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Nachrichten Regierung | Politik Prozessbeginn im Fall PMU18
Nachrichten Regierung | Politik Prozessbeginn im Fall PMU18
Prozessbeginn im Fall PMU18
- Veröffentlicht am 03. August 2007
- Eingereicht von Hoa Mi
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Das Volksgericht Stadt Ha Noi hat am 01. August den Prozess gegen Bùi Tiến Dũng und seine Komplizen wegen "Glücksspiel und Bestechung" eröffnet. Das Volksgericht Stadt Ha Noi hat am 01. August den Prozess gegen Bùi Tiến Dũng und seine Komplizen wegen "Glücksspiel und Bestechung" eröffnet. Bei diesem Prozess werden 9 Personen angeklagt: Bùi Quang Hưng (Verkehrspolizist von Stadt Hanoi, letztes Foto) wegen "Organisation von Glückspielen"; Nguyễn Văn Hồng (Direktor des Shareholdingsunternehmens Immobilien und Handel Thăng Long, mittleres Foto) wegen "Organisation von Glückspielen"; Bùi Tiến Dũng (Generaldirektor des Staatsunternehmens PMU18, erstes Foto) wegen "Glückspiel und Bestechung"; Vũ Mạnh Tiên (Vize-Büroleiter von PMU18) wegen "Glückspiel und Bestechung"; Lương Mạnh Hoa (Fahrer von PMU18) wegen "Glückspiel und Bestechung"; Tôn Anh Dũng (Vize-Direktor des staatlichen Immobilienunternehmens Sông Đà) wegen "Bestechung"; Nguyễn Mậu Thôn (Direktor des Staatsunternehmens Hoa Việt) wegen "Bestechung"; Nguyễn Đình Toản (Vize-Polizeichef Gemeinde Ngã Tư Sở, Bezirk Đống Đa, Hà Nội) wegen "Bestechung"; Nguyễn Việt Bắc (Vize-Direktor des Staatsunternehmens zur Entwicklung von Hochgeschwindigkeitsstrassen Vietnams) wegen "Glückspiel".
13 Anwälte verteidigen die Interessen der Angeklagten vor dem Gericht. Angeklagter Nguyễn Đình Toản, der nicht in Untersuchungshaft befindet, wird von 3 Anwälten vertreten. Bis auf Nguyễn Việt Bắc ohne Anwalt werden die Übrigen von einem Anwalt verteidigt.
Vor dem Richter gab Bùi Tiến Dũng zu, insgesamt ca. eine Millionen US Dollar für Glückspiel ausgegeben zu haben.
Gegen 8:30 Uhr begann der Prozess mit der Überprüfung der Personalien der Beschuldigten: Bùi Quang Hưng (Verkehrpolizist von Hanoi-Polizei), Nguyễn Văn Hồng (Polizist vom Polizeiamt für Bodenverkehr) und Bùi Tiến Dũng. Schon zu Beginn der "Formalitäten" wurde die Temperatur im Gerichtssaal um einpaar Grad wärmer, weil Anwalt Phạm Hồng Hải das Ablegen der Handschellen seines Mandanten forderte. Anwalt Ngô Ngọc Thủy argumentierte: "laut Paragraphs 9 aus dem Strafgetzbuch darf niemand als schuldig befunden sein, solange noch kein Urteil gefällt ist. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die Angeklagten noch unschuldig. Es ist Zeit, solche gesetzwierige Dinge im Gerichtssaal abzuschaffen".
Gerichtsprozessvorsitzende Ngô Thị Yến anwortete zögernd: "Die Entscheidung liegt nicht in der Macht des Gerichtskomitees" und verwies auf die Zuständigkeit der Polizei. Anwältin Hằng Nga war jedoch der Meinung, die Zuständigkeit lege im Gerichtssaal beim Gerichtskomitee.
Nach Verlesen der 30 Seiten Anklageschriften durch die Staatsanwaltschaft erlaubte die Gerichtsprozessvorsitzende gegen 10:10 Uhr den Angeklagten hinzusetzen und zu trinken. Den Angeklagten durften auch die Handschellen jetzt abgelegt werden.
Am ersten Prozesstag ging es um die Feststellung der Tat des Glückspielens sowie der Quelle des Geldes vom Direktor PMU18. Bùi Tiến Dũng gab zu, im Feb. 2005 mit dem Glückspiel von beiden Polizisten Nguyễn Văn Hưng và Nguyễn Văn Hồng angefangen zu haben. Der Hauptangeklagter rechtfertigte dieses Verhalten: „Zu diesem Zeitpunkt habe ich mich gerade von meiner Frau getrennt. Ich hatte zu viel Freizeit und wollte damit die Zeit vertreiben. Am Anfang lagen die Einsätze bei 2.000 - 3.000 USD, später auf zigtausend gestiegen. Mein höchster Einsatz waren 268.000 USD. Insgesamt wurden ca. eine Million US Dollar ausgegeben. Fußballangucken ohne Wetten macht keinen Spaß“.
Angesicht der Riesensummen, die Bùi Tiến Dũng für Glückspiel ausgegeben hatte, wollte die Staatsanwaltschaft wissen, woher die Gelder stammten. Dieses Thema wurde jedoch vom Gerichtsprozesskomitee nicht ausführlich behandelt! Ex-General-Direktor PMU18 gab an, ein Teil Gelder stammte aus seinem Ersparnis (500 Millionen Dong), ein Teil aus der Rücklage seines verstorbenen Bruders (zwei Milliarden Dong) und ein Teil aus dem Erlös zweier Wohnobjekte in Höhe von 118.000 USD. Alle Summen zusammen gerechnet sind aber weit unter dem Betrag der eingesetzten Gelder. Deshalb fragte die Staatsanwaltschaft: „Aber laut Ihrer Aussagen in den Untersuchungsunterlagen stammten die Gelder aus Geschenken, die bei jedem Besuch von Ihnen in den Provinzbehörden gegeben wurden.“ Bùi Tiến Dũng stritt diese Angabe ab und rechtfertigte sich: „In einem Privatgespräch mit Ermittlungsbeamten über Geschenke habe ich nur gesagt, dass ich Briefumschläge zwischen einer Million bis 5 Millionen Dong erhalten habe“. Nach einer Weile bestätigte Bùi Tiến Dũng, er habe etwas gespart, aber der Betrag war jedoch nicht so groß.
Über eigenes Vermögen teilte der ehemalige Projektverwalter vom Verkehrministerium mit, er verfüge nur über zwei Wohnobjekte, eins davon sei noch nicht abbezahlt. Die Staatsanwaltschaft legte daraufhin Beweise vor, wonach Bùi Tiến Dũng 5 Häuser besitzt.
Bùi Tiến Dũng gab an, aufgrund seines Generaldirektorposten nicht die Zeit gehabt zu haben, sich mit Stärken und Schwächen seiner Favoriten zu beschäftigen. Für die Einsatzzahlung und Beratung haben ihm stets seine Mitarbeiter Vũ Mạnh Tiên (Vize-Büroleiter) und Lương Mạnh Hoa (Chauffeur) zur Seite gestanden. Diese beiden Männer gaben an, als Untertanen keine andere Wahl zu haben als zu gehorchen.
Am 2. Tag des Prozesses will die Gerichtsprozesskomitee heraus finden, an wen die 550 Millionen Dong und 30.000 USD, mit dem Bùi Tiến Dũng zu bestechen versuchte, gehen sollten.
Woher Bùi Tiến Dũng eine Millionen Dollar für seine Wetteinsätze hatte, scheint hier kein Thema zu sein.
Quellen:
www.thanhnien.com.vn
www.thanhnien.com.vn
www.vnexpress.net
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