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Die USA machen weiter Druck zur Durchsetzung der Menschenrechte in Vietnam

Hanoi (AFP) „Die engere Handelbeziehung zu Vietnam wird USA vom Engagement für Menschenrechte und Religionsfreiheit in diesem kommunistischen Vietnam nicht abhalten“, sagte der US-Botschafter.
„Wir wollen nicht, dass darüber nur mit bloßen Worten diskutiert wird, sondern wirkliche Fortschritte darin sehen“, teilte der Botschafter Michael Marine in einer Pressekonferenz mit.
„Vietnam hat in diesem Jahr die Überwachung von Dissidenten gelockert. Nur in dem Zeitraum vor und während des APEC-Gipfels vom vergangenen Monat wurden Dissidenten an der Kontaktierung mit Ausländern und Medien gehindert“, sagte Marine. „Unmittelbar vor dem APEC-Gipfel haben die Machthaber Einschränkungen in beiden Richtungen durchgeführt, Ausländer keinen Zugang zu den Bürgerrechtlern und die Bürgerrechtler keinen Zugang zu Internet und anderen Kommunikationsmitteln. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung, die wir genau beobachten werden“, sagte Marine.

Marine sagte, Mitglieder des pro-demokratischen Blocks 8406, genannt nach seinem Gründungsdatum, besäßen für ihre Sache starke Überzeugung. Und diese Überzeugung gebe ihnen wiederum die Kraft für ihren Kampf. „Für mich sind das wahre Patrioten. Sie wollen nur das Beste für ihr Land. Und eine wachsende Demokratie, für die Vietnam bereit ist und für die auch das vietnamesische Volk will, ist auch das, was wir unterstützen wollen“, sagte Herr Marine.
In der Woche vor dem Besuch von US-Präsident George W. Bush zum APEC-Gipfel haben die USA Vietnam aus der Liste der Länder mit den meisten Verstößen gegen Religionsfreiheit entfernt. Der Kongress hat Vietnam letzte Woche die permanente Normale Handelbeziehung eingeräumt. Kritiker sagen, dass Washington damit die Politik in Sachen Menschenrechte gegen Vietnam ändern wolle.

„Ich habe schon solche Meinung gehört, kann sie aber nicht teilen. Denn wir engagieren uns heute in Sachen Religionsfreiheit immer noch genauso viel wie im Oktober“, sagte Marine. „Mit der Streichung Vietnams aus der Liste der CPC-Länder ist nichts weiter als die Anerkennung, dass es in Vietnam Fortschritte in Sachen Religionsfreiheit gibt. Da ist aber noch eine ganze Menge zu tun“, z.B. dass Religionsgemeinschaften mehr karitative und soziale Arbeit machen dürfen, mehr katholische Seminare und evangelische Bibelschulen zugelassen werden“, sagte Marine.
Marine sagte auch, er habe den Dissidenten Arzt Pham Hong Son, der nach 4 Jahren Gefängnis wegen seinem pro-demokratischen Dokument im Internet im August freigelassen wurde, kontaktiert. Herr Son erzählte ihm, er wurde während des APEC-Gipfels von den Sicherheitskräften geschlagen.

Marine sagte, er habe keinen Zweifel daran, dass Herr Son bis zu einem gewissen Grad körperlich misshandelt wurde. „Menschen dürfen nicht mit Misshandlungen unterworfen werden“, sagte Marine.
Der US-Botschafter betonte, dass Vietnam vor Demokratie keine Angst zu haben braucht. „Meiner Meinung nach es kann für Vietnam nur von Vorteil sein, wenn es Meinungsfreiheit und Freiheit auf Vereine gibt. Eine Regierung kann nur gut funktionieren, wenn sie dem Volk erlaubt, ihre Politik und ihre Arbeit zu kritisieren", sagte Marine.


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