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Unterdrückung von klagenden Bürgern und Bürgerrechtlern während APEC-Konferenz

Die kommunistische Regierung Vietnams ist sicherlich stolz darauf, Gasgeber der APEC Konferenz in diesem Monat zu sein. In diesen Tagen werden die Volksdiener des Landes Vietnam schön mit den vielen mächtigen Damen und Herren anderer Länder schön in Palästen zusammensitzen, feiern, in teuren Mercedes und von BMW-Motorädern eskortiert -extra aus Deutschland importiert- durch die Gegend kuschieren lassen, um schöne Dinge zu besichtigen usw. Überall wurden Schilder und Sprüche auf Englisch zur Begrüßung der mächtigen Staatmänner aufgestellt.
http://www.vnexpress.net/Vietnam/Xa-hoi/2006/11/3B9F04E4/
Die Strassen von Hanoi sind blitzblank geputzt. Und alles was das tatsächliche Vietnam widerspiegelt, wird ganz schnell unter den Teppich gekehrt, damit ausländische Gäste bloß nicht mitbekommen, wie es in diesem Land wirklich aussieht. Hanoi und Saigon sind zudem nicht nur zur Festung sondern in riesige Gefängnisse verwandelt worden. Angefangen mit der Entfernung von den klagenden Menschen, die sich seit Jahren im Garten Mai Xuan Thuong neben dem Parlament aufhielten und täglich in Scharen vor den Villen der Volksdiener demonstrierten, wurden rechtzeitig eingesammelt, in Lastwagen in ein Gefängnislager abtransportiert. Besonders Leute, die Englisch sprechen können, werden am schärfsten bewacht, wie Frau Vũ Thanh Phương und Frau Lê Thị Kim Thu, die ausländischen Reportern schon mal Interviews über ihre Situation, über die bis heute noch keine Zeitung in Vietnam berichtet hat, gegeben haben. Und natürlich sind die Bürgerrechtler diejenigen, die von den „Sicherheitsmaßnahmen“ der Regierung am härtesten betroffen sind. Die Stasi grenzt die Bürgerrechtler von der Außenwelt regelrecht ab, indem sie die Bewegungsfreiheit der Bürgerrechtler massiv einschränkt, ihre Wohnung durch Stasimänner bewachen lassen und Ausgangverbot gegen sie aussprechen. Wahrscheinlich ist das Gefängnis der sicherste Ort in Vietnam in diesen Tagen.

Lê Quý Dân, Mitglied des jetzt gegründeten Komitees für Menschenrechte Vietnams berichtet vor Ort von der Lage. http://www.doi-thoai.com/baimoi1106_127.html
Nachstehend die Übersetzung von wichtigsten Punkten.

Unterdrückung von klagenden Bürgern und Bürgerrechtlern während APEC-Konferenz
Nach unserer neuesten Information hat die Polizei Druck auf den Arbeitgeber (Anwaltbüro) der Anwältin Lê thị Công Nhân (Sprecherin der Partei „Fortschrittliches Vietnams") ausgeübt, dass das Anwaltbüro Frau Nhân ab dem 06.11. und während der APEC-Konferenz beurlauben soll. Gleichzeitig übt die Polizei auch Druck auf die Familie von ihrer Schwester aus, dass diese Frau Nhân keine Unterstützung geben darf. Die Eltern ihres Schwagers sind auf die Geschichte der Polizei reingefallen und beschimpfte die Anwältin mit „gefährlichste Verräterin des Landes“, „Klassenfeind“ und „Volksfeind“. Die Polizei fordert die Schwester sogar auf, jeden Kontakt mit Frau Nhân abzubrechen. Ihr Schwager musste sogar eine schriftliche Erklärung unterschreiben, womit er Frau Nhân nicht unterstützt.
Zurzeit bewachen immer 5 bis 6 Stasi-Männer ihre Privatwohnung sehr scharf. Sie hat sogar ein mobiles „Einwohnermeldeamt“ direkt vor dem Treppenzugang ihrer Wohnung installiert, so dass jede Abwesenheit von ihr vor Ort genehmigt oder abgelehnt werden kann. (In Vietnam ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass wenn man in einer fremden Wohnung z.B. bei Freunden übernachten will, sich vorher bei den örtlichen Behörden anmelden muss. Bei Verdacht auf einen „illegalen Aufenthalt“ darf die Polizei kontrollieren und der oder die fremde verhaften.) Die Mitbewohner in dem Haus von Frau Nhân staunten über diese Art von Überwachung nicht schlecht! Ihre neue SIM-Karte 0953-565637 wurde nach nur einem Tag Benutzung jetzt (12.11.06) von der Polizei lahmgelegt. Nach eingener Angabe hat die Stasi seit dem 11.11.06 einen Wachposten vor die Wohnung von der Anwältin gesetzt. Ihre Familie lebt also unter ständiger Belagerung der Polizei, die Situation ist sehr angespannt, ähnlich wie im Gefängnis.
Beim Rechtanwalt Nguyễn Văn Đài -Vorsitzender des Komitees für Menschenrechte- geht es noch schlimmer zu. Unter massivem Polizeiaufgebot wurde der Rechtsanwalt unter Zwang seit dem 09.11.06 ununterbrochen verhört. Das Verhör kann noch viele Tage andauern. Am Morgen des 09.11.06, als Herr Đài sein Moped aus der Wohnung schob, um damit zur Arbeit zu fahren, sprangen Polizisten in Tarnuniform aus ihrem Versteck heraus und zwangen den Anwalt Đài in den Polizeiwagen einzusteigen und ins Revier Nr. 34 in der Âu Cơ Strasse vom Bezirk Tây Hồ von Hanoi abtransportiert. Dort hat die Stasi versucht, Herrn Đài aufgrund einer „Anzeige“ von einem Unbekannten etwas anzuhängen. Diese unbekannte Person hat nämlich beobachtet, wie Herr Đài sich Kennzeichen von den Autos, die für die kommende APEC-Konferenz eingesetzt werden, für irgendeinen „großen Plan“ notiert hat. Die Stasi behauptet außerdem, sie verfüge über einen Beweis, wonach Anwalt Đài im Paltalk-Chatromm den klagenden Menschen die Frage gestellt habe, was diese machen würden, wenn sie Bomben hätten. Man habe darüber hinaus auch noch beobachtet, dass viele von den klagenden Menschen in letzter Zeit häufig in die Kanzlei gekommen sind. Ob die Dinge in irgendeinem Zusammenhang stehen?
All das sind erfundene Anschuldigungen der Stasi gegenüber einem renommierten Rechtsanwalt, der sich nicht nur für Menschenrechtsfragen und Religionsfreiheit sehr engagiert, sondern auch vielen klagenden Menschen mit Rat und Tat bei der Rückforderung von Grundstücken, die ihnen die Parteifunktionäre weggenommen und zu ihren eigenen gemacht hatten, geholfen hat.
Und dann am 10.11.06 hat die Stasi den Anwalt Đài erneut vorgeladen. Nach dem anstrengenden Verhör wollte Anwalt Đài dennoch nach Saigon fliegen, um seine Frau, die sich dort zur Behandlung dort aufhält, zu besuchen. Die Stasi hat Anwalt Đài daran gehindert und den Flug Herrn Đài eigenmächtig gecancelt. Das bedeutet, dass die Stasi Herrn Đài nicht nur bei der Auslandsreise hindern will sondern auch komplett seine Bewegungsfreiheit einschränkt, selbst wenn es nur um familiäre Angelegenheit geht. Und die Urheber dieser erfundenen Anschuldigungen sind die Stasi, die behauptet, im Sinne des Rechts und der Gerechtigkeit des Rechtsstaats „Sozialistische Republik Vietnams“ zu handeln. Da hinten steckt die wahre Absicht der Stasi, nämlich die Bürgerrechtler von einem möglichen Treffen mit dem US. Präsident Bush und sonstigen Politikern zu verhindern.
Am Abend des 07.11.2006 gegen 21:30 Uhr hat die Polizei von der Gemeinde Kim Liên des Bezirks Hai Bà Trưng – Hanoi die Wohnung der Schwester von Ingenieur Pham Ngoc Dương –Mitgründer des Komitees für Menschenrechte Vietnams- aufgesucht und forderte Herrn Dương auf, die Wohnung seiner Schwester zu verlassen, weil für ihn keine polizeiliche Genehmigung zur Übernachtung vorliegt. Seine Schwester sollte am nächsten Morgen bei der Behörde der Gemeinde Kim Liên erscheinen, um Angaben über Herrn Dương zu machen. Herr Dương protestierte über diese Art von Kontrollen der Polizisten, die sich für ihre Aktion nicht ausgewiesen haben. Am nächsten Morgen versuchte die Wohngruppevorsteherin im Auftrag der Stasi, die Telefonnummer von der Schwester von Herrn Dương herauszubekommen. Ihr ist es leider nicht gelungen, weil Herr Dương sich weigerte, Telefonnummer seiner Schwester heraus zu geben. Sie ist deshalb mit leeren Händen wieder gegangen. Am Abend des 08.11.06 kam die Polizei der Gemeinde Kim Liên erneut zu der Wohnung der Schwester von Herrn Dương und gab erneut die 2. Vorladung! Sie versuchte bei der Gelegenheit herauszufinden, ob Herr Dương über den Telefonanschluß seiner Schwester ins Internet gegangen sei, und ob Herr Dương irgendwelche Geräte mit nach Hause genommen hätte. Von der Schwester bekam die Polizei die Antwort „Er ist mein Bruder, er hat Schwierigkeit mit Wohnung, ich als Schwester muss ihm helfen. Wir leben in einer kleinen Wohnung. Da ist nicht sehr viel Platz. Alle Sachen in der Wohnung sind unsere. Er (Herr Dương) kommt und geht sehr unregelmäßig. Ihm gehören und nur zwei Kleidungstücke, die er immer wechselt!“
Die Stasi vergaß beim Weggehen nicht ihre Drohung loszuwerden, nämlich sie werde Herrn Dương durch eine „Bewohnertribune“ den Prozess machen. Sie ließ auch wissen, dass sie jede Bewegung von Herrn Dương während der APEC-Konfrerenz beobachten werde. Dadurch erkennt man auch die wahre Absicht hinter der Aktion der Stasi. Zu Anfang wollte sie nur die Personalausweise und Übernachtungserlaubnis kontrollieren, hinterher aber kommen ganz andere Ziele raus! Ähnlich wie am 01.09.06, da wollte die Polizei zunächst nur Fahrzeugpapiere kontrollieren. Hinterher durchsuchten sie die Körper vom Anwalt Đài und Ingenieur Dương, nachdem die beiden Herren einen Besuch in der Wohnung von Herr Nguyễn Khắc Toàn abgestattet haben.
Vor der Zufahrt zur Wohnung des Demokratiekämpfers Nguyễn Khắc Toàn –stellvertretender Redaktionschef der Zeitung „Freiheit und Demokratie“ und Vorsitzender der Unabhängigen Gewerkschaft - hat die Polizei am 12.11.2006 ein Schild mit der Aufschrift "No Foreigner" aufgestellt. Vor seiner Wohnung bewachen rund um die Uhr immer mindestens Zehn Stasi-Männer in Zivil. Der Ministerpräsident von Kanada hat angekündigt, dass er den Bürgerrechtler Nguyễn Khắc Toàn während der APEC-Konferenz besuchen will. Mal sehen, ob dieses Schild ihn zurück schreckt. http://www.doi-thoai.com/baimoi1106_126.html

Bei der Schriftstellerin Trần Khải Thanh Thủy hat die Stasi ihr das Ausgangverbot ausgesprochen.
Bei dem Ingenieur Nguyễn Phương Anh hat die Stasi ebenso vor seinem Haus einen Wachposten installiert, um jede Bewegung von Herrn Phương Anh zu beobachten. Das gleiche passiert heute mit dem Dr. für Physik Bürgerrechtler Nguyen Thanh Giang in Hanoi http://www.doi-thoai.com/baimoi1106_138.html.

Die Stasi hat dem Ingenieur Nguyễn Trung Lĩnh angedroht, ihn während der APEC-Konfrenz in seine Heimat abzuschieben, wie sie bisher mit ihm bei allen wichtigen Treffen in Hanoi gemacht hatten.

Beim Hochschulabsolvent Phạm Văn Trội hat die Stasi mit einem Polizeiaufgebot von mehreren hundert Ortpolizisten von Provinz Hà Tây seine Privatwohnung aufgesucht und Bedrohungen ausgesprochen, so dass seine Familie in Angst und Furcht lebt.
In Saigon hat die Stasi erfundene Geschichte über Herrn Lê Trí Tuệ -ein Exsoldat der Volksarmee- verbreitet, dass dieser Flugblätter verteilen will. Mit dieser “efundenen Geschichte” hat die Stasi Herrn Tuệ vorgeladen, und ihm verboten, sich während der APEC-Konferenz mit anderen Bürgerrechtlern zu treffen und ausländischen Reportern Interviews zu geben.

Um die klagenden Menschen, die von überall nach Hanoi gekommen sind und sich überwiegend im Garten Hoa Mai Xuân Thưởng aufhalten, während der APEC-Konferenz weg vom Leibe zu halten, droht die Stasi den Hanoiern, die die klagenden Menschen Unterschlupf gewährt haben, hart zu bestrafen. Die Polizei von Provinz Thái Bình ist sogar extra nach Hanoi gekommen um Frau Đặng Thị Thông und Herrn Dương Đại Dương -zwei klagende aus dieser Provinz- “nach Hause” zu abtransportieren. Die meisten klagenden Bauern aus dem Süden haben bislang ihre „Unterkunft“ in der Gemeinde Ngoc Ha gefunden. Aufgrund des Verbots der Polizei mussten ihre Vermieter sie draus schmeißen. Die sind daraufhin in den Garten Mai Xuân Thưởng geflüchtet, in der Hoffnung dort sichere Unterschlupf für die Nacht zu finden. Aber sie irrten sich. Die Polizei ließ nicht locker und marschierte gegen 23 Uhr mit Schlagstöcken, Elektroschocker und Handschellen in den Garten, fing die „Flüchtlinge“ zusammen und ließ sie anschließend in ein Sammellager in der Stadt Dong Anh 30km nördlich von Hanoi abtransportieren. Von den abtransportierten Klagenden waren 2 Frauen aus der Provinz Đồng Nai Frau Vũ Thanh Phương und Frau Lê Thị Kim. Diese kämpfen für ihre Gerechtigkeit seit Jahrzehnten von Đồng Nai bis SàiGòn und Hànội. Frau Vũ Thanh Phương gehörte zu denjenigen Menschen, die am 27.11.2000 bei einer Protestkundgebung vom Polizeioberst Bùi Quốc Huy, der dem Mafiaboss Năm Cam Jahre lang Schütz gegeben hatte und zu 4 Jahre Haft verurteilt wurde, blutig zusammen geschlagen wurden. Die beiden Frauen verlangten von den verantwortlichen der Polizei einen Haftbefehl. Diese konnte die Stasi jedoch nicht vorzeigen. Aufgrund dieser illegalen Internierung verlangen die beiden Frauen ihre Freilassung durch einen Hungerstreik. Die Gefängnisleitung ließ wissen, sie würde die Frauen nur freilassen, wenn diese in ihre Heimat zurückkehren.
Mehrere klagenden aus der Provinz Kien Giang sind den Trick der Polizei der Gemeinde Ngọc Hà reingefallen. Die Polizei von Ngọc Hà hatte den Klagenden nämlich versprochen, ihre Probleme zu lösen. Im Glauben, dass die Polizei das ernst meinte, erschienen sie alle. Diese teilen sich zurzeit mit den beiden streikenden Frauen Thanh Phương und Kim Thu aus Đông Nai im Gefängnis die Zellen. Die meisten von ihnen sind Frauen über 40 und zum Teil mit Kindern.
Ein langjähriger Klagende aus Provinz Tiền Giang namens Huỳnh Văn Bé hat bei der Verhaftung die Scheibe eines Polizeiwagen versehentlich zertrümmert. Jetzt sitzt er mit Handschellen und Kette in Haft.
Alle jetzt in Haft sitzenden Klagenden konnten ihre persönliche Sachen z.B. Kleidungen usw. nicht mitnehmen. D.h., bis Ende der APEC-Konferenz keine Kleidung zum Wechseln.

In Saigon hat die Polizei den Prediger Nguyễn Công Chính brutal zusammengeschlagen, nachdem dieser versuchte, wieder in die Stadt zu kommen, um bei der Beerdigung der Schwägerin vom Priester Nguyễn Hồng Quang zu erscheinen.

Als Mitglied der WTO sollte die vietnamesische Regierung sich an die Spielregel halten. Sonst bleibt die lang erhoffte PNTR (permanent normalized trade relation) von den USA weiter hin nur ein Traum.

Die Luft in Vietnam während der APEC-Konferenz ist für die Bevölkerung angespannt und stickig und nicht „fröhlich“ wie die Nachrichten aus den verrosteten Sprechchoren, die tags und nachts Propaganda von der Partei und Regierung verbreiten: “die Position und das Ansehen unseres Landes ist weit oben von der Weltrangliste“, wie sie es immer gerne phantasieren.
Berichtet aus Hà nội am 13.11.2006
Um 00: 30Uhr
Reporter Lê Quý Dân vom Komitee für Menscherechte Vietnams