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Dialog zwischen der Schweiz und Vietnam über die Menschenrechte

Bern, 30.05.2007 - Eine schweizerische Delegation besuchte vom 20. bis 26. Mai Vietnam zur fünften Runde des Dialogs über Menschenrechte und internationale Organisationen.
Bern, 30.05.2007 - Eine schweizerische Delegation besuchte vom 20. bis 26. Mai Vietnam zur fünften Runde des Dialogs über Menschenrechte und internationale Organisationen. Besucht wurden Ministerien, der oberste Gerichtshof und die Staatsanwaltschaft sowie Parlamentarierinnen und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft , die sich für die Rechte von Frauen und Minderheiten engagieren.

Die schweizerische Delegation hatte Gelegenheit, sich vor Ort ein Bild über die jüngsten Entwicklungen der Menschenrechtslage zu machen. Der gute Empfang durch die vietnamesischen Gesprächspartner ermöglichte einen fruchtbaren Austausch.

Erörtert wurde unter anderem eine weitere Zusammenarbeit im Hinblick auf die Ratifikation der Folterkonvention, den internationalen Strafgerichtshof und die Gewährleistung von Minderheitenrechten. Was den Beitritt zur Folterkonvention betrifft, so sieht Vietnam weder Hindernisse noch Schwierigkeiten und informierte über die nächsten Schritte zur Ratifikation des Römer Statuts für den internationalen Strafgerichtshof und die bisher getroffenen Massnahmen zur Gewährleistung der Religionsfreiheit. Fortschritte sind auch in Bezug auf mehrere Gesetzesvorlagen zu verzeichnen, zu deren Ausarbeitung die Schweiz beigetragen hat.

Die schweizerische Delegation setzte sich dafür ein, dass Vietnam ein Hinrichtungsmoratorium erlässt und Statistiken über die Anwendung der Todesstrafe veröffentlicht. Sie stellte Fragen bezüglich der Anwendung nationaler Sicherheitsgesetze und äusserte sich besorgt über mehrere Inhaftierungen.

Das Besuchsprogramm wurde mit der Besichtigung von Projekten der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) in der von ethnischen Minderheiten besiedelten Provinz Hoa Binh ergänzt. Angesichts der Bemühungen Vietnams um Rechts- und Justizreformen setzt sich die Schweiz ein, damit Angehörige benachteiligter Bevölkerungsgruppen einen Rechtsbeistand erhalten.

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Quelle: Schweizerische Eidgenossenschaft