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Die Deklaration 2006 für Demokratie und Freiheit für Vietnam von 118 Demokratiekämpfern in Vietnam

Vietnam 8. April 2006

An alle Vietnamesen im In- und Ausland,
wir, die Unterzeichneten, formulieren im Namen von Hunderten von Demokratiekämpfern im Land und von allen Bürgern, die sich heute nach der wahren Demokratie in unserem Heimatland Vietnam streben, diese einmütige Erklärung:

I. Der Zustand Vietnams:

1. Während der August-Revolution von 1945 war die Wahl unseres gesamten Volkes nationale Unabhängigkeit, und nicht Sozialismus. Die Unabhängigkeitserklärung vom 2. September 1945 schloss kein Wort über Sozialismus oder Kommunismus ein. Die zwei Gründe für den Sieg während dieser Revolution waren der Durst auf nationale Unabhängigkeit und das Machtvakuum zu dieser Zeit in Vietnam (japanische Armee hatte am 15. August 1945 kapituliert. Französische Kolonisten wurden seit dem 9. März 1945 von den japanischen Mächten entmachtet).
Es war klar, dass das Ziel der Revolution von der Kommunistischen Partei Vietnams (CPV) zweckentfremdet wurde. Und bald wurde auch das Recht des Volkes auf Selbstbestimmung zunichte gemacht. Es gab wenigstens zwei sehr günstige historische Gelegenheiten zur Wahrnehmung des Selbstbestimmungsrechtes: Eine 1954 in Nordvietnam und die andere 1975 für die ganze Nation, als der Vietnamkrieg zu Ende ging und das Land vereinigt wurde. Aber all diese Wünsche gingen wegen des Verrates der CPV nicht in Erfüllung. Grund: Sobald eine Gewaltherrschaft des Proletariates, nach Lenins Vorstellung, gegründet worden ist, lautet seine erste Pflicht: Gewalt und Terror!

2. Dann erklärte Herr Ho Chi Minh, als provisorischer Vorsitzender der Demokratischen Republik von Vietnam, am 2. September 1945 in Hanoi feierlich gegenüber der Nation und der Welt: "Alle Menschen sind gleichberechtigt geboren. Sie werden von Gott mit unantastbaren Rechten versehen. Diese Rechte umfassen das Recht auf Leben, Freiheit und die Verfolgung des Glückes." Diese denkwürdigen Worte stammten aus der Unabhängigkeitserklärung der USA im Jahr 1776. Eine Extrapolierung der oben erwähnten Wörter bedeutet: Jedes Volk der Welt ist gleichberechtigt, hat dieselben Rechte zum Leben und das Recht, frei zu sein. Das Manifest über die Menschen- und Zivilrechte der französischen Revolution von 1791 stellte darüber hinaus fest: "Alle Menschen sind bei der Geburt frei, alle Menschen sind gleichberechtigt in Hinsicht auf Interesse. Dies solle immer so gelten. Das ist eine Logik, die niemand bestreiten kann (Auszüge aus der Unabhängigkeitserklärung vom 2. September 1945)
Aber all diese heiligen Rechte der Bevölkerung wurden brutal vernichtet, sobald ein kommunistisches Regime installiert wurde.

3. In der Erklärung der vietnamesischen Arbeiterpartei (ein anderer Name der jetzigen CPV) im Februar 1951, lautete bei ihrem zweiten Parteitag: "Die Ideologie der Partei ist der Marxismus-Leninismus." Und in den Artikeln, welche die Zielsetzung und Parteirichtlinien betreffen, war es noch deutlicher dargestellt: "Die vietnamesische Arbeiterpartei akzeptiert die Doktrinen des Marxismus, Engel's, Leninismus, Stalinismus und den Gedanken Mao Tse-Tungs, im Zusammenhang mit den Gegebenheiten der Revolution in Vietnam, als die Fundamente für ihre Ideologie und als Kompass für alle Unternehmungen der Partei".
Seitdem lastete das Gespenst des Kommunismus immer auf dem Schicksal der vietnamesischen Bevölkerung, insbesondere nach 1954 im Norden, dann im ganzen Land nach dem 30. April 1975. Es war dieses Gespenst und sonst nichts, das dem vietnamesischen Volk all seine Menschenrechte raubte. Bis heute gibt dies immer noch den Ton an, und dominiert zeitweise sowohl die geistigen, wie die materiellen Facetten der vietnamesischen Nation.

II. Das Prinzip der Globalisierung:

1. Die Geschichte hat immer bewiesen, dass alle Freiheiten und die Demokratie in irgendeinem totalitären Regime, ob kommunistisch oder nicht, ohne Mitleid mit Füßen getreten werden. Nur der Grad der Unterdrückung ist unterschiedlich. Unglücklicherweise gehört Vietnam heute zu den wenigen Staaten der Erde, die noch unter kommunistischer Alleinherrschaft leiden. Der Artikel 4 der aktuellen Verfassung der Sozialistischen Republik Vietnams ist ein klarer Beweis dafür: "Die kommunistische Partei Vietnams, als Nachfolger des Marxismus-Leninismus und der Gedanken Ho Chi Minhs, ist die führende Macht der Regierung und der Gesellschaft". Wegen dieses Artikels werden alle Freiheiten und demokratischen Rechte der Menschen geraubt. Was übrig bleibt, sind höchstens einige Bruchstücke davon.

2. Genau dieses Machtsystem, das Konkurrenz ablehnt und nicht akzeptiert, dass es ersetzbar ist, ist für die schnelle Verschlechterung und das Ableben des ganzen Systems verantwortlich. Wegen des Mangels an gerechten, wettbewerbsfähigen Prinzipien und Regeln auf der politischen Ebene können die Bürger bei jeder Wahl nicht die Personen beziehungsweise die politischen Mächte wählen, die ihre Stimmen verdienen. Demzufolge werden der Führungsapparat, die Verwaltung und die Amtsführung immer verrotteter - von der Parteizentrale bis in die örtlichen Gebiete. Die Folge ist, dass Vietnam heute sehr weit hinter den anderen Nachbarländern und der Welt zurückgeworfen wird. Diese nationale Schande und andere nationale Missgeschicke sind ausgesprochen schwierig zu überwinden. Die CPV ist das Problem aller Probleme und die Ursache aller Ursachen. Sie ist die einzige politische Macht, die das Land führt! Fakt ist, jedem Land, das in die Umlaufbahn des Kommunismus geraten ist, erging es kläglich. Die Sowjetunion, als die Wiege des Kommunismus und andere osteuropäische, sozialistische Nationen, haben den Mut gehabt, über den eigenen Schatten zu springen, um zum richtigen Pfad für ihre Völker zurückzukehren.

3. Wir alle verstehen das: Niemand kann die Geschichte verändern, aber wir können den Verlauf der Geschichte verändern. Was noch wichtiger ist, durch die Lehre der Geschichte einen besseren Weg für die Zukunft zu finden. Der Weg unserer Nation wurde ohne reife Überlegung und hastig von den Kommunisten gewählt, und das Volk wurde mit Gewalt gezwungen mitzugehen. Es liegt auf der Hand, dass dieser Weg in eine Sackgasse führt. Aus diesem Grund muss unser Volk heute seinen eigenen Weg wählen. Und eins ist sicher: Die Wahl des neuen Weges durch das ganze Volk wird besser als durch eine Person oder eine Gruppierung sein. Die CPV ist nur ein Teil des Volkes. Sie darf nicht einfach so im Namen des ganzen Volkes die Entscheidung treffen! Seit 1954 gilt das Regieren der CPV über das Land als nicht legalisiert, denn wirklich freie Wahlen fanden nie in Vietnam statt.
Aufgrund der oben genannten Lage und Prinzipien, im Bewusstsein der Verantwortung als Bürger für das Schicksal der Nation, wollen wir Euch, allen Vietnamesen im In- und Ausland, folgendes schildern:

III. Ziele, Methoden und Bedeutungen unseres Kampfes:

1. Das höchste Ziel im Kampf für Freiheit und Demokratie zugunsten der heute in Vietnam lebenden Menschen, besteht aus einer totalen Änderung des dortigen politischen Regimes nicht aus einer partiellen "Erneuerung" oder Änderung, wie sie gegenwärtig passiert.
Konkret ausgedrückt müssen wir uns von dem nicht-wettbewerbsfähigen politischen Regime einer Ein-Parteien-Herrschaft, zu einem pluralistischen, gesunden und wettbewerbsfähigen politischen Mehrparteiensystem wandeln, welches sich in Übereinstimmung mit den rechtmäßigen Ansprüchen der Nation befindet. In diesem System müssen die drei Gewalten der Legislative, Exekutive und dem Gerichtswesen eindeutig, in Übereinstimmung mit internationalen Standards, getrennt werden.
Und in Übereinstimmung mit der kostbaren und erfolgreichen Erfahrung, welche die Menschheit mit demokratischen Systemen gemacht hat.

Das konkrete Ziel lautet, die folgenden maßgebenden Rechte für unsere Landleute zu begründen:

- Informations- und Redefreiheit in Übereinstimmung mit dem Internationalen Konvention über Zivile und Politische Rechte der Vereinten Nationen, ratifiziert am 16. Dezember 1966. Vietnam trat am 24. September 1982 diese Konvention bei. Artikel 19.2 Staaten:

"Jeder wird das Recht auf Redefreiheit haben; dieses Recht wird das Vorrecht einschließen, danach zu streben, Informationen und Ideen aller Arten zu erhalten und zu vermitteln, ohne Rücksicht auf Grenzen, beide mündlich, schriftlich, in künstlerischer Form, oder durch irgendein anderes Medium seiner Wahl." Dieses meint, dass politische Parteien, Organisationen und Individuen das Recht auf Informations- und Redefreiheit durch die gedruckte Presse, Radio, Fernsehen und andere Instrumente der Massenmedien besitzen, ohne dafür Regierungen um Erlaubnis bitten zu müssen.

- Vereinigungsfreiheit, bilden von Gesellschaften und politischen Parteien, zu wählen und selbst für zu wählende Ämter kandidieren zu können in Übereinstimmung mit der Internationalen Konvention über Zivile und Politische Rechte. Artikel 25: „Jeder Bürger wird das Recht und die Gelegenheit haben…

(a) eine Aufgabe im Vollzug der öffentlichen Angelegenheiten zu übernehmen, direkt oder durch freigewählte Repräsentanten;

(b) zu wählen und bei echten regelmäßigen Wahlen gewählt zu werden, die Unterbeachtung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts in geheimer Abstimmung abgehalten werden und den freien Ausdruck des Willens der Wähler garantieren.“
Dies bedeutet, dass die politischen Parteien aller Orientierungen miteinander in einer gesetzlich verankerten, pluralistischen Mehrparteiendemokratie und in einer gesunden Atmosphäre miteinander konkurrieren.

- Die Freiheit, unabhängigen Gewerkschaften beizutreten und das legitime Recht auf industrielle Streiks in Übereinstimmung mit der Internationalen Konvention über die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Rechte, ratifizierte am 16. Dezember 1966 durch die Vereinigten Nationen. Artikel 7 und 8: „Die Unterzeichnerstaaten erkennen den Anspruch eines jeden auf Rechtsicherheit und günstige Arbeitsbedingungen an.
Das Recht eines jeden, Gewerkschaften zu bilden und sich der Gewerkschaft seiner Wahl anzuschließen und gemäß den Regeln der Organisation zu handeln.
Das Recht, für den Fortschritt und den Schutz seines wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interesses zu streiten.“

Diese Gewerkschaften müssen einzig und allein unabhängige, aktive Gewerkschaften sein, nicht die Art von Gewerkschaften, die Lakaien des Regimes sind.

- Religionsfreiheitsrecht in Übereinstimmung mit der Internationalen Konvention über Zivile und Politische Rechte, Artikel 18: "Jeder wird das Recht auf Meinungs-, Gewissens- und Religionsfreiheit haben. Dieses Recht wird das Vorrecht einschließen, eine Religion oder einen Glauben seiner Wahl und Freiheit, zu haben und ihn entweder individuell oder in der Gemeinschaft mit anderen zu leben. Weiterhin seinen Glauben in der Öffentlichkeit zu zeigen, sei es durch Verehrung, der Einhaltung oder Einübung religiöser Rituale oder im Lehrberuf zu zeigen." Religionen sollten mit ihren Angelegenheiten, nicht zu einem Instrument der Regierung werden, sondern unabhängig sein.

2. Die Methode dieses Kampfes ist friedlich und gewaltlos, und die vietnamesischen Leute selbst werden diesen Kampf zur Vollendung tragen. Wir sind aber überall auf der Welt für die aufrichtige und zunehmend wirksame Unterstützung von Freunden dankbar. Durch die Nutzung moderner Medien eröffnen sich zunehmend ganz neue Möglichkeiten des internationalen Austauschs. Wir werden beabsichtigen, unseren Leuten zu helfen, ihr Bewusstsein bezüglich ihrer Rechte verbessern. Sobald dies erreicht ist, werden sie bestimmt angemessen und wirksam handeln.

3. Dieser Kampf ist von großer Bedeutung. Rechtschaffenheit wird das Unrecht überwältigen, der Fortschritt wird die Rückständigkeit besiegen. Die Kräfte der Nation bedienen sich der korrekten Prinzipien des Lebens und der Gezeiten der Geschichte, um die bösen Mächte zu überwältigen, die diesen Prinzipien und dem Strom der Geschichte zuwiderhandeln.
Ob die CPV die Menschen bei diesem Prozess begleiten wird, hängt vom Stand ihrer Bereitschaft zur Objektivität, zur Gerechtigkeit und der Klarheit ihres Verstandes ab und davon, ob sie bereit sind, in Bescheidenheit das Prinzip gerechter und gesunder Konkurrenz anzunehmen. Nur muss dieses Ein-Parteien-System endgültig der Vergangenheit angehören. Danach werden die Vietnamesen die besten Persönlichkeiten und geeigneteren politischen Kräfte wählen, um die Nation zu führen. Das Prinzip des absoluten Triumphs des Verstandes wird sich etablieren und das Leben jedes Einzelnen wird sich verbessern, die Gesellschaft wird menschlicher werden und die Leute werden einander näher sein.

Wir wünschen uns, dass diese Deklaration einen Beitrag dazu leisten wird, dass unsere Landleute im In- und Ausland aktiv werden und zur Unterstützung der internationalen Gemeinschaft führen wird.
Wir bedanken uns herzlich, und bitten dringend die Vereinten Nationen, Kongresse/Parlamente, Regierungen, internationale Organisationen und Freunde, um ihre fortgesetzte, aufrichtige und wirksame Unterstützung für diesen bedeutungsvollen Kampf, als Hilfe für die vietnamesische Nation, damit es möglich wird, aufzuholen und ein Teil der freien, wohlhabenden, tugendhaften und zivilisierten Nationen in der heutigen menschlichen Gemeinschaft zu werden.

Einstimmig erklärt in Vietnam am 8. April 2006

Bitte macht mit bei dieser Unterschriftenaktion! Danke euch!
http://www.petitiononline.com/Proj118/petition.html