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Brief an die Bundeskanzlerin 20.04.2009

Vietnam ist zwar seit dem 11.Januar 2007 in der WTO (World Trade Organisation), die dortige Regierung hält sich jedoch bis heute nicht an die Menschenrechtskonvention, die sie einst –als Bedingung für die Aufnahme in die WTO- akzeptiert hatte.
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Bundeskanzleramt
z. Hd. Frau Bundeskanzlerin
Willy-Brandt-Str. 1

10577 Berlin        

Krefeld, 20.04.2009

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,


nach 34 Jahren unter dem totalitären Kommunismus sind die Menschenrechte in Vietnam immer noch nur ein Traum der vietnamesischen Bevölkerung.

Vietnam ist zwar seit dem 11.Januar 2007 in der WTO (World Trade Organisation), die dortige Regierung hält sich jedoch bis heute nicht an die Menschenrechtskonvention, die sie einst –als Bedingung für die Aufnahme in die WTO- akzeptiert hatte.

Darüber hinaus ist Vietnam für die Zeit von 2008 bis Ende 2009 ein Nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.
Für uns als Vietnamesen, die für Freiheit und Demokratie in unserer Heimat eintreten, ist diese Aufwertung des dortigen kommunistischen Regimes ein nur schwer erträglicher Zustand. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass in der letzten Zeit zahlreiche Menschen, die für Demokratie und ein Mehrparteiensystem in Vietnam kämpften, verhaftet worden sind. Sie sitzen ohne Gerichtsverfahren im Gefängnis und befinden sich vielfach in schlechter gesundheitlicher Verfassung.

Wie es in Vietnam mit Meinungs- und Pressefreiheit – auch im Internet - bestellt ist, zeigen aktuell die im Dezember 2008 von der Regierung neu erlassenen Bestimmungen zum Schreiben von Blogs, die den Inhalt auf persönliche Themen beschränken und die Verbreitung von Anti-Regierungsmaterial und das "Untergraben der Nationalen Sicherheit" verbieten.

Vom 4. bis 15. Mai 2009 wird nun in Genf eine Tagung des UN-Menschrechtsrats stattfinden (Human Rights Council, Working Group on the Universal Periodic Review, fifth session).
Am 08. Mai sind Vertreter des vietnamesischen Staates aufgefordert, über die Menschrechtslage in ihrem Land zu berichten.
Wir bitten Sie, Frau Bundeskanzlerin, bei dieser Gelegenheit entschieden und mit Nachdruck zu fordern, dass die vietnamesische Regierung ihre Repressalien gegenüber Oppositionellen aufgibt und die volle Respektierung der Menschenrechte in Vietnam zu ihrem Ziel erklärt, gerade so, wie sie es vor dem Beitritt zur WTO unterschrieben hatte.

Wir hoffen auf Ihre erfolgreichen Bemühungen für Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenrechte des vietnamesischen Volks.
Um unserer Bitte Nachdruck zu verleihen, haben wir diesem Brief eine Unterschriftenliste beigefügt.

Wir wünschen Ihnen Gesundheit, Glück und Gottes Segen für Sie und Ihre Familie.

Hochachtungsvoll


Thanh Van Nguyen                                                
Vorsitzender des KAVD

Cong Hoang Pham
Stellvertreter des KADV





Wir brauchen Unterstützung durch Unterschriften, deshalb können die Leute, die uns gern unterstützen wollen, den Brief mit der Unterschriftenliste runterladen, ausdrucken und die Unterschriften von Familie, Freunden, Bekannten sammeln. Und diese Unterschriftsliste an uns per Post zurückschicken (vor dem 30.04.2009, an die Adresse des Briefkopfs). Wir werden alle Unterschiften an Frau Bundeskanzlerin schicken. Vielen Dank!

-> Unterschriftenliste (PDF-Datei)