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Brief des CPVW an den Deutschen Gewerkschaftsbund


Komitee Zur Verteidigung                                                München, den 20.01.2007
Der Arbeitenden Bevölkerung Vietnams


An den
Deutschen Gewerkschaftsbund
Bundesvorstand
Henriette-Herz-Platz 2
10179 Berlin


Sehr geehrte Frau Sehrbrock und sehr geehrter Herr Sommer,

in der Sozialistischen Republik Vietnam (SRV) leben und arbeiten Arbeiter unter äußerst unwürdigen Bedingungen. Mit einem  monatlichen Durchschnittslohn von 40 – 50 USD müssen sie 10 bis 12 Stunden arbeiten. Sie werden von ihren Arbeitgebern unterdrückt. Schon bei dem geringsten Fehler  werden ihnen  Lohnkürzungen angedroht. Sie müssen unter Umständen sogar mit einer Entlassung rechnen. Sie werden geschlagen, beschimpft, beleidigt und sogar sexuell belästigt.
Nur  wenige Arbeiter haben eine Krankenversicherung. Die Arbeitschutzvorschriften sind unklar gefaßt und werden außerdem  von den Arbeitgebern und den korrupten Arbeitsbehörden nicht eingehalten. Ihre Lebensbedingungen sind so erbärmlich, daß man sie in der Tat mit dem Leben eines Sklaven vor einigen Jahrhunderten vergleichen kann. Noch dramatischer wird es für einen Arbeiter, wenn er krank wird oder einen Betriebsunfall  erleidet. Alle Basisrechte eines  Arbeitnehmers, wie z. Beispiel die Mitgliedschaft bei der Unabhängigen Gewerkschaft, ein Streik oder eine Demonstration werden den Arbeitern vorenthalten.

In den Jahren 2005 und 2006 wurde hunderte Male trotz massiver Unterdrückung von Seiten der kommunistischen Behörden gestreikt, weil die Arbeiter  nicht mehr in der Lage sind, einen Ausweg aus  ihren katastrophalen Lebensbedingungen zu finden.

Die Kommunistische Partei (KP) und die Regierung der SRV haben die Arbeiter und ihre berechtigten Interessen nicht nur ignoriert; koruppt wie sie sind, haben sie sich auf die  Seite der Arbeitgeber geschlagen,  die Streiks  aufgelöst und  die Streikenden verhaftet. Bis heute sind noch ca.100 Streikende, die festgenommen wurden,  an unbekannten Orten verbracht.  Die Regierung der SRV betrachtet diese Streiks als illegal und deshalb unterdrückt sie mit unglaublicher Brutalität alle  Streikenden und die Organisatoren.

Die Arbeitgeber haben die KP durch Korruption auf ihrer Seite gezogen. Und so können sie unbeschadet und rücksichtslos  die Arbeitskraft ihrer  Arbeiter maximal ausschöpfen.  Das zur Zeit  geltende Arbeitsgesetz der SRV hat viele  juristische Hindernisse aufgebaut für diejenigen Arbeitnehmer, die streiken wollen, um ihre berechtigten Interessen zu erkämpfen, sie  durchzusetzen. Streiks werden aber in der Praxis von der Regierung SRV nicht geduldet, weil sie ihren eigenen  Interessen im Wege stehen. Die Regierung will nämlich   möglichst viele ausländische Investoren anziehen.

Die Arbeits- und Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung werden immer unerträglicher, obwohl es staatliche Gewerkschaften gibt. Diese  fühlen sich offenbar nicht als Vertreter der Arbeiter, wollen auch nicht ihre Interessen verteidigen. Sie haben andere Ziele. Sie entpuppen sich als eine Art Arbeitspolizei der KP und werden „sinnigerweise“ auch in der Regel von einem Parteifunktionär geführt, um die Arbeiter zu kontrollieren  und sie im Sinne der KP zu steuern.

Um die berechtigten Interessen der Arbeitenden zu verteidigen, wurde die Unabhängige Gewerkschaft (UG) am 20.10.2006 gegründet. (E-mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ). Sofort schlug die Regierung SRV brutal zu. Die Gründungsmitglieder der UG werden täglich vorgeladen, verhört, verfolgt und  Ihre Arbeitsmittel, wie Computer und  Mobiltelefon,  konfisziert.

Am 30.10.2006 wurde der Solidaritätsbund der Arbeiter und Bauern Vietnams (SoliBund) gegründet (E-mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ). Sofort danach wurden alle Gründungsmitglieder massiv verfolgt und verhaftet.

Einige uns bekannte Beispiele:

- Seit dem 21.10.2006 wurden die Herren Nguyen, Khac Toan und Le, Tri Tue – führende Vertreter der UG - von der „Stasi“ von Hanoi und Saigon für mehrere Tage über ihre Gewerkschaft verhört. Sie werden sehr streng beobachtet, verfolgt. Ihre Telefonleitungen wurden gekappt. Sie dürfen ihre Häuser nicht verlassen und keinen Besuch empfangen.

- Am 26.10.2006 gegen 18:30 Uhr stürmten die Lokalbehörde das Haus von der Schriftstellerin Tran, Khai Thanh Thuy - eine bekannte Helferin für die unterdrückten Menschen in Ha Noi und  Gründungsmitglied der UG.  Die Eindringlinge wurden gegen das Ehepaar gewalttätig, weil Frau Thuy demokratische Schreiben ins Internet gestellt hatte. Ein Teil der Stasis versammelten sich auf dem Hof,  teilweise  hinter Fenster. Einige sind sogar auf ihr Moped und Schlafbett gestiegen. Sie gingen auf Frau Thuy los und ohrfeigten sie. Als ihr Mann sich schützend vor sie  zu stellen versuchte, griffen sie ihn am Kragen und schlugen dann auf das Ehepaar ein. Diese Aktion sollte als Rache gelten,  weil sie Gründungsmitglied der UG und eine Bürgerrechtlerin ist.

- Am 27.10.2006 wurde die RA Le, Thi Cong Nhan – Mitglied und Rechtsbeistand der UG -  nur 15 Minuten vor Abflug am Flughafen Noi Bai, Ha Noi, von der Polizei festgehalten. Die Reise war auf Grund einer Einladung zu einer Konferenz über Verteidigung der Arbeiter Vietnams in Warschau (Polen) lange geplant. Am 31.10.2006, ungeachtet ihres schlechten Gesundheitszustands, zwangen die 4 Stasi von A 42 (Agentenentarnung) gegen 10:30 Frau Le,Thi Cong Nhan in den Wagen 80B-2530 einzusteigen und brachte die Rechtsanwältin auf das Büro der Abteilung für Agentenenttarnung in Nr.1, Gasse 34, Au Co Strasse, um sie u.a. über ihre beabsichtigte, von der Stasi verbotene Reise nach Polen und über ihre Beziehung zu der Demokratiebewegung zu verhören. Das Verhör dauerte bis Mittenacht des 01.11.2006. Vom 14.11. bis 22.11.2006 wurde Frau Cong Nhan in ihrer Wohnung eingesperrt, ohne irgendeinen richterlichen Beschluss. Gegen 9.30 Uhr des 22.11.2006 brachte die Polizei Frau Cong Nhan unter Zwang erneut aufs Polizeirevier der Gemeinde Phuong Mai und hat sie dort den ganzen Tag verhört. Die Polizei hat ihr  eine Verbesserung der  „Haftbedingungen“ in Aussicht gestellt, wenn sie verspricht,  nie mehr die Stadt Hanoi zu verlassen.  Die Stasi behauptet beiläufig noch, daß dieses Urteil von der Stasi sebst ausgesprochen werden darf. Sie brauche dafür kein Gericht.

- Am 15.11.2006 verhaftete die Polizei von Saigon Frau Nguyen, Thi Lê Hong – Bäuerin und Vertreterin des Solibund. Es ist niemandem bekannt, wo sie sich zur Zeit befindet.

- Am 15.11.2006 verhaftete die Polizei von Long Thanh, Saigon Herrn Nguyen, Tan Hoanh – Arbeiter und Vertreter des Solibundes.  Auch von ihm ist der Aufenthaltsort nicht bekannt.

- Am 14.11.06 verhaftete die Polizei von der Gemeinde Tân Thái Hoà, Bezirk Tân Phú, Sài Gòn Herrn Doan, Van Diên und seine 3 Kinder Doan, Huy Chuong, Doan, Trieu Hao, 16 Jahre alt und Doan, Trieu Kinh Kha, 14 Jahre alt. Wo die 4 Personen festgehalten werden, ist nicht bekannt. Der Vater und die beiden minderjährigen Brüder des Herrn Chuong erleiden diese Sippenhaft, weil Herr Doan, Huy Chuong ein Gründungsmitglied des Solibundes  ist.

- Alle Mitglieder der UG oder des SoliBundes, wie die Herren  und Frauen Lưu Văn Xi, Trần Thị Lệ Hằng, Nguyễn Tuấn, Lê Bá Triết- alle armen Arbeiter oder Bauern – wurden verhaftet oder mussten untertauchen.

Wir, die Exilvietnamesen in der ganzen Welt, haben Ende Okt. 2006 in Warschau  (Polen) das Komitee Zur Verteidigung Der Arbeitenden Bevölkerung Vietnams gegründet, um die unterdrückten Arbeitenden , die Unabhängige Gewerkschaft und den Solidaritätsbund der Arbeiter und Bauern Vietnams zu unterstützen.

Wir hoffen, dass Sie, sehr geehrte Frau Sehrbrock, sehr geehrter Herr Sommer als Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbunds, sich dieser brisanten Angelegenheit annehmen, in dem Sie die UG und den Solibund durch Anerkennung unterstützen und bei der kommunistischen Führung Vietnams Einspruch erheben gegen die Verletzung der Menschenrechte. Ohne internationale Hilfe werden der UG und der SoliBund nicht in der Lage sein,  zum Schutz der unterdrückten Arbeiterschaft Vietnams  zu arbeiten. Man verbietet ihre Organisation. Ihre Mitglieder werden verfolgt und ohne Gerichtsurteile festgenommen, bis sie sich  von ihrer  Gewerkschaftsarbeit lossagen.

Für Ihren Einsatz danken wir Ihnen im Voraus sehr und  sind gern bereit, Ihnen ausführliche Informationen an die Hand zu geben, sofern Sie diese für notwendig erachten.

Mit freundlichen Grüßen

Komitee Zur Verteidigung 
Der Arbeitenden Bevölkerung Vietnams
Vertreter in Deutschland



Hoang Pham                                        Truc Ly
Ruemannstr. 61 / 1 St.                          Elisabeth-Heimpel-Weg 25   
80804 München                                    37085 Göttingen
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