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Vietnam aktuell

Aktuelles zur Menschenrechtssituation in Vietnam

16 Januar 2007

Rückblick Oktober 2006

Allgemeine Informationen

Ein nationales Komitee gegen Korruption wird Anfang Oktober 2006 seine Arbeit aufnehmen, erklärte der stellvertretende Premierminister Truong Vinh Trong am 28. September 2006. Das zentrale Steuerungskomitee wird als Berater für das Politbüro und das Sekretariat der Kommunistischen Partei des Vietnam Zentralkomitees (CPVCC) fungieren. Hierbei geht es insbesondere um die Sensibilisierung und Aufklärung für das Problem der Korruption und dem Aufbau bzw. der Organisation von Anti-Korruptionseinheiten im ganzen Land. Dringende Korruptionsfälle sind zur Zeit das Projektmanagement Einheit 18, die Vietnamesische Gesellschaft für Öl und Gas, Nguyen Lam Thai und 38 Poststellen sowie Nguyen Duc Chi in der zentralen Khanh Hoa Provinz.

Nach den Statistiken der Regierung (Stand Juni 2005) gab es 176.534 Fälle wirtschaftlicher Kriminalität in den Jahren 1993 bis 2004. Darunter befanden sich 9.960 Korruptionsfälle. In den 90er Jahren ging es dabei durchschnittlich um 44.700 US-Dollar. Diese Zahl erhöhte sich auf 50.900 US-Dollar für den Zeitraum 2000 bis 2004.

Die Bank für Investment und Entwicklung Vietnams (BIDV) hat am 5. Oktober 2006 Verträge unterzeichnet, nach denen Kredite im Wert von 80 Milliionen US-Dollar für sieben Projekte im Zentralen Hochland zur Verfügung gestellt werden. Davon profitieren können die Dak Lak Provinz, die Gia Lai Provinz, die Dak Nong Provinz, die Kon Tum Provinz und die Lam Dong Provinz. Zu diesen Projekten gehören der Bau eines Hotel-Apartment-Komplexes sowie von 5 Wasserkraftwerken.

Menschenrechte allgemein

Das Steuerungskomitee für die Umsetzung der koordinierten Mekong Ministerinitiative gegen Menschenhandel (COMMIT) begann ihre Arbeit in Hanoi am 29. September 2006. Das COMMIT Vietnam Steuerungskomitee wird von Generalleutnant Tran Van Thao geführt und umfasst die Teilnahme von 9 Ministern und Sektoren. Generalleutnant Tran Van Thao ist auch Leiter des Polizei Generaldepartments des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit. Das Komitee wird seinen Schwerpunkt darauf legen, Opfer zu identifizieren und Kriminelle zu verhaften, einen gesetzlichen Rahmen und nationale Aktionspläne aufzubauen, bilaterale und multisektorale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Menschenhandel zu fördern. Es wird auch die Opfer bei ihrer Rückkehr finanziell unterstützen, um die Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu erleichtern. Internationale Organisationen und Regierungen wollen mit 1,8 Millionen US-Dollar sechs Länder an der Mekong-Unterregion bei der Durchführung des Projekts gegen Menschenhandel bis Ende 2007 unterstützen.

Vor dem Besuch des amerikanischen Präsidenten in Hanoi anlässlich des APEC-Gipfels Mitte November 2006 haben Vietnam-Amerikaner vor dem Weißen Haus in Washington demonstriert. Sie verlangen, dass der Präsident die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Vietnam bei dem Gipfeltreffen anspricht und dass deswegen Vietnam nicht in die WTO aufgenommen wird.

Unterdrückung der Religionsfreiheit

Thich Huyen Quang, der 87-jährige Patriarch der Unified Buddhist Church of Vietnam (UBVC), wurde am 16. Oktober 2006 nach einem dreiwöchigen Aufenthalt aus dem Krankenhaus entlassen. Damit werden auch Hoffnungen verbunden, dass sein Hausarrest vielleicht bald ein Ende haben könnte – nach 2 Jahrzehnten.

Unterdrückung der Meinungsfreiheit

Cong Thanh Do, der Dissident aus San Jose, USA, der im September nach 38 Tagen Haft in Vietnam freigelassen wurde, hatte ein ganzes Netzwerk von Dissidenten und Untergrundsfreiheitskämpfer in Vietnam aufgebaut, die Veränderungen in Vietnam vorantreiben wollten. Er hatte die Demokratische Partei des Volkes in Vietnam mitbegründet. Ihre Mitglieder sind im ganzen Land verbreitet. Sie kennen nicht mal untereinander ihre wirklichen Namen und kommunizieren nur über das Internet. Dies seinen Sicherheitsmaßnahmen. Nachdem Cong Thanh Do bei seiner letzten Reise Ende August in Vietnam verhaftet wurde, wurde er Tag und Nacht verhört und in einer kleinen Gefängniszelle mit zwei weiteren einfachen Kriminellen untergebracht. Dann begann er schon bald seinen Hungerstreik. Nach 18 Tagen Haft wurde es ihm gestattet, einen Vertreter des US-Konsulats zu treffen. Auf Druck des amerikanischen Außenministeriums wurde die Freilassung Cong Thanh Dos in die Wege geleitet.

Vietnamesische Internetcafes haben gegen die Regierungsverordnung protestiert, nach der sie alle Benutzer und die von ihnen besuchten Websites im Internet beobachten müssen.
Daraufhin wollte die vietnamesische Regierung seine strenge Verordnung zur Einschränkung des Internetzugangs insbesondere zu Pornographie-Websites und Websites, die als „feindlich“ betrachtet werden, überprüfen. Die Regierung habe zugegeben, auf diesem Gebiet versagt zu haben. Ein Geständnis, was sehr selten vorkommt.
Seit 2005 müssen Internetcafe-Betreiber ihre Kunden nach ihrer Identität befragen und ihre Internetnutzung dokumentieren bzw. abspeichern. Nur wenige Internetcafes haben jedoch diese Anordnung befolgt (weniger als 10%), die zudem die Installation von Software zur Nachverfolgung der besuchten Internetseiten durch die Kunden erforderlich machter.

60 Internetcafes erhielten Mitte Oktober 2006 eine Geldstrafe, weil sie die Verordnung der Regierung nicht umsetzen konnten. Diese Cafes hatten keine Software zur Beobachtung und Aufzeichnung der besuchten Internetseiten und der Kundendaten installiert. Damit hätten sie gegen die Verordnung verstoßen, sagte Doan Hung Vu, Leiter der Internettechnologie-Einheit des Post und Telekommunikationsdepartment der Provinz Dong Thap.

Die Zahl der Dissidenten in Vietnam nimmt zu. Auch wenn sie keine ernsthafte Bedrohung für die Partei darstellen, testen sie unaufhörlich die Grenzen des politisch Erlaubten in Vietnams sich schnell verändernden Gesellschaft.
Am 12. Oktober 2006 hat eine Gruppe vietnamesischer Dissidenten einen offenen Brief an die Führer des Asia Pacific Economic Cooperation (APEC) geschickt, die sich im November in Hanoi zu ihrem jährlichen Gipfel treffen werden. In dem Brief werden die ausländischen Regierungschefs gebeten, die Gruppe Bloc 8406 bei ihrer Arbeit zur Förderung der Demokratie in Vietnam zu unterstützen. Sie wollen eine nationale Organisation als Gegengewicht zu der Kommunistischen Partei gründen und darin alle pro-demokratischen Kräfte vereinigen. Die Aktivitäten von Bloc 8406 zeigen, dass immer mehr Vietnamesen es schaffen, die Kontrollen der Regierung in Bezug auf Informationen zu umgehen. Insbesondere ein Studium an einer ausländischen Universität führt dazu, dass vietnamesische Studenten neue Informationen und Ideen bezüglich demokratischer Aspekte bekommen. Die vietnamesische Presse ist zwar freier geworden, wird jedoch weiterhin staatlich kontrolliert. Die Regierung marginalisiert die Dissidenten, indem sie so tut, als kenne sie diese nicht. Ein Problem der Dissidenten ist aber auch, dass die meisten jungen Vietnamesen mit ihrer Regierung zufrieden sind, dank des schnellen Wirtschaftswachstums.

Der Wochenzeitschrift Thoi Dai (Time) und der Zweiwochenzeitschrift Cong Ly (Gerechtigkeit) ist die Veröffentlichung verboten worden, nachdem sie über ernsthafte Probleme bei der Einführung von neuen Plastikbanknoten berichtet hatten. Es wird überlegt, sechs andere Zeitungen ebenfalls zu sanktionieren, weil diese auch über diesen Skandal berichtet hatten. Die Presse ist recht aggressiv bei der Berichterstattung von Korruption innerhalb der Regierung gewesen. Gleichzeitig wurde allerdings ein Pressegesetz im Juli 2006 verabschiedet, das die Strafen für eine Reihe von vage definierten journalistischen Vergehen erhöhte. Strafbar macht sich demnach ein Journalist, der die historische Realität verdreht, die revolutionären Errungenschaften leugnet, die Nation, ihre großen Männer und nationalen Helden attackiert, und das Prestige von Diensten und Organisationen verunglimpft und attackiert.

Es gibt eine neue Kampagne von amnesty international und damit eine neue Kategorie von Gewissensgefangenen: Internetblogger und Chatroombesucher werden von repressiven Regierungen verhaftet, weil sie ihre Meinung online veröffentlichen. Internet Service Provider wie Yahoo! und Microsoft sollen es möglich machen, weil sie den ausländischen Regierungen die notwendigen Informationen weitergeben. Bestimmte Internetseiten und Blogs sind in bestimmten Ländern kaum zugänglich, geschützt durch Firewalls. Die Menschen sollen an bestimmte, den Regierungen unwillkommene Informationen nicht ran kommen.


10 Januar 2007

Rückblick September 2006

Menschenrechte allgemein

Anlässlich des Unabhängigkeitstages am 2.9. wurden bei einer Amnestie 5.313 Gefangene freigelassen, darunter waren allerdings nur vier Gewissensgefangene. Nach Aussagen internationaler Beobachter diente die Freilassungsaktion mehr Propagandazwecken der Regierung, die Einhaltung der Menschenrechte wird damit nur vorgetäuscht. Der US-Kongress bescheinigt Vietnam zwar Fortschritte hinsichtlich der Religionsfreiheit, gleichzeitig bemängelt sie jedoch den Umgang mit Dissidenten. Auch ist es nach wie vor verboten, private Zeitungen mit regierungskritischem Inhalt herauszugeben. Einige Zeitungen wie beispielsweise die Washington Times kann im Internet nicht eingesehen werden, weil sie als zu aufrührerisch gilt. Dennoch hofft der vietnamesische Außenminister, dass Vietnam nun bald von der Liste der besonders zu beobachtenden Länder gestrichen wird, da der Menschenrechtsbericht des US-State Departements sehr positiv klinge.

Unterdrückung der Religionsfreiheit

In Vietnam existieren sechs Hauptreligionen mit über 20 Mill. Gläubigen (ca. ¼ der Einwohner) und 16 weitere staatlich anerkannte Glaubenseinrichtungen, darunter Vietnamese Catholic Church, Vietnamese Buddhist Sangha, The General Protestant Church in North Vietnam, The General Protestant Church in South Vietnam, Hoa Hao Buddhist Church sowie neun Sacred Cao Dai Churches und zwei islamische Offices.
Thich Quang Do, 77, der stellvertretende Vorsitzende der UBVC erhielt den Rafto 2006 Human Rights Award in Bergen/ Norwegen. Der Preis wird seit 1986 vergeben und erinnert an die Verdienste des norwegischen Professors Thorolf Rafto. Frühere Preisträger waren Aung San Su Kyi, Josè Ramos Horta sowie Shirin Ebadi. Quang Do nahm den Preis allerdings nicht persönlich in Empfang, da er befürchtete, dass er nach einer Ausreise nach Norwegen nicht mehr nach Vietnam einreisen dürfte. Er wurde für sein seit drei Jahrzehnten mutiges und beharrliches Eintreten für Demokratie, religiöse Freiheit und Menschenrechte ausgezeichnet. Durch seinen gewaltlosen Einsatz gegen das Regime in Vietnam gilt er als ein Symbol für die wachsende Demokratiebewegung in Vietnam. So hat er im Jahr 2005 einen Neujahrsbrief mit Forderungen nach Demokratie und Pluralismus veröffentlicht, in dem er erstmals gezielt Dissidenten aus dem Norden und dem Süden ansprach. Dies löste eine Reihe weiterer Aktionen zur Forderung nach Demokratie bei anderen Dissidenten aus. Quang Do war insgesamt 25 Jahre inhaftiert.

Im vergangenen Monat veröffentliche Quang Do einen Briefwechsel mit Hoang Minh Chinh, einem Dissidenten aus dem Norden Vietnams, in dem er ebenfalls seine Ansichten über Demokratie und Pluralismus mitteilt. Dieser Briefwechsel ist insofern bemerkenswert, als Hoang Minh Chinh ein früherer Dekan des marxistisch-leninistischen Instituts in Hanoi ist. Dieser Austausch und die von beiden Persönlichkeiten geäußerte Forderung nach einem Mehrparteiensystem gelten als eine zunehmende Verständigung zwischen dem bis 1975 geteilten pro-westlich orientierten Süden und dem marxistisch-leninistisch orientieren Norden. Hoang Minh Chinh gehörte 1944 zu den Mitbegründern der vietnamesischen, demokratischen Partei, welche später in die kommunistische Partei Vietnams umgewandelt wurde. Die demokratische Partei diente zunächst als Deckmantel für alle sonstigen von der Regierungslinie abweichende Meinungen. 1988 wurden aber alle unter diesem Deckmantel befindlichen Parteien aufgelöst. Im Juni 2006 hatte Hoang Minh Chinh die demokratische Partei erneut ins Leben gerufen, die von Quang Do unterstützt wird.

Quang Do traf diesen Monat erstmals seit 2003 seinen Patriarchen Thich Huyen Quang, 87, der mit Herz- und Atemproblemen im Krankenhaus liegt. Bei früheren Versuchen Huyen Quang zu treffen, wurde er regelmäßig von der Sicherheitspolizei aufgegriffen und zu seinem Kloster zurückeskortiert. Huyen Quang ist Vorsitzender der UBCV, die seit 1981 verboten ist, da sie sich weigerte, sich unter die Aufsicht der Partei zu stellen. Ihnen wird der Besitz von Staatsgeheimnissen vorgeworfen. Seit 2003 stehen Mönche unter Hausarrest, da sie sich für Religionsfreiheit, Menschenrechte und demokratische Reformen einsetzen. Ein Gerichtsverfahren gab es nicht.

Huyen Quang erhielt diesen Monat Besuch vom stellvertretenden Minister für öffentliche Sicherheit Nguyen Khanh Toan, der ihn zum Rücktritt drängen wolllte. Patriarch Huyen Quang versicherte anschließend, dass er niemals den Kampf um das Existenzrecht der UBVC aufgeben werde.

Unterdrückung der Meinungsfreiheit

Anlässlich des Unabhängigkeitstages am 2.9. wurde auch Pham Hong Son aus dem Gefängnis entlassen. Nun hofft man, dass auch Nguyen Vu Binh und Phan Van Ban bald freikommen. Binh wurde zu 8 Jahren Gefängnis verurteilt wegen der Veröffentlichung von regierungskritischen Essays im Internet. Ban, ein früherer südvietnamesischer Polizeioffizier ist aufgrund von politischen Aktivitäten seit 1978 inhaftiert. Pham Hong Song wird nach Aussagen des Sicherheitsministers Le The Tiem noch drei Jahre lang staatlicherseits beobachtet und unterliegt Reisebeschränkungen. Nachdem Hong Son diesen Monat das Haus verließ, um einen anderen Dissidenten zu besuchen, wurde er von Sicherheitskräften geschlagen und auf der Polizeiwache neun Stunden festgehalten. Während des APEC-Treffens in Hanoi protestierten zahlreiche Dissidenten gegen den Hausarrest von Pham Hong Son und gegen die Verhaftung der Anwältin Bui Kim Thanh, die sich für die Landrechte von Bauern eingesetzt hatte. Die Regierung nahm zu den Anklagen nicht Stellung aber sagte, dass eine Opposition gegen die Regierung unakzeptabel sei.

Zwischenzeitlich sind drei weitere Personen verhaftet worden, die ein Mehrparteiensystem forderten, sowie fünf Dissidenten, die einen unabhängigen politischen Newsletter veröffentlichen wollten.

Das staatliche Vorgehen gegen Internet-Dissidenten hält an. Außer Nguyen Vu Binh sind dieses Jahr Truong Quoc Huy, Nguyen Hoang Long (Pseudonym Le Nguyen Sang) sowie Huynh Viet Lang (Pseudonym Huynh Nguyen Dao) inhaftiert worden ohne Gerichtsverfahren bisher.
Ebenfalls unter scharfer Beobachtung der Regierung steht der Anwalt Nguyen Van Dai. Er ist in Hanoi tätig und hat in der Vergangenheit mehrfach Dissidenten verteidigt. Van Dai hat selbst ein pro-democracy Bulletin mit unterzeichnet und hat zusammen mit Duong Thi Xuan eine unabhängige Zeitung gegründet. Ihre Wohnungen sind durchsucht und PCs, Bücher, Handys, Rechercheunterlagen sowie Texte zu Menschenrechten, Freiheit und Demokratie konfisziert worden. Van Dai und sein Kampfgefährte Bach Ngoc Duong sind erneut von der Polizei befragt worden, nachdem sie mit dem Journalisten Nguyen Khac Toan zusammengetroffen waren. Des Weiteren ist Van Dai fünf Tage lang von der Polizei verhört worden, nachdem er terroristischer Planungen bezichtigt wurde. Daraufhin ist die Straße, in der Van Dai wohnt, von der Polizei abgesperrt worden, um zu verhindern, dass er von anderen Dissidenten besucht wird oder Demonstrationen vor seinem Haus stattfinden.

Van Dai sollte auch Cong Thanh Do, 47, verteidigen, der im August verhaftet, nach Intervention ausländischer Diplomaten am 21.9. allerdings wieder freigelassen wurde. Thanh Do wurde unter dem Vorwand verhaftet, er habe einen terroristischen Anschlag gegen das US-Konsulat in Ho Chi Minh City geplant, was US-Diplomaten nicht verifizieren konnten. Thanh Do lebt in den USA, von wo er unter dem Pseudonym Tram Nam zusammen mit den oben bereits erwähnten Dissidenten Hoang Long und Viet Lang eine Dialog-Webseite unterhält. Thanh Do ist wie Hoang Long und Viet Lang Mitglied der verbotenen demokratischen Volkspartei in Vietnam und setzt sich gewaltlos für ein Mehrparteiensystem in Vietnam ein.

Ebenfalls freigelassen wurde die 2005 verhaftete Dissidentin Thuong Nguyen Foshee, 58, die ebenfalls in den USA lebt. Dort gehört sie einer antikommunistischen Exilgruppe an, die sich „Regierung eines freien Vietnam“ nennt. Sie hat von ihrer Heimat in Kalifornien aus Dokumente ins Internet gestellt, welche sich mit der Einführung von Demokratie beschäftigen. Auch ihr wurden terroristische Aktivitäten vorgeworfen.

In letzter Zeit nutzen immer mehr Exilvietnamesen die Möglichkeiten, Kontakte zu anderen Dissidenten in Vietnam aufzunehmen und versuchen so, Druck auf das Regime in Vietnam auszuüben. Dazu gehört auch Diem Ngo, der Anführer einer pro-demokratischen Gruppe „Vietnam Restoration Party“ in San Jose in den USA. Seit er diese Vereinigung von 10 Jahren gründete, hat sich die Zahl seiner Mitglieder durch die Internetnutzung mehr als verdoppelt. Das hat den Vorteil, dass jetzt auch mehr Gruppen innerhalb Vietnams aktiv sein können, was gefährlicher ist für das Regime. Viele im Exil lebende Vietnamesen haben oppositionelle Gruppen gegründet und betreiben Internetseiten mit politischen Inhalten. Angeblich blockiert die Regierung nur Pornoseiten, aber eine unabhängige Studie von Open Net fand heraus, dass die meisten blockierten Seiten politischen bzw. religiösen Inhalt haben.

Ein weiterer Dissident ist unter Hausarrest gestellt worden und wird täglich von der Polizei befragt. Es handelt sich um den Anwalt Le Thi Cong Nhan.

Das Verhalten der neuen politischen Führung lässt keine Anzeichen von politischen Reformen erkennen. Besonders gegenüber den Mitgliedern der Gruppe 8406 demonstriert sie einen harten Kurs. Die Gruppe hatte im April 2006 ein „Manifesto on Freedom and Democracy“ herausgegeben, was von mehreren tausend Personen unterzeichnet wurde. Nun hat sie eine vier-Stufen-Plan für Vietnam konzipiert, der folgendes vorsieht: Wiederherstellung der bürgerlichen Freiheiten, Parteienpluralismus, neue Verfassung sowie frei und geheime Wahlen. Diese Petition wurde auch von Tran Anh Kim (früherer Armee Offizier) sowie Nguyen Van Ly (prominenter katholischer Priester) unterzeichnet. Die Gruppe Bloc 8406 ist eine Dachorganisation mehrerer kleiner oppositioneller Gruppen, die ein Informationsbüro unterhält. Die Gründung dieser Dachorganisation stellt die bisher größte Herausforderung für das Regime seit 1975 dar.

Der Dissident Ly Tong, ein us-amerikanischer Staatsbürger, ist von der thailändischen Regierung an Vietnam ausgeliefert worden. Er hatte vor 6 Jahren ein Flugzeug aus Thailand entführt und über Ho Chi Minh City regierungskritische Flugblätter abgeworfen. Die thailändische Regierung sah Ly Tongs Aktion nicht als politisch motiviert an, was ihn vor einer Auslieferung bewahrt hätte. Er muss in Vietnam mit seiner umgehenden Inhaftierung rechnen. Ly Tong wurde seinerzeit in Thailand zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt wegen der Verletzung des thailändischen Luftraumes. Ly Tong hatte zuvor bereits 1992 schon einmal ein Flugzeug der Vietnam Airlines entführt und über HCM City Flugblätter abgeworfen, wofür er 6 Jahre im Gefängnis verbüßen musste. Im Jahr 2000 führte er eine ähnliche Aktion über Kuba durch.

Unterdrückung ethnischer Minderheiten

Im September sind 33 Personen, die Vietnam illegal verlassen hatten und nach Kambodscha geflüchtet waren, nach Vietnam zurückgekehrt. Bisher wurden sie nach Aussagen des Flüchtlingskommissars des UNHCR nicht bestraft. Die Rückkehrer berichteten, dass sie u.a. aus religiösen Gründen geflüchtet waren. Nachdem sie allerdings in Kambodscha nicht das gefunden hätten, wonach sie gesucht hatten, wollten sie wieder zu ihren Familien zurückkehren. Sie leben nun wieder dort, wo sie vor ihrer Flucht lebten und wurden von den lokalen Autoritäten bei der Wiedereingliederung unterstützt. Sie erhielten von dort auch Kerosin und Reis, ihr Lebensstandard ist allerdings niedriger als bei denjenigen Bergvölkern, die im Land geblieben waren.
Des weiteren wird von 182 anderen aus Kambodscha zurückgekehrten Flüchtlingen berichtet, die ebenfalls laut Giuseppe De Vincentis vom UNHCR keinen Diskriminierungen ausgesetzt sind.


19 Dezember 2006

Drogenkuriere zum Tode verurteilt

Wie RIA Novosti aus Moskau berichtete, verhängte das Volksgericht am vergangenen Samstag in Hanoi erneut Todesurteile wegen Drogenschmuggels.


03 November 2006

amnesty Bericht über Internetzensur in Vietnam

amnesty international hat am 22. Oktober 2006 einen neuen Bericht über die Internetzensur in Vietnam herausgegeben.
Darin heißt es, dass ein Klima der Angst in Vietnam herrsche. Die Menschen dort haben Angst, Informationen im Internet zu veröffentlichen. Internetcafe-Betreiber seien gezwungen, ihre Kunden zu bespitzeln und Informationen über sie und irgendwelche Vergehen ihrerseits an die Behörden weiterzureichen. Die Internetnutzer werden belästigt, verhaftet und gefangen gehalten, weil sie friedlich und gewaltlos ihre Meinung im Internet veröffentlichen. Es gäbe Angst vor Verfolgung. Selbstzensur sei die Folge. Menschen kommen wegen eines Mouseklicks ins Gefängnis. Positiv angemerkt wird in dem Bericht, dass ein wachsendes Netz von Aktivisten und Menschen entsteht, die die Regierungskontrollen umgehen und das Internet dazu nutzen, über Menschenrechte zu diskutieren. Demokratische Bewegungen entwickeln sich und wachsen im Internet. Der Bericht erläutert auch, mit welchen Methoden die vietnamesische Regierung die Internetzensur über die letzten Jahre verschärft hat. Filtern und Blockieren von Websites sind nicht die einzigen Mittel, die sie dafür anwenden.


16 Oktober 2006

Rückblick August 2006

Allgemeine Informationen

In Hanoi gab es Ende August eine große Demonstration gegen Landenteignungen. 200 Demonstranten, die nach eigenen Angaben über 3.000 Familien vertraten, verlangten 500 Hektar Land von den Kommunen zurück. Die Polizei war zwar anwesend, schritt aber nicht gewaltsam gegen die Demonstration ein, obwohl sie nicht angekündigt und genehmigt war.

Menschenrechte allgemein

Die Internationale Arbeiterorganisation (ILO) hat Vietnam für seine neue Gesetzgebung gelobt. Sie sei durch einen demokratischen Prozess zustande gekommen und berücksichtige sehr die Position der Arbeitnehmer. Vietnam habe große Fortschritte beim Aufbau eines sozialen Sicherheitssystems, eines Rechtssystems und institutioneller Strukturen gemacht. Außerdem hat Vietnam schon 4 Konventionen in bezug auf Diskriminierung und Kinderarbeit ratifiziert. Weiter sagte die ILO, dass Vietnam nicht nur diese Konventionen ratifiziert habe, sondern dass auch Bemühungen erkennbar sind, diese auch durch Gesetzgebung umzusetzen.

Berichten zufolge werden auch in Vietnam Grundstückseigentümer enteignet, ohne eine angemessene Entschädigung zu erhalten. Insbesondere Bauern sind Opfer solcher Praktiken. Dabei werde das Land dann spekulativ weiterverkauft und damit die Korruption gefördert. Dies hat in letzter Zeit zu starken Unruhen und Protesten in den betroffenen Gegenden geführt. Bei den Enteignungen werde mit allen Mitteln getrickst. So werde Bauland auf einmal zu Ackerland erklärt, um damit die geringeren Entschädigungssummen zu begründen. In den letzten Jahren wurden zwar schon 1.300 Staatsdiener wegen solcher illegalen Enteignungspraktiken verhaftet. Dennoch zählt der Grundstücksmarkt Vietnams zu den korruptesten der Welt und ist am wenigsten transparent.

Unterdrückung der Religionsfreiheit

Bei einer Pressekonferenz im Rahmen des 10. Nationalen Partei Kongresses am 24. April 2006 bekräftigte der Leiter des Regierungsausschusses für Religionsangelegenheiten, Ngo Yen Thi, das Vietnam weiterhin die Rechte des Bürgers auf Religionsfreiheit und Glaubensfreiheit garantieren werde. Er bekräftige auch, dass die Politik des Staates dahin gehe, Glaubens- und Religionsfreiheit zu respektieren und für alle vietnamesischen Bürger sicherzustellen. Schließlich sei es auch so in der ersten Verfassung von 1946 und in ihren späteren Versionen verankert.
Herr Thi erklärte ferner, dass die vietnamesische Regierung vorhabe, die Politik der nationalen Einheit auch im Bereich der Religionsangelegenheiten anzuwenden. Menschen unterschiedlichen Glaubens zusammenzubringen, dass sei das Ziel, so werde die nationale Einheit erreicht. Es sollte niemand aufgrund seiner Religion oder seines Glaubens diskriminiert werden. Der Staat wolle hervorragende Bedingungen in Vietnam für Gläubige und deren Institutionen schaffen. Aus diesem Grund wurde im Jahr 2004 die Verordnung zur Religionsfreiheit erlassen. Dazu gehöre eben auch die Registrierung der einzelnen Organisationen. Die Anerkennung einer Religionsgemeinschaft ist allerdings an bestimmte Voraussetzungen gebunden, die Herr Thi nochmal erläuterte.
In Gegenden, wo es keine Gotteshäuser oder ähnliches gibt, sei auch eine Zusammenkunft in einem privaten Haus möglich. Dies sei im Zentralen Hochland der Fall. Die lokalen Behörden würden bei der Organisation usw. helfen.

Der US-Botschafter für die internationale Religionsfreiheit, John V. Hanford, hat Berichten zufolge dem Vizevorsitzenden des Ho Chi Minh City Peoples Committee, Nguyen Thanh Tai, bestätigt, dass sich die Religionen in Vietnam frei entwickelten. Hanford hatte Vietnam besucht, um sich ein Bild von der Situation der Religionsfreiheit zu machen. Er werde seinen positiven Eindruck auch so den beiden US-Häusern (Senat und Kongress) mitteilen.
Bei seinem Besuch hatte Hanford auch die Gelegenheit, mit vietnamesischen Führern über die Religionsfreiheit zu diskutieren, eines der letzten Schatten über den bilateralen Beziehungen der beiden Länder. Vietnam und die USA haben die Notwendigkeit weiterer Verhandlungen bekräftigt, um die Meinungsverschiedenheiten in Religionsangelegenheiten und anderen Themen zu überbrücken. Vietnam ist weiter auf der Schwarzen Liste der „Countries of particular concern“, obwohl es betonte, dass die Religionsfreiheit garantiert sei. Die bilaterale Beziehung zwischen den beiden Ländern hat sich stark verbessert. Vietnam betreibt momentan angestrengt Lobbyarbeit beim US-Kongress für einen Status von permanenten normalen Handelsbeziehungen, welcher den WTO-Beitritt Vietnams vereinfachen würde. Einige US-Politiker wollen jedoch diesen Status an die Menschenrechts- und Religionssituation in Vietnam koppeln.

Unterdrückung der Meinungsfreiheit

Nguyen Huu Chanh wurde in Seoul aufgrund eines internationalen Haftbefehls (von Vietnam beantragt) verhaftet, von einem hohen Gericht in Seoul allerdings als politischer Flüchtling betrachtet und daher wieder freigelassen. Die vietnamesische Regierung ist über diese Gerichtsentscheidung höchst empört und hatte unverzüglich den koreanischen Botschafter in Hanoi ins Außenministerium beordert.
Nguyen war 1982 aus einem vietnamesischen Gefängnis geflohen. Er ist ein ehemaliger Anführer einer antikommunistischen Organisation „Regierung des Freien Vietnams“, die ihren Sitz in Kalifornien hat. Hanoi hatte 1999 einen Haftbefehl ausgestellt und beschuldigt darin Nguyen der Beteiligung an Angriffen auf vietnamesische Auslandsvertretungen und die Infrastruktur in Vietnam. Vietnam betrachtet Nguyen daher als Terroristen. Vietnam hat mit Südkorea ein Auslieferungsabkommen, das es nun als gebrochen ansieht. Vietnam hat bis jetzt 10 koreanische Gefangene ausgeliefert, Südkorea möchte allerdings noch mehr Gefangene ausgeliefert haben. Es wird befürchtet, dass diese Gerichtsentscheidung die Beziehungen der beiden Länder in dieser Hinsicht verschlechtert hat. Es ist nicht bekannt, warum sich Nguyen in Südkorea aufgehalten hatte.

Die vietnamesische Polizei hat in Hanoi einen Crackdown gegen 5 prominente Dissidenten durchgeführt. Sie haben ihre Häuser durchsucht. Grund dafür war höchstwahrscheinlich, dass die Dissidenten vor hatten, ein Infoheft zu Demokratie und Menschenrechten anlässlich des nationalen Unabhängigkeitstages (2. September 2006) zu veröffentlichen.
Zu diesen Dissidenten gehören u.a.: Nguyen Khac Toan (51), Nguyen Van Dai (38), Bach Ngoc Duong (33). Toan wurde vor kurzem erst nach dreijähriger Haft entlassen. Sein Haus wurde ohne Durchsuchungsbefehl betreten. Die Polizei hatte 2 Computer, einen Laptop, einen Schreibtisch, seine Handys und mehrere Bücher über Demokratie beschlagnahmt. Dai, ein Anwalt, wurde ebenfalls zu einer Polizeistation in Hanoi gerufen und wurde dort vernommen. Seine Telefonleitungen im Büro wurden gekappt. Die Dissidenten gehören der „8406“-Gruppe (am 8. April 2006 haben sie einen Aufruf nach freien Wahlen gestartet) an. Nach vietnamesischem Recht müssen alle Veröffentlichungen die Regierungszensur bestehen. Die Dissidenten sind der Meinung, dass die Regierung Angst vor der Veröffentlichung ihres Infohefts gehabt haben, weil es die Öffentlichkeit wachgerüttelt hätte.
Die Dissidenten-Bewegung Vietnams ist bisher sehr gut von der Öffentlichkeit abgeschirmt worden, durch die 30-jährige Dominanz der Kommunistischen Partei, das Blockieren von pro-demokratischen Internetseiten und die regelmäßige Verhaftung von Regierungskritikern. Die Dissidenten selbst sind der Meinung, dass sie erfolgreich jüngere Dissidenten rekrutiert haben, die mit dem Internet vertraut ihre Botschaft über das Internet verbreiteten. Außerdem werde Vietnam erhöht Aufmerksamkeit geschenkt, da es Gastgeber des Asia-Pacific Economic Cooperation summit im November sein wird.

Die drei Cyber-Dissidenten Truong Quoc Tuan, sein Bruder Truong Quoc Huy und dessen Verlobte Lisa Pham, die im Oktober 2005 verhaftet wurden, weil sie an einer Internet-Diskussion über Demokratie teilgenommen hatten, sind nach 9 Monaten Haft am 7. Juli 2006 freigelassen worden. Den Cyber-Dissidenten wurde vorgeworfen, einen Regierungsumsturz anzustrengen. Es hat jedoch kein Gerichtsverfahren gegeben. Vietnam hält seine nationalen Medien an einer sehr kurzen Leine. Menschen, die die Kommunistische Partei und die Regierung kritisieren, werden rigoros verhaftet. Eine Studie von mehreren Universitäten hat ergeben, dass Vietnams Internetzensur sich mehr auf politische als auf pornographische Websites beziehe. Außerdem werde die Internetzensur immer besser und effektiver. Vietnams 83 Mio. Bevölkerung hat 13 Mio. Internetnutzer; die meisten benutzen Internetcafés, um ins Internet zu gelangen.
Mitte August wurden die beiden Männer allerdings abermals verhaftet. Der Aufenthaltsort von Truong Quoc Huy (25) ist seitdem nicht bekannt. Man hat ihn wahrscheinlich auch deshalb verhaftet, weil er der Gruppe 8406 beigetreten ist. Die vietnamesischen Behörden hatten die erste Verhaftung schon nicht bestätigen wollen. Nun waren sie abermals nicht zu einer Stellungnahme bereit.

Reporter ohne Grenzen berichteten darüber, dass am Morgen des 12. August 2006 die Polizei für öffentliche Sicherheit mit Gewalt in die Häuser der fünf Dissidenten (Nguyen Khac Toan, Hoang Tien, Nguyen Van Dai, Bach Ngoc Duong, Duong Thi Xuan) eingedrungen ist. Die Dissidenten wurden auf unterschiedliche Polizeistationen geladen, um zu einem „Komplott“ Antworten zu geben. Sie wollten eine Internet-Zeitung mit dem Titel Tu do Dan Chu (Freiheit und Demokratie) veröffentlichen. Die erste Ausgabe sollte am 15. August 2006 erscheinen. Die Dissidenten stehen weiter unter strenger Beobachtung und werden fast täglich seit dem 12. August zu verhören geladen.

Vu Hoang Hai vom „8406-Block“ (steht für 8. April 2006), einer Dissidentengruppe, die ein Manifest für Freiheit und Demokratie verfasst hatte, wurde eigenen Angaben zufolge vom 5. bis 8. August 2006 auf einer Polizeistation verhört und gefoltert. Auf der Polizeistation wurde er ohne Essen und Trinken stundenlang zu diesem Manifest verhört und dabei krankenhausreif geprügelt. Das Manifest wurde schon von über 2.000 Menschen unterschrieben und wird auch außerhalb Vietnams unterstützt.

Reporter ohne Grenzen hat herausgefunden, dass eine britische Firma (Silver Bullett) und eine amerikanische Firma (Verint Systems) Geräte an den vietnamesischen Geheimdienst verkauft haben, mit denen man Handy-Gespräche unterbrechen und belauschen kann. Man ist geschockt darüber, dass vietnamesische Cyber-Dissidenten mit Geräten aus Europa und den Staaten observiert wurden.

Das Committee to Protect Journalists (CPJ) hat Vietnam dazu aufgefordert, die Einschränkungen und Belästigungen gegen die Presse und die Meinungsfreiheit zu unterlassen, weil ansonsten nach außen hin signalisiert werde, dass die vietnamesische Regierung noch nicht dazu bereit sei, die Art von Transparenz zu zeigen, die den fairen Handel auf dem globalen Markt vereinfache.

Todesstrafe

Nguyen Thi Quynh Van ist eine ehemalige Angestellte einer staatseigenen Bank in Vietnam (Incombank). Sie wurde verhaftet, weil sie durch wirtschaftliches Mismanagement Staatsgelder im Wert von 5,4 Mio. US-Dollar im Rahmen von spekulativen Währungsgeschäften verloren hat. Diese Geschäfte wurden u.a. mit der ABN Amro Bank in Vietnam gemacht. Für dieses Delikt könnte Nguyen Thi Quynh Van zum Tode verurteilt werden. Diese Verhaftung ist nur ein Beispiel für die Crackdowns, die die vietnamesische Polizei momentan gegen Korruption vornimmt. Viele dieser Wirtschaftsverbrechen werden mit der Todesstrafe bedroht. Seit 2003 haben vietnamesische Gerichte 11 hochrangige Offizielle und Geschäftsleute zum Tode für Wirtschaftsverbrechen verurteilt. Weitere 5 Todesurteile wurden tatsächlich ausgeführt (Erschießungskommando). Im März wurde Phung Long That, Leiter des Anti-Schmuggel-Departments im Zoll, exekutiert, weil er Bestechungsgelder angenommen und selbst geschmuggelt hatte. Den vietnamesischen Behörden wird in dem o.g. Fall allerdings vorgeworfen, gegen ausländische Banken vorzugehen, um Verluste und Fehler ihrer eigenen Zentralbank wiederzubekommen bzw. zu kompensieren.

Die Nationalversammlung Vietnams hat über einen Gesetzesentwurf zur Ausführung von Strafurteilen debattiert. Dabei ging es insbesondere um die Einführung dieses Gesetzes und die Verbesserung der Qualität der Ausführung von Strafurteilen. Der stellvertretende Minister für öffentliche Sicherheit plädierte dafür, dass die Ausführung von Strafurteilen seinem Ministerium unterstellt bleibt, während die Durchführung von Zivilurteilen dem Justizministerium zugewiesen werden sollte. Das Ministerium für öffentliche Sicherheit war bis jetzt für die Ausführung von Strafurteilen wie z.B. Haft oder Todesstrafe, aber auch für andere Strafen wie z.B. Bußgelder zuständig. Die schlechte Koordinierung innerhalb des Ministeriums und seinen Zuständigkeiten seien der Grund für die schlechte Qualität der Ausführung von Strafurteilen, resümierte ein Abgeordneter der Nationalversammlung. Der stellvertretende Minister für öffentliche Sicherheit wiederum bezweifelte, dass das Justizministerium kompetent genug sei, um diese Aufgaben ebenfalls zu bewältigen.


13 Oktober 2006

Rückblick Juli 2006

Allgemeine Informationen


Im Juli wurden im Parlament verschiedene Gesetze diskutiert, darunter eine Änderung des Arbeitsgesetzes bzgl. Streiks, ein Gesetz zur Geschlechtergerechtigkeit und ein Gesetz zur Einführung einer Arbeitslosenversicherung (Arbeitgeber und –nehmer sowie der Staat sollten jeweils 1 % des Gehaltes in einen Fonds einzahlen). Verabschiedet wurde das Sicherheitsgesetz, welches vor allem Investoren Schutz bieten soll, ein Gesetz für die Ausbildung und Niederlassung von Anwälten sowie ein Gesetz zur Rechtshilfe, welches Bedürftigen wie Alten und ethnischen Minderheiten in armen Regionen Rechtsbeistand zusichert. Die verabschiedeten Gesetze treten ab Januar 2007 in Kraft und werden in der Regierungsgazette Cong Bao veröffentlicht.


Menschenrechte allgemein


Im Mittelpunkt der internationalen Verhandlungen mit Vietnam stehen nach wie vor die für den WTO-Beitritt Vietnams erforderlichen Vorraussetzungen. Die USA als der führende Verhandlungspartner streben zügig international übliche Handelsbeziehungen mit Vietnam an. Neben der Forderung nach dem Abbau von Subventionen für bestimmte Industriegüter (Textil-, Medienprodukte) fordern sie die Einhaltung der Menschenrechte, die von den USA zeitweise als das einzige wirkliche Hindernis auf dem Weg zu einem Beitritt Vietnams bezeichnet werden. Es ist jedoch fraglich, ob die USA nach Erfüllung aller anderen Bedingungen auf der Beseitigung aller Menschenrechtsverletzungen bestehen werden. Die USA wollen auf jeden Fall verhindern, dass das Nachbarland China als erstes Land von der Öffnung der Märkte Vietnams profitiert.

Die USA und Europa kritisieren das Verhalten der ASEAN gegenüber Vietnam. Der Staatenbund klage die Menschenrechtsverletzungen in Myanmar an, aber nicht diejenigen in Vietnam und Laos. Diese Staaten verfügen ebenfalls über Einparteienstaaten und eine beklagenswerte Menschenrechtslage.

Unterdrückung der Religionsfreiheit


Thich Chon Tam, ein Mönch der nicht anerkannten buddhistischen Kirche Vietnams (UBVC), hat einen Appellbrief an das internationale, buddhistische Informationsbüro IBIB in Paris und weitere internationale Menschenrechtsgremien gesandt. Er beklagt darin, von seiner lokalen Behörde erheblich unter Druck gesetzt zu werden, die Pagode zu verlassen. Ferner solle er durch einen Mönch der staatlich anerkannten buddhistischen Kirche (VBC) ersetzt werden. (Decision 036/ 2006/ QD.BTS)

Im vergangenen Jahr sei er von der lokalen buddhistischen Vereinigung, die nicht Mitglied der VBC sei, eingeladen worden, als oberster Mönch in der Tay Hue Pagode zu wirken. Seit er im vergangenen Jahr das örtliche UBCV-Büro eröffnet habe, sei er schon mehrmals von den Behörden belästigt worden. Ihm sei sogar von den örtlichen Behörden ein jährliches Salär angeboten worden, damit er die Pagode umgehend verlasse.

Thich Chon Tam wird von den Behörden vorgeworfen, mit ausländischen feindlich gesinnten Verschwörern zusammen zu arbeiten, um das vietnamesische Volk zu verraten.

Buddhistische Mönche protestierten gegen die brutale Behandlung von Insassen des Gefängnisses in der Provinz Bac Giang. Dort ist im Jahr 2004 der 70-jährige Mönch Thich Duc Chinh an den Folgen der zahlreichen Schläge, die er erhalten hatte, gestorben.

Premier Tan Dung ist diesen Monat zu Gesprächen mit Geistlichen der evangelischen Kirche von Nord- und Südvietnam zusammen getroffen. Er betonte, dass die Religionsfreiheit gewährt werde, solange die Einheit des Nationalstaates und seine Entwicklung nicht in Frage gestellt werde. Er lobte die Zusammenarbeit der protestantischen Kirche in Nord- und Südvietnam und betonte die Bedeutung unterschiedlicher Religionen für die nationale Einheit. Er warnte allerdings auch vor Gruppen, welche die Religionsfreiheit missbrauchten, um die nationale Entwicklung zu unterlaufen. Er forderte alle protestantischen Gruppen auf, sich an der Entwicklung der Nation zu beteiligen.

Unterdrückung der Meinungsfreiheit


Im Juli tritt ein Gesetz in Kraft, welches 2.200 Vergehen bzgl. Kultur und Information beschreibt. (Degree No. 56/ 2006/ ND – CP). Es sieht Geldstrafen von 2.000 US $ für die Verbreitung von Informationen vor, die kulturelle Normen verletzen. Darunter sind revolutionäre Aktionen zu verstehen wie Defamierung von Nationalhelden, Veröffentlichung von Partei-, Staats-, Militär- und Wirtschaftsgeheimnissen. Es verpflichtet Journalisten, Interviews vor der Veröffentlichung vorzulegen und erlaubt damit Zensur. Die Regierung darf das Internet kontrollieren und Betreiber von Internetcafés bestrafen, die ihren Kunden erlauben, vermeintlich schädliches (staatsfeindliches) Material zu sichten.

Der Oppositionelle Chanh Huu Nguyen ist Mitte des Monats aus südkoreanischer Haft entlassen worden und wird umgehend in die USA ausreisen. Nguyen ist Mitglied der Organisation Freies Vietnam in den USA und wird seit April dieses Jahres auf Wunsch der vietnamesischen Regierung in Seoul inhaftiert. Ein südkoreanisches Gericht war nicht von seiner Schuld überzeugt, weil ihm keine der angeblichen Vergehen nachgewiesen werden konnten und veranlasste die Freilassung. Das Auslieferungsgesuch an Vietnam wurde abgelehnt. Die vietnamesische Regierung hatte eine Auslieferung beantragt, da sie Nguyen terroristische Aktionen vorwirft. Angeblich soll er Bombenattentate vor der vietnamesischen Botschaft in Bangkok und Manila geplant haben. Damit wurde erneut ein antikommunistischer Aktivist terroristischer Aktivitäten bezichtigt. Tatsächlich setzt sich Nguyen, der nach Gefangenschaft in Vietnam wegen antikommunistischer Aktivitäten 1981 in die USA floh und dort Asyl beantragte, für Demokratie und Freiheit in Vietnam ein. Er gründete 1995 eine Exilregierung, deren Ziel es ist, die kommunistische Regierung in Vietnam zu stürzen.

Todesstrafe


Es sind erneut zwei Australier wegen Heroinschmuggels festgenommen worden. Ihnen droht, wie den drei bereits verurteilten Landsleuten, die Todesstrafe. Vermutlich gehören sie einem größeren Dealer-Ring an. Die Polizei vermutet, dass die beiden nur die Spitze des Eisbergs darstellen.

Ein Gericht in Nord-Vietnam hat weitere drei Personen wegen Heroinschmuggels zum Tode verurteilt, fünf weitere zu lebenslanger Haft, die restlichen Personen zu 18-20 Jahren. Insgesamt sind jetzt 18 Personen dieses Schmugglerrings verurteilt worden, weil sie seit Ende 2004 mehr als 11,6 kg Heroin verkauft haben. Der Anführer des Rings Nguyen Thi Van musste vor seiner Exekution 6.250 US$ Strafe zahlen.


Quelle: amnesty-seamran.de