gehabt. Er wurde von der Untersuchungssicherheitsbehörde PA24 in Gewahrsam genommen. Bis Ende 1998 wurde aus dem Gewahrsam in Hausarrest umgewandelt und später vom Gericht zum Gefängnis verurteilt.

Es liegen "Ngày Nay" Beweise vor, dass selbst damalig höchste Regierungskreisen sich mit dem Fall beschäftigt haben. Aber durch die hohe Macht des Befehlshabers der Polizei wurde der Fall nicht nach der gesetzlichen Bestimmung Vietnams behandelt, obwohl Ministerpräsident Phan Văn Khải sich dafür ausgesprochen hatte, den Fall neu zu überprüfen, d.h. Herr Binh NICHT durch ein gerichtliches Verfahren zu verurteilen. Am 13.5.1998 hat Herr Khải nach Begutachtung der Unterlagen folgende Notiz an den (damaligen) Polizeiminister mit folgendem Inhalt geschickt: "Herr Hương, bitte geben Sie der Polizei von Bà Rịa/Vũng Tàu die Anweisung, den Fall von Trịnh Vĩnh Bình zu überprüfen. Der Ministerpräsident von Holland hatte mich überden Fall angesprochen. Ich habe auch direkt mit einigen Führungsleuten von der Provinz Bà Rịa / Vũng Tàu gesprochen. Diese bestätigten mir, dass Herr Bình an der ganzen Sache keine Schulden hat. Er hatte sich nur auf enge Freunde verlassen, die ihn reingelegt haben".

General Lê Minh Hương hat die Bitte des Ministerpräsident Khải weiter an den Vize-Polizeiminister Nguyễn Khánh Toàn gegeben und bat ihn, dem Wünsch vom Ministerpräsident Khải zu entsprechen. Doch Herr Nguyễn Khánh Toàn [hat zurzeit immer noch den Posten Vize-Polizeiminister inne] behielt seinen Standpunkt und kündigte in einem Polizeitreffen am 20.1998 energisch an, den Fall mit aller Entschlossenheit erfolgreich zu Ende zu bringen.

Gleichzeitig wurde mit Hilfe von Trần Đình Hoan, Leiter des Politbüros, am 23.6.98 das Dokument Nr. 822 erstellt, das den Befehl trug, Herrn Binh nach Plan der Polizei zu verurteilen. Dem nach wurden Herrn Binh Investition in illegalen Geschäften und Bestechungen von Beamten vorgeworfen. Herr Trịnh Vĩnh Bình wurde zu 11 Jahre Gefängnis verurteilt. Zudem musste er 480 Goldstücke und 6,2 Milliarden Dong an den Staat zahlen. Sein Besitz in Vietnam wurde verstaatlicht.
In den Anklageschriften der Rechtsanwälte von Herrn Bình beim Internationalen Gericht enthält auch folgenden Vorwurf "Trotz Zurücknahme der Beschuldigung durch den Kläger Trịnh Hiền Thanh vom 04.12.1996 wurde Herr Trịnh Vĩnh Bình weiter festgehalten und im Zusammenhang mit seiner Investition in 3 Punkten angeklagt". Die Rechtsanwälte von Herrn Binh zitierten auch einen Brief an die vietnamesische Regierung Ende 2003: “In der Tat kann die Unschuld von Herrn Binh jetzt abschließend geklärt werden. Denn am 24.06.2002 hat Trịnh Hiền Thanh ein Geständnis abgelegt, dass Beschuldigung gegen Herrn Trịnh Vĩnh Bình nur seine Erfindung war. [Herr Thanh ist vor 2 Jahren an Zuckerkrankheit gestorben]

In der Anklage gegen die Regierung von Vietnam vor dem Internationalen Gericht für Investition haben Anwälte von Herrn Binh auch deutlich gemacht: "Herr Binh hat in dem sozialistischem Vietnam im eingenen Interessen gemäß Investitionsabkommen zwischen Vietnam und Holland berechtigt gehandelt."

Trọng Kim
(11.12.2006)


Originaltext