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Richter und Rechtsanwalt beim Empfang von Bestechungsgeldern auf frischer Tat ertappt

Gegen 16:30 Uhr des 12. Feb. hat die Polizei von Provinz Lâm Đồng den Richter Nguyễn Thanh Hải vom Volkskomitee Provinz Lâm Đồng und Rechtsanwalt Lưu Đình Nghĩa, Ex-Richter vom Landkreis Di Linh – Provinz Lâm Đồng beim Empfang von Bestechungsgeldern im Cafe Song Vi - 22 Nguyễn Du, Đà Lạt ertappt.
Für das Geld sollten sie die Anklage von Lê Thị Thu Loan, wohnhaft in 61/506 Lê Huy Ích, Bezirk Gò Vấp, Ho Chi Minh City, bearbeiten.




gefasst: Lưu Đình Nghĩa

Laut erster Ermittlungsdaten wurde Frau Lê Thị Thu Loan (62 Jahre) vom Ehepaar Lê Gia und Nguyễn Thị Đích mit gefälschtem Papier über 1.000m2 Land und das Haus Nr. 39 in der Hoàng Hoa Thám Str. in der Gemeinde 10 - Đà Lạt betrogen. Frau Loan hatte dem Ehepaar zuvor kostenlose Unterkunft in dem Haus gewährt. Seit 2002 erstattet Frau Loan Anzeige beim Volksgericht Provinz Lâm Đồng aber es passierte nichts.

Vor zwei Monaten hatte Frau Loan sich an die Rechtsanwältin Nguyễn Thị Quốc Khánh gewandt. Mit deren Hilfe wurde die Anzeige erneute beim Volksgericht Provinz Lâm Đồng erstattet. Auch dieser 2. Versuch blieb unbeantwortet. Als die Nichte (Lê Thị Phượng - 51 Jahre) von Frau Loan mit dem Problem sich an Rechtsanwalt Lưu Đình Nghĩa wandte, wurde der Fall vom Volksgericht beschäftigt. Anwalt Nghĩa verlangte als für seinen Einsatz 300 Mio. Dong (ca. 15.000 Euro) Honorar, mit dem er Beamten des Volksgerichts bestechen solle. Nur so bestünde Hoffung auf einen Erfolg für Frau Loan, behauptete der Anwalt!

Gegen 16:00 Uhr betraten Frau Loan und Frau Phượng das Cafe Song Vi gemäß Vereinbarung mit Anwalt Nghĩa. Die beiden Frauen wollten ohne die Anwesenheit des „Richters“ das Geld zunächst nicht übergeben. Anwalt Nghĩa fuhr darauf hin mit seinem Wagen Kennzeichen 52X5104 los und brachte kurz später den Richter Nguyễn Thanh Hải mit. Erst jetzt übergab Frau Loan die Bestechungsgelder. Als Anwalt Nghĩa und Richter Hải im Begriff waren, das Geld in die Tasche zu stecken, schnappte die Polizei zu.
Bei der Durchsuchung wurden bei Anwalt Hải 4 Mio. Dong und bei Richter Nghĩa 8 Mio. Dong sichergestellt. Laut Polizeiangaben wird mit diesem Fall versucht, weitere Maschen des Bestechungsnetzes, welches mit Hilfe von Nghia seit vielen Jahren für Aufsehen in der Bevölkerung gesorgt hat, aufzudecken.
Nach Zeitung Sài Gòn Giải phóng


Quelle: Tuoi Tre Online




In einem Interview mit dem Reporter der Zeitung „Thanh Nien“ beantwortete der leitende Oberrichter Bùi Thanh Long (links) die Fragen zu dem Fall:

* Glauben Sie, dass der Skandal nur bis beim Richter Nguyễn Thanh Hải aufhört und keine weitere Kreise einschließt?
Herr Bùi Thanh Long: Kann ich nicht wissen! Aber ich möchte, dass die Ermittlungsbehörden bald Ergebnisse vorlegen und die Machenschaft von diesen Leute offenlegen. Ich bin zutiefst erschüttert, denn seit längerer Zeit habe ich die Gerüchte über ein solches Bestechungsnetz gehört. Aber Sie wissen ja, Kollegen in unserer Branche sind ständig vor allen möglichen Versuchungen ausgesetzt, so dass man sich bei gewissen Dingen nicht so leicht widersetzen kann. Bei jeder Besprechung habe ich die Kollegen immer wieder an Selbstdisziplin gemahnt. Die Sache mit Herrn Hải hat mich wirklich sehr überrascht.

* Es gibt Gerüchte, wonach zwischen Anwalt Lưu Đình Nghĩa und Ihnen eine sehr enge Beziehung herrscht. Anwalt Nghĩa hat Frau Loan und Frau Phượng erklärt, er nehme das Geld von ihnen für Sie und Richterin Văn Thị Xin (Oberrichterin für Zivilprozesse - Anmerkung des Reporters) entgegen. Was sagen Sie dazu?
Herr Bùi Thanh Long: Zwischen mir und Anwalt Nghĩa herrschte nur reine kollegiale Beziehung, keine freundschaftliche. Vor einigen Monaten habe ich Informationen darüber erhalten, dass Richterin Văn Thị Xin und Phan Thị Lệ Thủy Schmiergelder von Rechtsanwalt Hòa und Hồng erhalten haben. Wir haben die Polizei darauf hin gebeten, der Sache nachzugehen, haben bis jetzt aber noch keine Rückantwort von ihnen erhalten. Wenn aber jemand sagt, dass er das Geld für mich entgegen nimmt, dann benutzt er nur meinen Namen für seinen Zweck und beeinträchtigt damit mein Ansehen.

*Warum hat Richter Lưu Đình Nghĩa seine Arbeit beim Gericht im Landkreis Di Linh aufgegeben und die gleiche Arbeit in Lâm Đồng aufgenommen?
Herr Bùi Thanh Long: Herr Lưu Đình Nghĩa hat eine grundlegende Ausbildung erhalten und ist auch sehr kompetent. Im Feb. 2002 hat Herr Nghĩa auf eigenem Wunsch seine arbeit beim Volksgericht Kreis Di Linh gekündigt. Grund der Kündigung war Angst vor einem möglichen Disziplinarverfahren wegen Beziehung mit einer anderen Frau als verheirateter Familienvater. Es gab aber auch Beschwerden gegen ihn wegen Fehlentscheidungen als Richter beim Volksgericht des Landkreises.


Quelle: Thanh Nien Online