Do06132024

Letztes UpdateSa, 08 Jun 2024 8pm

Back Aktuelle Seite: Nachrichten Kolumne Vietnam weist Kritik von der EU zurück

Vietnam weist Kritik von der EU zurück

Nach einem Bericht der BBC vom 16. Mai 2007 weist Vietnam die Kritik des EU-Rats wegen der Verurteilung von sechs Demokratieaktivisten innerhalb einer Woche durch das vietnamesische "Volksgericht" zurück.
Nach einem Bericht der BBC vom 16. Mai 2007 weist Vietnam die Kritik des EU-Rats wegen der Verurteilung von sechs Demokratieaktivisten innerhalb einer Woche durch das vietnamesische "Volksgericht" zurück.

Laut diesem Bericht hat das Außenministerium von Vietnam erklärt: "Vietnam bedauert die Haltung der EU" und rechtfertigt die Verurteilung Menschenrechtsaktivisten in jüngster Zeit mit: "Die Verurteilten hatten die Freiheitsrechte von Vietnam missbraucht und die Sicherheit des Landes in Gefahr gebracht."

Nach Bericht des Bangkokpost vom Dienstag 15. Mai gab die vietnamesische Regierung in einer Stellungsnahme vom Montag zu den jüngsten Gerichtsurteilen gegen die Demokratieaktivisten folgende Erklärung ab: "das Land respektiere Menschenrechte und unterstütze Demokratie sowie Meinungsfreiheit, behalte sich jedoch das Recht vor, Verstöße gegen Artikel 88 des Strafgesetzbuchs "Propaganda gegen den Staat" vorzugehen" Sowie "In Vietnam wird niemand wegen seiner politischer oder religiösen Überzeugung verhaftet, sondern nur diejenigen, die gegen das Gesetz verstoßen haben".

Das jüngste Urteil war am vergangenen Diensttag gegen Rechtsanwalt Trần Quốc Hiền Direktor des "SAIGON Rechtsberatungsunternehmens" zu 5 Jahren Gefängnis.

In der Erklärung vom Dienstag 15. Mai hat Deutschland als derzeitige EU-Ratpräsident folgende Kritik geäußert:
"Die EU hat mit großer Sorge zur Kenntnis genommen, dass mehrere Personen, die sich gewaltfrei für die Menschenrechte einsetzen, verhaftet und wegen angeblicher "Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam" zu langen Gefängnisstrafen verurteilt worden sind. So sind am 30. März Pfarrer Nguyen Van Ly sowie Nguyen Phong und Nguyen Binh Thanh vom Volksgerichtshof der Provinz Thua Thien Hue zu acht, sechs bzw. fünf Jahren Haft verurteilt worden. Ferner wurden am 10. Mai Nguyen Bac Truyen, Huynh Nguyen Dao und Le Nguyen Sang vom Volksgerichtshof in Ho Chi Minh Stadt zu drei, vier bzw. fünf Jahren Haft verurteilt. Am 11. Mai verurteilte der Volksgerichtshof in Hanoi den Rechtsanwalt Nguyen Van Dai zu einer Haftstrafe von fünf Jahren mit anschließenden vierjährigen Hausarrest und die Rechtsanwältin Le Thi Cong Nhan zu einer Haftstrafe von vier Jahren und anschließendem dreijährigen Hausarrest. Am 15. Mai wurde May Tran Quoc Hien vom Volksgerichtshof in Ho Chi Minh Stadt zu 5 Jahren Haft und anschließendem zweijährigen Hausarrest verurteilt.“

Die EU fordert die Regierung von Vietnam in ihrer Erklärung auf, die friedlichen politischen Aktivisten, "die ediglich von ihren Rechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben", sofort freizulassen.

Laut dem oben genannten Bericht der BBC verlangen ebenso viele Menschenrechtsorganisationen die Zurückstellung von Vietnam in die CPC-Liste (besonders Besorgnis erregenden Staaten).
Hoa Mi

Personen in dieser Konversation