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Nachrichten Regierung | Politik EU-Parlament reagiert auf die Unterdrückungspolitik Vietnams
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EU-Parlament reagiert auf die Unterdrückungspolitik Vietnams
- Veröffentlicht am 28. Juli 2007
- Eingereicht von Hoa Mi
- Zugriffe: 4078
EU-Parlament verurteilt Unterdrückung von Dissidenten und kündigt Überprüfung der Zusammenarbeit mit Vietnam an
EU-Parlament verurteilt Unterdrückung von Dissidenten und kündigt Überprüfung der Zusammenarbeit mit Vietnam an
In seiner Plenarsitzung in Strassburg am Donnerstag dem 12.7.2007 hat das EU-Parlament eine Resolution über Vietnam verabschiedet. Die Resolution verurteilt die Unterdrückung von Dissidenten und religiöse Verfolgung. Darüber hinaus soll die Unverträglichkeit zwischen vietnamesischer Gesetzgebung mit den internationalen Menschenrechtsgesetzen sowie auf das Verwirrspiel der vietnamesischen Regierung mit der internationalen Gemeinschaft hin geprüft werden.
Angesicht der gravierenden Menschenrechtssituation und der Haltung der vietnamesischen Regierung ruft das EU-Parlament den EU-Rat und die EU-Kommission auf, das Abkommen von 1995 zur Zusammenarbeit zwischen EU und Vietnam, welches unter Achtung von demokratischen Prinzipien und Grundrechten basieren soll, erneut zu überprüfen.
Diese Resolution ist das Ergebnis einer Monate langen Bemühung der Organisation "Vietnam Committee on Human Rights", die Mitglieder des EU-Parlaments über die Unterdrückungen in Vietnam unterrichtet hatte.
Die Resolution ist ein gemeinsames Project von 6 politischen Parteien: Europäische Volkspartei (Christ Demokraten), Europäische Demokraten (PPE-DE), Sozialistische Gruppe (PSE), Allianz der of Liberalen, Demokraten für Europa (ALDE), Europäische vereinigte Linke (GUE, darunter auch Kommunistische Partei) und Union für Europäische Nationen (UEN).
Herr Vo Van Ai, Präsident des Komitees für Menschenrechte, zugleich Sprecher der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams begrüßt die Resolution der EU mit: "Diese Resolution kommt genau zur richtigen Zeit, denn sie wird Dissidenten, deren Familien von der Hanoi-totalitären Maschine zerdrückt sind, wieder Mut geben. Es ist auch ein Beweis dafür, dass europäische Premierminister sich nicht mehr von dem Manöver der vietnamesischen Regierung austricksen lassen, was ihr letztes Jahr mit der Täuschung vieler europäischen Regierungen sehr gelungen war". Die Resolution erinnert uns daran, dass Vietnam in 2006 mit der politischen Öffnung vorgetäuscht hat, um sich die WTO-Mitgliedschaft, Löschung aus der Liste der CPC-Länder und den PNTR-Status durch den US-Kongress zu erschleichen.
"Für uns ist es besonders wichtig, dass das Europäische Parlament das Schweigen, das von Vietnam imponiert und von den Medien über die unerträgliche Unterdrückung von Mitgliedern der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams (UBCV) gedeckt wurde, gebrochen", sagte Herr Ai. "Diese Unterdrückung ist heute dennoch unvermindert geblieben", fügte der Präsident des Komitees hinzu.
Die Resolution vom EU-Parlament fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung vom UBCV-Patriarch Thich Huyen Quang (87 Jahre alt) und seinem Stellvertreter Thich Quang Do (79 Jahre alt), die "wegen Forderung nach Religionsfreiheit, Menschenrechten und Demokratie seit 1982 ohne Gerichtsverfahren in ihren Klostern inhaftiert wurden". Die Resolution bedauert auch, dass "Vertretungen der UBCV, die in 20 armen Provinzen zur Unterstützung von notbedürftigen Menschen errichtet wurden, der ständigen Schikane ausgesetzt sind, einfach nur weil sie in Verbindung mit der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams stehen". Die Resolution fordert die Regierung von Vietnam deshalb auf, den legitimierten Status von UBCV wiederherzustellen.
Die Resolution des europäischen Parlaments zeigt die verbreitete Unterdrückung verschiedenener Bereicne:
Politische Unterdrückung gegen Intellektuellen, Rechtsanwälten, Journalisten, Künstlern, Priestern und einfachen Bürgern, die sich für die Menschenrechte einsetzten, wie Block 8406;
Religiöse Unterdrückung und radikale Diskriminierung gegenüber ethnischen Christen und Khmer Krom Buddhisten; sowie Verfolgung von Protestanten und Hoa Hao-Gemeinschaften etc.
Seit März 2007 wurden mehr als 15 Dissidenten verhaftet und bis zu 66 Jahren Gefängnis sowie zu 30 Jahren Hausarrest in Folge von unfairen Prozessen verurteilt. Das europäische Parlament fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung dieser Menschen.
Herr Vo Van Ai hat das europäische Parlament empfohlen, Vietnam zur Aufhebung oder Überprüfung seines "Nationalsicherheits"-Gesetzes zu bewegen. Genauso hatte die UN mehrmals darauf gedrängt: "Solange dieses Gesetz noch in Kraft ist, wird Vietnam niemals Demokratie oder Rechtstaat sein können", sagte Herr Ai. Die von der vietnamesischen Regierung angekündigte Aufhebung des so genannten 31/CP-Erlasses "administrative Aufbewahrung" (unbegrenzte Haft ohne Gerichtsprozess) konnte das europäische Parlament dennoch nicht in die Irre führen, da es nur durch die noch repressivere Verordnung Nr. 44 "administrative Gewalt" von 2002 ersetzt wird. Danach ist den Behörden erlaubt, "Dissidenten ohne Gerichtsprozess in Psychiatrieanstalt zu internieren".
Die Verordnung Nr. 44 kam in dem Moment zustande, als Vietnam dem Menschenrechtskomitee der UN seinen regelmäßigen Bericht über Bürger und Politikrechte im Juli 2002 präsentierte. Die Verordnung erlaubt Lokalbehörden und Polizei Personen, die wegen "Verdacht auf Bedrohung nationaler Sicherheit" zwischen 6 Monaten und 2 Jahren ohne Gerichtsprozess in Gewahrsam zu nehmen oder in Psychiatrieanstalt einzuweisen.
Die vollständige Resolution des EU-Parlaments in Deutsch kann hier nachgelesen werden
Quelle: www.queme.net
In seiner Plenarsitzung in Strassburg am Donnerstag dem 12.7.2007 hat das EU-Parlament eine Resolution über Vietnam verabschiedet. Die Resolution verurteilt die Unterdrückung von Dissidenten und religiöse Verfolgung. Darüber hinaus soll die Unverträglichkeit zwischen vietnamesischer Gesetzgebung mit den internationalen Menschenrechtsgesetzen sowie auf das Verwirrspiel der vietnamesischen Regierung mit der internationalen Gemeinschaft hin geprüft werden.
Angesicht der gravierenden Menschenrechtssituation und der Haltung der vietnamesischen Regierung ruft das EU-Parlament den EU-Rat und die EU-Kommission auf, das Abkommen von 1995 zur Zusammenarbeit zwischen EU und Vietnam, welches unter Achtung von demokratischen Prinzipien und Grundrechten basieren soll, erneut zu überprüfen.
Diese Resolution ist das Ergebnis einer Monate langen Bemühung der Organisation "Vietnam Committee on Human Rights", die Mitglieder des EU-Parlaments über die Unterdrückungen in Vietnam unterrichtet hatte.
Die Resolution ist ein gemeinsames Project von 6 politischen Parteien: Europäische Volkspartei (Christ Demokraten), Europäische Demokraten (PPE-DE), Sozialistische Gruppe (PSE), Allianz der of Liberalen, Demokraten für Europa (ALDE), Europäische vereinigte Linke (GUE, darunter auch Kommunistische Partei) und Union für Europäische Nationen (UEN).
Herr Vo Van Ai, Präsident des Komitees für Menschenrechte, zugleich Sprecher der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams begrüßt die Resolution der EU mit: "Diese Resolution kommt genau zur richtigen Zeit, denn sie wird Dissidenten, deren Familien von der Hanoi-totalitären Maschine zerdrückt sind, wieder Mut geben. Es ist auch ein Beweis dafür, dass europäische Premierminister sich nicht mehr von dem Manöver der vietnamesischen Regierung austricksen lassen, was ihr letztes Jahr mit der Täuschung vieler europäischen Regierungen sehr gelungen war". Die Resolution erinnert uns daran, dass Vietnam in 2006 mit der politischen Öffnung vorgetäuscht hat, um sich die WTO-Mitgliedschaft, Löschung aus der Liste der CPC-Länder und den PNTR-Status durch den US-Kongress zu erschleichen.
"Für uns ist es besonders wichtig, dass das Europäische Parlament das Schweigen, das von Vietnam imponiert und von den Medien über die unerträgliche Unterdrückung von Mitgliedern der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams (UBCV) gedeckt wurde, gebrochen", sagte Herr Ai. "Diese Unterdrückung ist heute dennoch unvermindert geblieben", fügte der Präsident des Komitees hinzu.
Die Resolution vom EU-Parlament fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung vom UBCV-Patriarch Thich Huyen Quang (87 Jahre alt) und seinem Stellvertreter Thich Quang Do (79 Jahre alt), die "wegen Forderung nach Religionsfreiheit, Menschenrechten und Demokratie seit 1982 ohne Gerichtsverfahren in ihren Klostern inhaftiert wurden". Die Resolution bedauert auch, dass "Vertretungen der UBCV, die in 20 armen Provinzen zur Unterstützung von notbedürftigen Menschen errichtet wurden, der ständigen Schikane ausgesetzt sind, einfach nur weil sie in Verbindung mit der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams stehen". Die Resolution fordert die Regierung von Vietnam deshalb auf, den legitimierten Status von UBCV wiederherzustellen.
Die Resolution des europäischen Parlaments zeigt die verbreitete Unterdrückung verschiedenener Bereicne:
Politische Unterdrückung gegen Intellektuellen, Rechtsanwälten, Journalisten, Künstlern, Priestern und einfachen Bürgern, die sich für die Menschenrechte einsetzten, wie Block 8406;
Religiöse Unterdrückung und radikale Diskriminierung gegenüber ethnischen Christen und Khmer Krom Buddhisten; sowie Verfolgung von Protestanten und Hoa Hao-Gemeinschaften etc.
Seit März 2007 wurden mehr als 15 Dissidenten verhaftet und bis zu 66 Jahren Gefängnis sowie zu 30 Jahren Hausarrest in Folge von unfairen Prozessen verurteilt. Das europäische Parlament fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung dieser Menschen.
Herr Vo Van Ai hat das europäische Parlament empfohlen, Vietnam zur Aufhebung oder Überprüfung seines "Nationalsicherheits"-Gesetzes zu bewegen. Genauso hatte die UN mehrmals darauf gedrängt: "Solange dieses Gesetz noch in Kraft ist, wird Vietnam niemals Demokratie oder Rechtstaat sein können", sagte Herr Ai. Die von der vietnamesischen Regierung angekündigte Aufhebung des so genannten 31/CP-Erlasses "administrative Aufbewahrung" (unbegrenzte Haft ohne Gerichtsprozess) konnte das europäische Parlament dennoch nicht in die Irre führen, da es nur durch die noch repressivere Verordnung Nr. 44 "administrative Gewalt" von 2002 ersetzt wird. Danach ist den Behörden erlaubt, "Dissidenten ohne Gerichtsprozess in Psychiatrieanstalt zu internieren".
Die Verordnung Nr. 44 kam in dem Moment zustande, als Vietnam dem Menschenrechtskomitee der UN seinen regelmäßigen Bericht über Bürger und Politikrechte im Juli 2002 präsentierte. Die Verordnung erlaubt Lokalbehörden und Polizei Personen, die wegen "Verdacht auf Bedrohung nationaler Sicherheit" zwischen 6 Monaten und 2 Jahren ohne Gerichtsprozess in Gewahrsam zu nehmen oder in Psychiatrieanstalt einzuweisen.
Die vollständige Resolution des EU-Parlaments in Deutsch kann hier nachgelesen werden
Quelle: www.queme.net
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