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15 Polizisten verhaften mit Körpergewalt Menschen im Rechtsanwaltsbüro Thien An


Ls Nguyễn Văn Đài Ls Lê Thị Công Nhân Ks Bạch Ngọc Dương


04.02.2007

Reporter Việt Hùng Reporter von RFA

Am Morgen des vergangenen Samstags den 03. Februar ist eine Gruppe von ca. 15 Polizisten mit Gewalt in das Anwaltbüro Thiên Ân von Rechtsanwalt Nguyễn Văn Đài eingedrungen. Sie nahm die Rechtsanwältin Lê Thị Công Nhân, den Bürgerrechtler Bạch Ngọc Dương und weitere junge Demokratieaktivisten ins Polizeirevier zum Verhör, als diese sich Erfahrungen in Sachen Menschenrechtsaktivitäten austauschten.

Viet Hung – Reporter für vietnamesische Nachrichten konnte den Kontakt zu Rechtsanwalt Nguyễn Văn Đài herstellen und bekam folgende Antwort:


Ls Nguyễn Văn Đài Ls Lê Thị Công Nhân Ks Bạch Ngọc Dương


04.02.2007

Reporter Việt Hùng Reporter von RFA

Am Morgen des vergangenen Samstags den 03. Februar ist eine Gruppe von ca. 15 Polizisten mit Gewalt in das Anwaltbüro Thiên Ân von Rechtsanwalt Nguyễn Văn Đài eingedrungen. Sie nahm die Rechtsanwältin Lê Thị Công Nhân, den Bürgerrechtler Bạch Ngọc Dương und weitere junge Demokratieaktivisten ins Polizeirevier zum Verhör, als diese sich Erfahrungen in Sachen Menschenrechtsaktivitäten austauschten.

Viet Hung – Reporter für vietnamesische Nachrichten konnte den Kontakt zu Rechtsanwalt Nguyễn Văn Đài herstellen und bekam folgende Antwort:

Anwalt Nguyễn Văn Đài : Es ist jetzt 15 Uhr am Sonntag den 04. Februar. Ich sitze hier beim Polizeiamt Stadt Hanoi Mitten im Verhör. Die haben mir untersagt zu telefonieren.

Reporter Việt Hùng: Um der Sache auf den Grund zu gehen, versuchten wir den Kontakt mit Frau Rechtsanwältin Lê Thị Công Nhân aufzunehmen. Frau Lê Thị Công Nhân schilderte den Verlauf wie folgt:

Rechtsanwältin Lê Thị Công Nhân: Ich bin vom Sicherheitsorgan A42 seit gestern morgen (03. Feb.) festgehalten. Sie haben mich bis jetzt verhaftet und verhört, ohne irgendein Papier oder Dokument vorzulegen. Sie sind in die Kanzlei Thien An eingedrungen und nahmen die Herren Bạch Ngọc Dương, Phạm Văn Trội, mich und einige Kursteilnehmer mit Körpergewalt fest. Sie warfen uns vor, über Menschenrechte zu propagieren und zu organisieren. Aber beim Verhör auf dem Polizeirevier lautete der Vorwurf auf einmal “Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam”.
Ich sitze momentan auf dem Revier Trần Hưng Đạo Nr. 87. Das ist das Polizeiamt Stadt Hanoi.

Reporter Việt Hùng: Sie sagten vorhin, die Polizei sei mit Gewalt in die Kanzlei Thiên Ân eingedrungen. Was meinen Sie mit Gewalt?

Rechtsanwältin Lê Thị Công Nhân: Sie haben eben Gewalt angewandt, ja sogar mehr als Gewalt. Sie haben zwar nicht geschlagen, mich aber an meinen Armen festgehalten, am Brustbereich gezogen, an meinen Körper angefasst, in den Polizeiwagen geschubst und ins Polizeirevier abtransportiert.
Reporter Việt Hùng: Hat jemand von Ihren Weggefähten diese Handlung beobachten können?

Rechtsanwältin Lê Thị Công Nhân: Es ist mit uns allen genau dasgleiche passiert. Auch bei Herrn Phạm Văn Trội und Herrn Bạch Ngọc Dương genauso. Es waren noch 3 weitere Kursteilnehmer. Auf der Seite der Polizei waren es ca. 15 Personen. Weitere 10 Polizisten standen draußen und schubsten uns in den Wagen.

Reporter Việt Hùng: Aber sind Sie auch der Meinung, dass Vorträge für Weggefährten über Menschenrechte in der Kanzlei Thiên Ân dem Gesetz der sozialistischen Republik von Vietnam nicht konform ist?

Anwältin Lê Thị Công Nhân : Hunderprozentig konform. Wir möchten klarstellen, dass die Form und die Qualität dieses Unterrichts der Bezeichnung “Vortrag” nicht ganz zutrifft. Ich würde eher die Bezeichnung “Austausch von Erfahrungen in Sachen Menschenrechten” bevorzügen. Denn selbst wir sind keine Spezialisten in Sachen Menschenrechten. Wir haben uns über Menschenrechte selbst beigebracht und versuchen sie zu vertiefen. Als Vorreiter in Menscherechtsfragen wollen wir Erfahrung mit anderen Leuten austauschen. Und das ist absolut konform mit dem vietnamesischen Gesetz und den Vorschriften von der Anwaltskanzlei, Privateinrichtung vom Rechtsanwalt Nguyễn Văn Đài.

Reporter Việt Hùng: Befinden Sie, Rechtsanwalt Nguyễn Văn Đài und Bürgerrechtler Bạch Ngọc Dương seit dem Morgen des 03. Feb. bis jetzt immer noch unter Gewahrsam des Polizeiamts Stadt hanoi?
Rechtsanwältin Lê Thị Công Nhân: Ja, da ist auch noch Herr Nguyễn Phương Anh mit dabei.

Reporter Việt Hùng: Wurde das Verhör mit einzelnen Personen getrennt oder alle zusammen durchgeführt?

Rechtsanwältin Lê Thị Công Nhân: Alle Personen wurden getrennt verhört.

Reporter Việt Hùng: Nach unseren Informationen befinden Sie sich seit 30 Stunden in den Hungerstreik, um gegen die Festnahme zu protestieren. Ist das richtig?

Rechtsanwältig Lê Thị Công Nhân: Seit 8:30 Uhr gestern bis jetzt habe ich geweigert, Essen aufzunehmen. Sie wollen uns trotzdem nicht freilassen.

Reporter Việt Hùng: Gegen 15 Uhr des 04. Feb. hatten wir versucht, Rechtsanwalt Nguyễn Văn Đài anzurufen. Der Anwalt teilte mit, dass die Polizei ihm das Beantworten des Interviews untersagt hat. Sie sitzen jetzt beim Polizeiamt Stadt Hanoi und beantworten das Interview mit Radiosender Freies Asien. Haben Sie denn keine Angst, dass die Behörden energisch darauf reargieren?

Rechtanwältin Lê Thị Công Nhân: Gewiss würde es heftige Reaktionen geben. Zum Glück sind die Polizisten in diesem Moment nach Draußen gegangen, um zu rauchen. Momentan ist kein Polizist in meiner Nähe zu sehen. Ich befinde mich in einem großen Raum. Direkt neben mir ist eine große Baustelle.

Reporter Việt Hùng: Worum ging es seit gestern bis heute bei der Ahörung?

Rechtsanwältin Lê Thị Công Nhân: Es ging um den Vorwurf, dass der Unterricht in einem einfachen Klassenzimmer stattgefunden hat. Und das sei für die Polizei ein Hinweis dafür, dass die Veranstaltung gegen den Revolutionsstaat Viet nam ausgerichtet sei.

Reporter Việt Hùng: Als praktizierende Rechtsanwältin in Vietnam wissen Sie doch selbst, dass nach dem vor Kürzem erlassennen Gesetz Versammlungen nur mit vorheriger Polizeizustimmung durchgeführt werden dürfen?

Rechtsanwältin Lê Thị Công Nhân: In dem Unterrichtszimmer waren nur 3 Teilnehmer, zusammen mit mir waren wir 4 Personen insgesamt. Das Gesetz, von dem Sie gerade zitiert haben, gilt nur auf den öffentlichen Plätzen. In diesem Fall handelte es sich um das Büro eines Rechtsanwalts, also Privateinrichtung von Herrn Nguyễn Văn Đài. Und in solchen Orten dürften sich sogar bis zu 20 Leute versammeln.

Reporter Việt Hùng: Wie sollte man die geltende Gesetzgebung von Vietmam anhand des Aktes der Polizei gegen Sie und andere Personen verstehen? Entspricht das denn dem Charakter des vietnamesischen Gesetzes?

Rechtsanwältin Lê Thị Công Nhân: Das Gesetzsystem von Vietnam besteht aus Inlandsgesetzen und internationalen Abmachungen, die Vietnam zur Einhaltung unterschrieben hat. Mit dieser Verhaftung unter Anwendung von Gewalt gegen uns hat die Regierung von Vietnam einen schweren Verstoß sowohl gegen die inländische aber auch gegen die internationalen Gesetze begangen. Denn bis zu diesem Zeitpunkt gerechnet befinden wir länger als 24 Stunden in Gewahrsam, ohne irgendein Papier oder Dokument für diese Handlung vorzulegen. Keiner von uns hat ein solches Dokument erhalten. Und als wir das Papier verlangten, sagten sie nur, dass sie das Papier nicht vor unseren Augen erstellen wollen.

Reporter Việt Hùng: Hmm, aber auch die Polizeibehörden müssen sich nach den Gesetzen handeln, wie jeder andere?

Luật sư Lê Thị Công Nhân: Im Prinzip ist das richtig. Aber in einem Ditaktorsystem wie Vietnam wird zuerst die Gesetze der Partei berücksichtigt, erst dann kommt das Gesetz des Landes. Die Polizisten verlangen von einem Menschen dieses und jenes. Und wenn ich sie zurückfrage, worauf sie sich bei ihren Forderungen basieren, dann antworten sie, das sei ihre Rechte und sie brauchen sich auf nichts zu basieren. Kein Papier. Gar nichts! Wenn wir nicht gehorchen, dann würden sie einfach die Gewalt anwenden. Das Strafgesetzbuch von Vietnam verbietet eine vorübergegende Festnahme länger als 24 Stunden. In diesem Falll ist das nicht so. Wir haben keine Erklärung dafür bekommen!

Reporter Việt Hùng: Im Namen der Zuhörer Radio Freies Vietnam danke ich Rechtsanwältin Lê Thị Công Nhân für das Interview.

Rechtsanwältin Lê Thị Công Nhân: Ich danke Ihnen auch.


Quelle: Doi-Thoai.com


Nach neuesten Informationen http://www.doi-thoai.com/ wurden Rechtsanwalt Nguyễn văn Đài und die Rechtsanwältin Lê Thị Công Nhân um Mittelnacht des 04. Feb. freigelassen.