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Freigelassene Bloggerin droht Hanoi mit Klage vor dem Internationalen Gerichtshof

Die vietnamesische Bloggerin Tạ Phong Tần, die vorzeitig aus ihrer 10-jährigen Haftstrafe im September 2015 entlassen und direkt von der vietnamesischen Regierung in die Vereinigten Staaten abgeschoben wurde, erklärte in einem Interview mit VOA, dass sie und ihr Mitstreiter Điếu Cày alias Nguyễn Văn Hải, den Vietnams Kommunisten bereits im Herbst 2014 ins US-Exil abschoben, unrechtmäßig inhaftiert wurden. Tần betrieb in Vietnam den Blog „Công Lý và Sự Thật (Gerechtigkeit und Wahrheit)“.

Erstes Wiedersehen zwischen Tạ Phong Tần und Nguyễn Văn Hải bei ihrer Ankunft in Los Angeles am 19.09.2015


„Wir werden Vietnam vor den Internationalen Gerichtshof bringen. Ich habe alle erforderlichen Dokumente für das Gerichtsverfahren bei mir. Während der Verhandlungen benutzten die vietnamesischen Behörden meine Schriften, um mich anzuklagen, aber sie wagten es nicht, es mir zu erörtern. Sie ließen es mir nicht zu, dass ein Staatsanwalt die Schriften überprüfen konnte. Sie verletzten schwerwiegend das vietnamesische Gesetz... von den internationalen ganz zu schweigen. Gemäß den Gesetzen bin ich nicht schuldig“, erklärte Tạ Phong Tần.

Auch merkte sie an, dass sie keine andere Wahl hatte, als das Exil in die Vereinigten Staaten zu akzeptieren.

„Man gab mir zwei Optionen: Ich sitze die 10 Jahre komplett ab und erhalte im Anschluss noch fünf Jahre Hausarrest oder ich gehe in die USA. In einer schlechten Situation hatte ich mich für das bessere entschieden, da ich meinen Kampf für die vietnamesischen Grundrechte fortsetzen muss. Wenn die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umstände zu einem Wandel in Vietnam führen, werde ich zurückkehren, um meinen Landsleuten zu helfen“, sagte sie.

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Sie fügte hinzu, dass sie lieber ins Ausland ginge, um weiter zu machen, als in Haft zu sitzen.

„Im Gefängnis konnte ich gar nichts ausrichten. Ich habe dort vier Jahre mit Nichtstun verbracht. Es war die reinste Zeitverschwendung meines Lebens“, gab sie zu verstehen.

Tần, die früher bei der vietnamesischen Miliz arbeitete, rief ihren Blog im Jahr 2006 ins Leben und nahm regelmäßig die Regierung ins Visier, da sie Verstöße und Inkompetenz selbst miterlebte. Später schloss sie sich den Dissidenten Nguyễn Văn Hải und Phan Thanh Hải an, um den „Club der freien vietnamesischen Journalisten“ zu gründen.

Alle drei wurden nachfolgend wegen unterschiedlicher Anklagen festgenommen, aber im Gericht für das gleiche Vergehen verurteilt: „Störung der Wahrhaftigkeit gegenüber Staat und Partei, Unruhestiftung der Staatsbürger und Unterstützung an einer Planung zum Sturz der Regierung“.

Während der Inhaftierung zündete sich die Mutter von Tần aus Protest selbst an und starb an ihren Verletzungen.

Immer noch sitzt Phan Thanh Hải, besser bekannt als „Anh Ba Sài Gòn“ in einer vietnamesischen Haftanstalt, während die anderen beiden Dissidenten ins US-Exil geschickt wurden.

Aktivisten begrüßen die Entlassung von Tần, aber Journalisten und Menschenrechtsorganisationen kritisieren weiterhin die Regierung in Hanoi für die Nichteinhaltung der Meinungsfreiheit von Einzelpersonen.

Phil Robertson, Leiter der Asienabteilung von Human Rights Watch, einer Nichtregierungsorganisation für Bürgerechte, erklärte: „Während wir die Entlassung von Tạ Phong Tần aus einem vietnamesischen Gefängnis begrüßen, sollte niemand vergessen: Sie hätte niemals nur aufgrund ihrer Meinungsäußerung verhaftet werden dürfen. Ihr Verbrechen, sofern man das so nennen darf, war, dass sie über Menschenrechte, Korruption, Staatsführung und andere Themen mit denen die Vietnamesen im Alltag ihre Regierung kritisieren, schrieb. Aber sie hatte eine wachsende Leserschaft und dieses machte Hanoi nervös genug, um sie ins Gefängnis zu werfen.“
 

Quelle:
http://www.voanews.com/content/journalists-human-rights-activists-welcome-/2972528.html