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Folter bis zum Tod wegen Bagatelldelikten

 

Elektroschocks, Fingerklemmen und Prügel - Folter auf Polizeirevieren

Frankfurt am Main/Hanoi (13. September 2012) - Jeder Bürger in Vietnam könnte wegen eines Bagatell- oder Verkehrsdelikts zu Tode gefoltert werden, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Folter sei die gängigste Methode, um polizeiliche Ermittlungen schnell abzuschließen. Die Täter sind Polizeibeamte, die meist mit einer Versetzung davonkommen. Die Menschenrechtsorganisation fordert Vietnam auf, Folter in Polizeigewahrsam unverzüglich einzustellen. Vietnam gehört zu den Staaten, die der internationalen "Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe" (Antifolterkonvention) nicht beigetreten sind.

bagatelldeliktenDie IGFM hat Meldungen über Todesfälle durch Folter und Misshandlungen in Polizeigewahrsam ausgewertet, die in staatlichen Printmedien Vietnams im ersten Halbjahr 2012 erschienen waren. In allen Fällen hatten Familien der Opfer Informationen über die grausame Behandlung ihrer Angehörigen der Presse zugespielt. Zeitungen berichteten von Elektroschocks an den Schläfen, Schlägen mit dem Stock gegen die Fußknöchel, auf Finger und Hände; von Fingerklemmen und Prügeln bis zur Bewusstlosigkeit.

In zwei aktuellen Todesfällen von Ende August und Anfang September handelte es sich laut Medienberichten um Opfer nach Festnahmen wegen Bagatelldelikten. Ein Opfer wurde wegen eines Familienstreits, das andere wegen Zaunstreits mit dem Nachbar zum Verhör abgeholt. Beide starben später in Polizeigewahrsam. Bilder zeigten ihre Leichen voller Blutergüsse, besonders an Armen und Beinen, sowie Verletzungen am Kopf und der Brust.

Karl Hafen, Geschäftsführender Vorsitzender der IGFM, kritisiert, dass die Unschuldsvermutung für die vietnamesische Polizei keine Rolle spielt und sie nach dem Motto agiert: "Wer verhaftet ist, muss schuldig sein!" Ein vietnamesischer Polizist sagte vor Gericht aus, er habe Gewalt angewendet, weil der Beschuldigte "nicht die Wahrheit gesagt" habe. Die meisten Täter kamen mit einer Versetzung in ein anderes Revier davon, einige wenige wurden zu milden Haftstrafen verurteilt. Ende Juli 2012 kam es zu Protesten der Öffentlichkeit wegen Unverhältnismäßigkeit bei gerichtlichen Urteilssprüchen. Ein betrunkener Jugendlicher wurde wegen Steinwurfs auf einen Polizisten zu 18 Jahren Haft verurteilt, während ein Oberstleutnant der Polizei wegen Totschlags eines Gefangenen und Unterlassung von Hilfe nur vier Jahre Haft bekam.

Einige Personen gaben zu, dass sie vorgefertigte Verhörprotokolle unterzeichnet hatten, um sich vor weiterer Folter zu retten. Vor der Freilassung mussten sie schriftlich erklären, dass die Verhöre ordnungsgemäß verlaufen wären und sie nicht misshandelt worden waren. In einigen Todesfällen in 2011 wurde nicht geklärt, ob die Opfer sich aus Angst vor Folter erhängt hatten oder der Selbstmord nur vorgetäuscht wurde, um Misshandlung mit Todesfolge zu kaschieren. Auf vietnamesischen Polizeirevieren scheint brutale Misshandlung zum Alltag zu gehören. Opfer berichteten der IGFM, dass die Gewaltanwendung Methode haben. Die Betroffenen wurden nur an weichen Körperteilen geschlagen oder getreten, damit es keine sichtbaren Spuren gab, und wurden so lange in Gewahrsam gehalten, bis die blauen Flecken verschwanden.


Quelle: www.igfm.de