Do07182024

Letztes UpdateSa, 08 Jun 2024 8pm

Back Aktuelle Seite: Nachrichten Nachrichten Regierung | Politik Vietnam sperrt 6 Demokraten innerhalb einer Woche ein

Vietnam sperrt 6 Demokraten innerhalb einer Woche ein

Hanoi (dpa) – Ein Gericht in Süd-Vietnam hat am Dienstag Aktivisten und Anwälte einer unabhängigen Gewerkschaft bis zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt. Die sechs pro-demokratische Aktivisten wurden während einer unsanften Razzia gegen Dissidenten in dem kommunistischen Staat festgenommen.
Hanoi (dpa) – Ein Gericht in Süd-Vietnam hat am Dienstag Aktivisten und Anwälte einer unabhängigen Gewerkschaft bis zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt. Die sechs pro-demokratische Aktivisten wurden während einer unsanften Razzia gegen Dissidenten in dem kommunistischen Staat festgenommen.

Tran Quoc Hien, 42 Jahre, bekommt 3 Jahre Gefängnis wegen "leitender Propaganda gegen den Staat" und 2 Jahre wegen "Gefährdung der Sicherheit", begründete Vu Phi Long, Hauptrichter vom Volksgericht von Ho Chi Minh Stadt sein Urteil.

"Die Gesamtstrafe beträgt somit 5 Jahre Gefängnis. Er bekennt sich für schuldig und versprach, das Gesetz nicht wieder zu verletzen", teilte Richter Long telephonisch mit.

Das Staatsfernsehen zeigte Hien, einst Leiter Saigon Legal Consultancy, und behauptet, Hien habe die Regierung unter dem Deckmantel "Kampf für die Demokratie und Menscherechte in Vietnam" diffamiert.

"Hien war Mitglied des pro-demokratischen Blocks 8406, welcher im vergangenen Jahr gegründet wurde, und hatte in 2006 feindliche Websites besucht, um regierungsfeindliche Meinungen mit anderen Personen ausgetauscht", berichtete das Blatt „Viet Nam Gesetz“.

"Er hatte auch vietnamesische Arbeiter ermutigt, unerlaubte Streiks abzuhalten, sowie den Staat darauf gedrängt, die Staatsgewerkschaft abzuschaffen. Er veröffentlichte auch Artikel im Internet, die die Politik der KP verleumdet und den kommunistischen Staat deformiert", teilte diese Zeitung mit.

Letzte Woche hatte Vietnam fünf anderen Aktivisten vom Block 8406, darunter auch Rechtsanwälten Nguyen Van Dai und Le Thi Cong Nhan den Prozess gemacht. Dieser Prozess wurde von internationalen Diplomaten scharf verurteilt.

Ein US-Botschafts-Vertreter sagte, der Prozess von letzter Woche gegen Dai und Nhan, bei dem die beiden wegen "Propaganda gegen den Staat" ebenso für schuldig erklärt wurde, sei sehr besorgniserregend.

"Dieser Prozess entstand als Folge einer zunehmenden Welle von Unterdrückung, Festnahmen und Verhaftungen von friedlichen Menschen, die ihre legitimierte Rechte ausgeübt haben", sagte Ralph Falzone, zweiter Sekretär der US-Botschaft in Hanoi.

"Wir appellieren an die Regierung von Vietnam, diese Leute und alle andere politische Gefangenen freizulassen", sagte Falzone.

Ein europäischer Diplomat sagte, die Beweise gegen die Dissidenten in dem Prozess waren sehr schwach, dagegen waren die Strafe sehr hart.
"Wir sind der Meinung, dass Menschen wegen Äußerung ihrer friedlichen Meinungen nicht bestraft werden dürfen", fügte der europäische Diplomat hinzu.

Die Regierung von Vietnam teilte in einer Stellungsnahme vom Montag mit, das Land respektiere Menschenrechte und untertütze Demokratie sowie Meinungsfreiheit, behalte sich jedoch das Recht vor, Verstöße gegen Artikel 88 des Strafgesetzbuchs "Propaganda gegen den Staat" vorzugehen.
"In Vietnam wird niemand wegen seiner politischer oder religiösen Überzeugung verhaftet, sondern nur diejenigen, die gegen das Gesetz verstoßen haben", so diese Stellungsnahme.


Quelle: bangkokpost.com