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Drei Jahre Haft für Blogger Pham Minh Hoang

Pham-Minh-Hoang

In einem Blitzverfahren wurde der Mathematik-Dozent Pham Minh Hoang in der südvietnamesischen Metropole Saigon am 10. August zu drei Jahren Haft und weiteren drei Jahren Hausarrest verurteilt.

IGFM: Regimekritik als "subversive Tätigkeit" verunglimpft

Frankfurt am Main / Ho Chi Minh Stadt (11. August 2011) - In einem Blitzverfahren wurde der Mathematik-Dozent Pham Minh Hoang in der südvietnamesischen Metropole Saigon am 10. August zu drei Jahren Haft und weiteren drei Jahren Hausarrest verurteilt. Das Gericht stufte die Äußerungen des Angeklagten auf seiner Blog-Seite und sein bürgerliches Engagement als "Aktivitäten zum Umsturz der Volksregierung" ein. Die Verhandlung sei ein politischer Schauprozess, der internationale Normen für öffentliche und faire Prozesse missachtet, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Die Menschrechtsorganisation ruft Vietnam auf, das Recht auf Meinungsfreiheit zu respektieren und Dozent Pham Minh Hoang sofort und bedingungslos freizulassen.

Der 56jährige Dozent Pham Minh Hoang lehrte Mathematik an der Polytechnischen Hochschule von Saigon. Der gebürtige Vietnamese mit französischem Pass, in der Blogger-Szene unter dem Namen "Phan Kien Quoc" bekannt, schrieb in seinem Blog über die Umweltzerstörung, -verschmutzung, Korruption, soziale Ungerechtigkeit, Religionsfreiheit und Diktatur in Vietnam. Seine kostenlosen Seminare über Sozialkompetenz waren unter den Studenten sehr beliebt. Am 18.8.2010 wurde er unter dem Vorwurf, die Regierungspolitik verleumdet und Studenten Methoden des zivilen Ungehorsams beigebracht zu haben, verhaftet. Des weiteren beschuldigte man ihn, Mitglied der verbotenen oppositionellen Partei Viet Tan (Vietnamesische Reformpartei) zu sein.

Unfaire Verhandlung

Die Gerichtsverhandlung fand hinter verschlossenen Türen statt. Nur Hoangs Ehefrau durfte dem Prozess beiwohnen, nicht aber seine Mutter, Angehörigen und Freunde. Der Angeklagte und sein Anwalt durften zwar das Wort ergreifen, ihre Argumente wurden aber nicht zur Kenntnis genommen und im Urteil berücksichtigt. Die IGFM schließ nicht aus, dass Hoang in Untersuchungshaft unter Druck gesetzt wurde. Denn kurz nach seiner Verhaftung strahlte das Staatsfernsehen einen Videoausschnitt aus, in dem der Angeklagte "ein Geständnis" ablegte und um Gnade bat. Bei der Vernehmung vor seiner Festnahme hatten er und seine Frau die Vorwürfe noch vehement bestritten.

Einer von 96 vietnamesischen politischen Gefangenen

Mit Pham Minh Hoangs Verurteilung hat sich die Zahl der politischen Gefangenen in Vietnam, die sich aus religiösen und politischen Gründen in Haft befinden, auf 96 erhöht. Im Kapitel "Straftaten, welche die nationale Sicherheit beeinträchtigen" des Strafgesetzbuches der SR Vietnam wird kein Unterschied zwischen Gewalttaten und friedlichen Aktivitäten gemacht. Dieses Kapitel schränkt die freiheitlichen Rechte auf Meinung, Versammlung, Vereinigung, Religion und Bewegung massiv ein, um jegliche Kritik an der regierenden Kommunistischen Partei Vietnams zu ersticken.


Quelle: www.igfm.de

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