Unser-Vietnam.de

Die KP regiert das vietnamesische Volk mit ihren brutalen Gesetzen nicht nur allein, sie kontrolliert auch sämtliche Strukturen und Organisationen des Landes, darunter auch das Parlament. In zwei Monaten ist Parlamentwahl in Vietnam. Die Beteiligungen bei den bisherigen Wahlen waren immer 99,9 %. Die deutsche Regierung könnte von Vietnam lernen, wie man das macht
Die so genannte Vaterlandfront (eine Art getarntes "Tochterunternehmen" der KP) sorgt dafür, dass kein falscher Kandidat auf die Wahlliste kommt. Welche Kandidaten weshalb und wie gewählt werden, analysiert uns freundlicherweise Professor Dr. Nguyễn Ngọc Châu vom "Institut für Wissenschaft und Technologie in Vietnam". Durch diesen Beitrag wissen wir, warum Vietnam 31 Jahre nach dem Krieg immer noch zu den ärmsten Ländern der Erde gehört. Ob die Machthaber von Vietnam nach diesem Beitrag den Grund für die Rückständigkeit des Landes erkennen und Änderung einleiten, bezweifele ich stark. Mir bleibt die Frage, warum nur allein der Professor Dr. Nguyễn Ngọc Châu zu dieser Erkenntnis gelangt, vor allem erst jetzt und nicht vor 10, 20 Jahren oder früher? Auf jeden Fall ist schon interessant, den Beitrag mit dem Titel "Damit es ein starkes Parlament gibt" eines Hochgelernten zu lesen.
Da der Beitrag lang ist, teile ich ihn in mehreren Abschnitten auf. Zum einen ist es nicht zu viel auf einmal zu lesen, zum anderen brauche ich auch Zeit zum Übersetzen
Hoa Mi

Ich muss täglich für meinen Politik-Kurs die Frankfurter Rundschau lesen,
eine große überregionale Zeitung, die links gerichtet ist. -.-

Vor einer Woche fand ich auf Seite 18 oder 19 (jedenfalls im hinteren Teil)
einen sehr kleinen Artikel mit der Überschrift „US Amerikaner vor Gericht“.
Damit waren unsere vietnamesischen Landsleute in den USA gemeint! Ich muss
hier noch einmal auf meine Facharbeit hinweisen (sorry), denn darin habe ich
mich ausführlich mit den Aktivitäten unserer Cong Hoa Viets in Amerika
befasst und hoffentlich auch deutlich machen können, wie groß der
Unterschied zu den Aktivitäten hier in Deutschland ist. Die
Vietnamese-Americans tun wirklich eine Menge um für die Freiheit unseres
Landes beizutragen – auch, wenn sie dafür, so wie jetzt, in Lebensgefahr
geraten.

Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich möchte eine kurze Meinung zu den Demonstrationen, die in letzer Zeit für die Freilassung des Paters Nguyen Van Ly und der anderen Dissidenten in einigen Städten Deutschlands stattgefunden haben, Stellung nehmen. Ich finde es gut und auch mit Überzeugung sich für Demokratie, Menschenrecht und Freiheit für Vietnam und anderswo einzusetzen. Da die Würde des jeden Menschen von Gott gegeben höchsten Respekt und Hochachtung geniesst, ist es uns verpflichtet sich für andere, die unter Bedrängnis und Verfolgung leiden, ihnen mit unserer Solidarität beizustehen. Wir haben nicht vergessen, wem wir diese Freiheit zu verdanken haben, nämlich dem deutschen Volk. Ich finde sehr schade, dass bei solchen Kundgebungen nur noch so wenige teilgenommen haben. Wenn die Massenmobilisierung nur noch so gering war, erreichten wir kaum Beachtung und Aufmerksamkeit bei der deutschen Bevölkerung. Es liegt zum Teil auch an der organisatorischen Vorbereitungen. Die Organisatoren hätten für solche Kundgebungen mit den Vertretern der Vereine absprechen sollen, damit hätten auch mehr Menschen von diesen Kundgebungen erfahren. Andererseits sollen die Kundgebungen an den öffentlichen Plätzen stattfinden, an denen auch mehr Menschen sich aufhalten. Es wäre nicht nötig, immer vor den Konsulaten zu demonstrieren. Mit solchen Betonköpfen würde man nichts erreichen! Schliesslich wollen wir doch mit unserem Anliegen an das deutsche Volk um Unterstützung und Solidarität richten. Ich hoffe, dass wir bei den nächsten Kundgebungen nicht mit 30 oder 50 vor den Konsulaten, hinter einem Zaun oder unter der S-Bahnbrücke demonstrieren, sondern vor den Rathäusern oder Landesparlamenten. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und verbleibe mit freundlichen Grüssen HH

In einem Polizeistaat wie Vietnam hat selbst ein Ministerpräsident nicht das Sagen. Die eigentliche Macht kommt von einigen wenigen Parteifunktionären aus dem Politbüro und dessen Polizeiapparat. Die Regierung und das Parlament führen nur Anweisungen des Politbüros aus. Das unterstehende Beispiel, bei dem ein vietnamesischer Investor aus Holland durch die Machenschaften des vietnamesischen Geheimdiensts vom Gericht verurteilt wurde, obwohl Ministerpräsident Khai zuvor seine Bedenken ausgesprochen hatte, bestätigt diese Tatsache.
Es handelt sich um den Fall eines vietnamesischen Millionärs aus Holland namens
Trịnh Vĩnh Bình , der seine Millionen in Vietnam investiert hat. Eines Tages warf ihm die Polizei Betreiben illegaler Geschäfte vor. Obwohl der Vorwurf nicht nachgewiesen werden konnte, wurde sein Besitz beschlagnahmt und er selbst wurde zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt. Nach der gelungenen Flucht kehrte er nach Holland zurückt und verklagt 2003 die Regierung von Vietnam auf Schadenersatz über mehrere hundert Mio. US-Dollars. Erst lehnte die Regierung Vietnams die Forderung ab, inzwischen ist Vietnam Mitglied im WTO und aber auch um das Gesicht im Falle einer Verurteilung durch ein Internationales Gericht zu wahren, willigt sie jetzt ein, den Schaden außergerichtlich zu verhandeln. Das vietnamesische Volk hat im neuen Jahr von seinem Glück wohl noch nicht erfahren. Wie auch, wenn der neue Ministerpräsident Nguyễn Tấn Dũng mit dem Regierungsbeschluß 37/2006/CT-TTg am 29.11.2006 Privatzeitungen ausdrücklich verboten hat?!
Das Volk wird deshalb nie davon erfahren können. Solche Informationen werden in Vietnam als Staatsgeheimnis behandelt.
Nachstehend die Übersetzung vom Bericht aus der Zeitung "Ngay Nay" aus den USA über den Fall.

Näheres siehe Klage von Herrn Trinh Vinh Binh gegen die vietnamesische Regierung wird außergerichtlich verhandelt

Ich hatte mir gestern im Zusammenhang mit der naiven Äußerung des „Leiters für parlamentare Außenbeziehung“ Vu Mao zu der Ablehnung des US-Kongress über den PNTR-Status für Vietnam die Frage gestellt, was die nicht vom Volk gewählten Abgeordneten den ganzen Tag so machen (siehe Thema Aktuelle Politik in Vietnam).

Es fehlt in Vietnam an nichts, zu mindest was materiell anbelangt. Diese Woche wurde der erste importierte Maybach (Kostenpunkt 400.000 Dollars) an seinen Besitzer in Saigon, der anonym bleiben will, ausgeliefert. Die nächste Bestellung für einen Kunden in Hanoi ist bereits erfolgt.

Das Unterhaus des US. Kongress hat den PNTR-Status für Vietnam in der heutigen Abstimmung seine notwendige 2/3 Mehrheit nicht erreicht und somit abgelehnt. PNTR ist die Abkürzung für Permanente Normalisierte Handelbeziehung. Selbst wenn 2/3 der Abgeordneten des Unterhauses diesen Status heute zugestimmt hätten, müsste dieser auch noch vom Senat und vom Präsidenten zugestimmt werden.