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Klageschrift gegen die kommunistische Regierung Vietnams

THE COMMITTEE FOR HUMAN RIGHTS IN VIETNAM
P.O BOX 648 BƯU ĐIỆN BỜ HỒ, HÀ NỘI, VIỆT NAM
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Hà nội, den 10.12.2006

Am 10. Dezember eines jeden Jahres ist Tag der Internationalen Menschenrechte. Weltweit feiern Regierungen und internationale Organisationen diesen Tag als gegenseitiges Mahnen an die Abmachungen zum Schutz der kostbaren Werte der Menschen. In Vietnam ist dies jedoch anders.
Die kommunistische Regierung hat den Sicherheitsorganen die Anweisung erteilt, Demokratie- und Menschenrechtsaktivisten zu schikanieren und zu verhören. Die unter stehenden Details belegen die Verletzungen gegen Menschenrechte von der kommunistischen Regierung Vietnams:

1. Frau Lê Thị Minh Tâm, jüngere Schwester von Rechtsanwältin Lê Thị Công Nhân hat dieses Datum für ihre Hochzeitsfeier im Hotel 14A Gemeinde Lý Nam Đế - Hà Nội gewählt. Die Rechtsanwältin Lê Thị Công Nhân hatte einige Freunde von der Demokratiebewegung zu dieser Hochzeitsfeier eingeladen. Das waren u. a. Rechtsanwalt Nguyễn Văn Đài, Herr Bạch Ngọc Dương, Herr Nguyễn Khắc Toàn, Herr Lương Duy Phương, Frau Trần Khải Thanh Thủy, Herr Vũ Thanh Phương, Frau Lê Thị Kim Thu, Herr Nguyễn Phương Anh. Aber die kommunistische Stasi hat diese Gäste gehindert, zur Hochzeitfeier zu gehen. Auf der Feier selbst haben ca. 20 Stasimänner sich als Servicepersonal getarnt, um Hochzeitsgäste zu fotografieren, zu filmen und die Verkehrsschilder von Fahrzeugen der Hochzeitsgäste aufzuschreiben. Draußen auf der Strasse standen zwei Spezialfahrzeuge mit rotem Militärkennzeichen. Soldaten, darin saßen, sind bis an die Zähne bewaffnet. Besonders in der Zeit von 12:00-12:45 Uhr hat die Stasi mit Spezialgerät den Empfang von Handys in dem Bereich der Hochzeitsfeier gestört, damit die geplante Telefon-Konferenz zum Thema Menschenrechte und Demokratie für Vietnam mit Frau Lê Thị Công Nhân nicht zustande kommen konnte.

2. Gegen 9.00 Uhr des 10.12.2006 kam Majoroberst Nguyễn Việt Trung zusammen mit einer Frau Yến -Mitarbeiterin vom Staatssicherheitsdienst A42- in die Wohnung vom Schriftsteller Hoàng Tiến und zwang ihn zum Verhör ins Polizeirevier mitzukommen. Herr Hoàng Tiến protestierte. Sofort führte die Stasi ihn mit Gewalt ab, indem sie ihm unter den Armen griff und wegzerrte. Sie haben Schriftsteller Hoàng Tiến bis 15:00 Uhr auf dem Revier festgehalten. Bis zur Freilassung hat Herr Hoàng Tiến sich die Zusammenarbeit mit der Stasi strickt geweigert.

3. Die Stasi war fest davon überzeugt, dass Rechtsanwalt Nguyễn Văn Đài die Gründung des „Komitees für Menschenrechte Vietnams“ plante, deshalb wurde schon seit dem 08.12.2006 jede Bewegung vom ihm von der Stasi beobachtet. Am 09.12.06 hatte Rechtsanwalt Đài ein Klassentreff mit mehr als 20 ehemaligen Schulkameraden in einem Restaurant. Die Stasi ließ das ganze Restaurant von einem starken Polizeiaufgebot beschatten. Als die Stasi merkte, dass es sich nur um ein ganz gewöhnliches Klassentreff handelte, haben sie sich an einem Nebentisch Platz genommen und die Gespräche belauscht.
Am Morgen des 09.12.06 kam Stasimitarbeiter Đặng Hồng Đức von Abteilung A42 in die Wohnung von Rechtsanwalt Đài, um ihn zum Verhör ins Revier mitzunehmen. Das Verhör dauerte bis 16:30 Uhr. Die Stasi bestand darauf das Verhör am 10.12.06 fortzusetzen, Rechtsanwalt Đài lehnte diesen Vorschlag jedoch ab, mit der Begründung als Mitglied in der evangelischen Kirche müsse er jeden Sonntag in die Kirche gehen. Als Rechtsanwalt Đài gegen 8 Uhr in die Kirche gehen wollte, erschien Đặng Hồng Đức zusammen mit einem Stasimitarbeiter und einem Kriminellen und zwang Herrn Đài mitzukommen. Der Rechtsanwalt wurde trotz heftiger Proteste mit Gewaltandrohung abgeführt und erst gegen 15 Uhr wieder freigelassen. Damit wollte die Stasi den Rechtsanwalt Đài verhindern, sich an der geplanten Diskussion im Internet über Menschenrechte und an der Hochzeitsfeier von Schwester der Rechtsanwältin Nhân teilzunehmen.

4. Am 09.10.2006 erhielt Reporter Nguyễn Khắc Toàn auch die Vorladung, am 10.12.2006 zum Verhör bei der Polizei der Gemeinde Tràng Tiền zu erscheinen.

5. In Sài Gòn erschien die Stasi am 10.12.06 in der Wohnung vom Demokratiekämpfer Đỗ Nam Hải persönlich und ihn zum Verhör unter Zwang mitgenommen. Herr Hải wurde von 9:00 bis 17:00 Uhr auf dem Revier festgehalten. Hinter der Festnahme stand ebenfalls die Absicht, Herrn Hải an der Diskussion über Menschenrechte im Internet am Tag der Menschenrechte zu hindern.

6. Am 10.12.06 wurden die Herren Nguyễn Phương Anh, Lương Duy Phương und Bạch Ngọc Dương zwar nicht vorgeladen, aber ständig von einer Gruppe von sowohl mänlichen als auch weiblichen Stasimitarbeitern verfolgt und belästigt.

Der 10.12.2006 ist ein wichtiges Datum für die ganze Welt. Vor genau 58 Jahren wurde die Erklärung der Internationalen Menschenrechte am 10.12.1948 veröffentlicht. Mehr als 200 Mitgliedsländer der UN haben ihre Erklärung zur Achtung der Menschenrechte sowie die Durchführung der Inhalte der Menschenrechtserklärung unterschrieben. Jeder Mitgliedstaat der UN ist verpflichtet, die Menschenrechte innerhalb seiner Landesgrenze zu gewährleisten. Vietnam ist auch Mitglied der UN und die kommunistische Regierung Vietnams hat sowohl die oben genannte Vereinbarungen, aber als auch Internationale Abkommen über Bürger und Politikrechte unterschrieben. Aber in Wirklichkeit werden Handlungen wie Festnahme, Inhaftierung, Verhörung ohne Grund gegen Freiheits- Demokratie- und Religionsaktivisten durch die Stasi praktiziert. Dies schwärzt zusätzlich das dunkle Gesicht der kommunistischen Regierung Vietnams um so noch mehr.
Das Komitee für Menschenrechte Vietnams verurteilt die Verletzung von Menschenrechten durch die kommunistische Regierung Vietnams aufs Schärfste und fordert sie zugleich auf, solche Verstöße in der Zukunft zu unterlassen.
Das Komitee für Menschenrechte Vietnams appelliert an die Regierung aller Länder, Menschenrechtsorganisationen und alle zivilisierte Völker auf der Welt, die Verletzung von Menschenrechten und Religionsfreiheit durch die kommunistische Regierung von Vietnam zu verurteilen.

i.A. des Komitees für Menschenrechte Vietnams
CÔNG TỐ VIÊN
BÙI MINH THANH
NGUYỄN CÔNG LÝ


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