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Brief an George W. Bush

Aufruf zur Demokratisierung Vietnams

Brief an den US-Präsident George W. Bush anlässlich seiner Reise nach Vietnam zur
Teilnahme an der APEC-Konferenz
im November 2006





Vietnam, den 14.11.2006


Sehr geehrter Herr Präsident,

anlässlich Ihrer Reise nach Hanoi zur Teilnahme an dem Gipfeltreffen der APEC-Länder, wir, vietnamesische Bürger und Unterzeicher dieses Briefes, die sich um die Demokratisierung Vietnams bemühen, möchten Sie herzlich willkommen heißen.
In Vietnam werden Sie die Gelegenheit bekommen, die schönen Landschaften unseres Landes zu besichtigen. Sie werden auch in den Städten viele schöne Villen, die den Funktionären und Bonzen von Vietnam sehen. Was Sie mit Sicherheit nicht sehen können, sind die Bilder der Armut der meisten Bevölkerung, die in den „Rattennisten“ am Rande der Städte hausen. Sie werden auch nicht die Bilder von Zigtausenden Menschen sehen können, deren Grundstücke von den Regierungsbeamten geraubt wurden und deshalb seit vielen Jahren in Scharen nach Hanoi zum Klagen kommen sind. Ihre Lage ist aussichtslos, weil sich niemand um ihre Probleme kümmert.

Die Machthaber von Vietnam behaupten, es gebe in Vietnam Demokratie. Verehrter Herr Präsident, in Vietnam darf das Volk nur diejenigen wählen, die von der kommunistischen Partei ernannt sind, wie sollte es da Demokratie geben? Vom Kommunalrat bis zum Landesparlament, alle Kandidaten werden von der kommunistischen Partei allein ausgesucht. Wahlen sind deshalb nur ein Betrug, weil die Abgeordneten dem „Zeigerstock“ der KP zu gehorchen haben. Aus den Gründen werden die Interessen und Wünsche der Bevölkerung nicht von den „Volksvertretern“ verteidigt.

Die Machthaber geben an, es gebe in Vietnam zurzeit über 600 Zeitungen. Sie wollen damit sagen, dass es in Vietnam Meinungsfreiheit und Pressefreiheit gibt. In Wirklichkeit, sehr verehrter Herr Präsident, gehören alle Zeitungen der kommunistischen Partei. Bis heute darf noch keine Privatzeitung herausgeben werden. Vor kurzem hatte eine Gruppe versucht, eine Papierzeitung herauszugeben und diese am 02. September zu veröffentlichen. Nur 3 Tage vorher wurde ihre Redaktion von der Polizei durchsucht, sämtliche Unterlagen und Computer beschlagnahmt. Die Mitarbeiter wurden mehrere Tage von der Polizei verhört und schikaniert. Es gibt in Vietnam nicht nur keine Pressefreiheit, sondern auch das Internet wird -international verglichen- am schärfsten bewacht. Parteikritische Web-Seiten werden durch Firewall abgeblockt.

Die Machthaber behaupten, das Volk habe das Recht auf Religion, aber in Wirklichkeit sind private Glaubensgemeinschaften wie Vereinigte Buddhistische Kirche Vietnams, Hoa-Hao Buddhismus, Cao Dai Kongregation, Mennonitische Gemeinden, usw. verboten. Viele Mönche und Pastoren stehen unter „polizeilicher Verwaltung“, d.h. unter Tempel- oder Kirchenarrest.
Vor kurzem, aufgrund des Druckes von den USA, EU und der Internationalen Gemeinschaft, hat Hanoi einige Gewissengefangenen freigelassen, während noch Hunderte von politischen Gefangenen im Gefängnis sitzen, oder „Haft auf Bewährung“ nach dem 31-CP-Beschluß, wonach die Polizei einen Menschen bis zu 3 Jahren ohne richterlichen Befehl verhaften darf.
Es gibt in Vietnam zwar Fortschritte in der Wirtschaft aber politisch immer noch keine Besserung. Zudem verbreitet sich die Korruption von oben bis unten, die nicht nur ein großes Leiden für die Bevölkerung verursacht, sondern auch die Wirtschaftentwicklung bremst und Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern hindert. In der Weltrangliste der Korruptionen steht Vietnam ganz weit oben. Niemand traut sich, Korruptionen aufzudecken, weil es keine Pressefreiheit gibt, und weil alle korrupten Personen mächtige Parteifunktionäre sind. So etwas kann es nur geben, weil Vietnam heute noch ein totalitäres Land ist.

Artikel 4 des Grundgesetzes räumt der Kommunistischen Partei Vietnams das Alleinregieren ein. Und gerade dieses totalitäre Einparteiregime hat bisher so viel Unglück über unser Volk gebracht. Deshalb kämpfen Landespatrioten unermüdlich mit friedlichen Mitteln für die Demokratisierung des Landes von einem totalitären Einparteiregime hin zu einem demokratischen Mehrparteiensystem. Besonders hervorzuheben sind der im Jahr 2001 veröffentliche „Aufruf zur Demokratisierung Vietnams“ von der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams, der im Jahr 2005 veröffentliche „9 Punkte Fahrplan zur Demokratisierung Vietnams“ von der Organisation „Menschenrechtsbewegung“, sowie die am 08. April 2006 veröffentliche „Erklärung zur Freiheit und Demokratie 2006“ von 118 Demokraten in Vietnam.

Sehr geehrter Herr Präsident,

in Ihrer Amtseinführungsrede haben Sie gesagt, Sie stehen immer auf Seite der demokratieliebenden Menschen der ganzen Welt und sind bereit, diese in ihren Bemühungen für die Demokratie zu unterstützen. Dies hat uns sehr gefreut. Deshalb hoffen wir, dass Sie als Präsident einer demokratischen Landes während Ihres Vietnam-Besuchs die Machthaber von Vietnam überzeugen können, eine demokratische Lösung für das Land zu akzeptieren.
Als erstes müsste sie den Artikel 4 aus dem Grundgesetz streichen, alle Gewissengefangenen freilassen, den 31-CP-Beschluß aufheben, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Rechte auf Gründung von Vereinen und Parteien gewähren.
Wenn Sie das tun könnten, würde Ihre Reise unseren beiden Ländern sehr viel Nutzen bringen. Und dies würde mit Sicherheit auch tiefe Eindrücke in dem Herzen des einzelnen Vietnamesen hinterlassen.
Wir wünschen Ihnen eine erfolgreiche Arbeitsreise in Vietnam, sowie viel Gesundheit für Sie und Ihre Gattin.
Mit freundlichen Grüßen

Im Namen aller demokratieliebenden Menschen in Vietnam unterzeichnet:

- Ingenieur Nguyễn Phương Anh (aus Hà Nội)
- ehm. Oberst (Volksarmee) Phạm Quế Dương (aus Hà Nội)
- Ingenieur Bạch Ngọc Dương (aus Hà Nội)
- Rechtsanwalt Nguyễn Văn Đài (aus Hà Nội)
- Pfarrer Nguyễn Hữu Giải (aus Thừa Thiên)
- Dr. Nguyễn Thanh Giang (aus Hà Nội)
- Ingenieur Đỗ Nam Hải (aus Sài Gòn)
- Herr Trần Văn Hòa (aus Hanoi)
- Herr Nguyễn Hộ -ehm. Vorsitzender der Gewerkschaft- (aus Sài Gòn)
- Hochschullehrer Nguyễn Chính Kết (aus Sài Gòn)
- Hochschullehrer Trần Khuê (aus Sài Gòn)
- ehm. Major (Volksarmee) Trần Anh Kim (aus Thái Bình)
- Herr Lê Quang Liêm -Leiter des Hòa Hảo Buddhismus- (aus Sài Gòn)
- Pfarrer Phan Văn Lợi (aus Huế)
- Pfarrer Nguyễn Văn Lý (aus Huế)
- Herr Cao Văn Nhâm (aus Hải Phòng)
- Rechtsanwältin Lê Thị Công Nhân (aus Hà Nội)
- Pastor Ngô Hoài Nở -Bund Mennonitischer Kirchegemeinde (aus Sài Gòn)
- Experte Nguyễn Phong (aus Huế)
- Pastor Nguyễn Hồng Quang -Mennonitische Kirche Việt Nam (aus Sài Gòn)
- ehm. Offizier (Volksarmee) Vũ Cao Quận (aus Hải Phòng)
- Arzt Nguyễn Đan Quế (aus Sài Gòn)
- Arzt Phạm Hồng Sơn (aus Hà Nội)
- Hochehrwürdige Nonne Thích Đàm Thoa (aus Bắc Giang)
- Schriftstellerin Trần Khải Thanh Thủy (aus Hà Nội)
- Schriftsteller Hoàng Tiến (aus Hà Nội)
- Pfarrer Chân Tín (aus Sài Gòn)
- Reporter Nguyễn Khắc Toàn (aus Hà Nội).


Originaltext