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Australien unterstützt Demokratiebewegung in Vietnam

Das Parlament von Australien unterstützt die Demokratiebewegung in Vietnam durch Unterschriftenaktion

Wie VNN bereits gestern angekündigt hat, heute (06.12.2006) gegen 11 Uhr haben sich zahlreiche Abgeordnete, Parlamentarier beider Regierungsparteien aber auch von der Opposition und anderen Kleinparteien an der Unterschriftenaktion zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Vietnam, insbesondere für die Erklärung „Demokratie für Vietnam“ vom Block 8406 teilgenommen.

Abgeordnete Chris Bowen (Arbeiterpartei) hatte an alle Abgeordneten und Parlamentarier von Australien zu einer Unterschriftensammlung zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Vietnam in einem Brief aufgerufen, nachdem sowohl das Oberhaus als auch das Unterhaus am 30.11. und 04.12.06 2 Beschlüsse über Menschenrechte für Vietnam gebilligt hatten. Die Unterschriftszeremonie fand direkt in dem Saal des australischen Parlamentsgebäudes in Anwesenheit von Dr. Nguyễn Mạnh Tiến, Vorsitzender der vietnamesischen Gemeinschaft in Australien, vieler Vertreter der vietnamesischen Vereine und Organisationen aus den Bundesländern und von der Presse statt. Die Unterschriftenaktion wird sich in den nächsten Tagen fortsetzen, weil viele Abgeordnete und Parlamentarier heute nicht rechtzeitig nach Canberra zurückgekommen sind, aber ihre Unterschrift mündlich vorab gegeben haben.
Direkt nach Bekanntgabe über den Termin für die Unterschriftszeremonie für die Demokratiebewegung in Vietnam, welche von beiden Häusern des australischen Parlaments zugestimmt wurde, schickte das Außenministerium von Vietnam einen Protestbrief an das Außenministerium von Australien. Doch dieser Brief konnte das Parlament von Australien nicht davon abhalten, die Unterschriftszeremonie wie geplant am 06.12.06 durchzuführen. Dieses Ereignis erinnert uns an den Beschluss des polnischen Parlaments vom vergangenen Oktober, welcher den Organisatoren trotz Proteste der vietnamesischen Regierung erlaubt, die Gewerkschaftskonferenz über Arbeitssituation in Vietnam direkt im Parlamentgebäude durchzuführen.

Originaltext





































Demokratie in Vietnam bitte nicht unterstützen!

Quốc Việt
Nachdem die australischen Abgeordneten am Donnerstag den 30.11.07 den Beschluss, bei dem die kommunistische Regierung Vietnams zur Achtung von Menschenrechten in ihrem Land angemahnt wurde, zugestimmt haben (1), erhielten am 03.12.07 viele australische Abgeordneten eine Email (2) von der Vietnamesischen Botschaft in Canberra, unterzeichnet durch Herrn Tran Van Hinh (Handlungsbevollmächtigter der vietnamesischen Botschaft) mit der Aufforderung, den Beschluss nicht zuzustimmen bzw. das Mahnschreiben zur Einhaltung der Menschenrechte in Vietnam nicht zu unterschreiben. Der Absender der Email teilte auch mit, dass der Außenminister der S.R. Vietnam Herr Pham Gia Khiem bereits einen entsprechenden Protestbrief an seinen australischen Amtskollegen Herrn Alexander Downer und an das australische Außenministerium geschickt hätte. Inhalt des Briefes an die Abgeordneten lautete wie folgt:

Das Außenministerium der S.R. Vietnam
Brief Nr. 545/NG-CA2

An:Ministerium für Außen und Handel
Cc: Australische Botschaft in Hà Nội

Das Außenministerium der S.R. Vietnam begrüßt das Ministerium für Außen und Handel von Australien und möchte wie folgt mitteilen:
Über einige Informationsquellen hat das Außenministerium von Vietnam erfahren, dass eine Gruppe von Vietnamesen in Australien versucht, australische Abgeordneten dazu zu bewegen, einen Beschluss mit Vietnam-feindlichen Inhalten am 04.12.2006 zuzustimmen und sich an der so genannten Unterschriftszeremonie zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Vietnam am 06.12.2006 im australischen Parlamenthaus teilzunehmen.
Das ist eine zu verurteilende Aktion der Vietnamesen, die dem vietnamesischen Staat und der vietnamesischen Regierung feindlich gesinnt sind. Deren Aktion spiegelt nicht der wahren Situation in Vietnam wider und nur darauf zielt, die gute Beziehung und Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern Vietnam und Australien zu stören. Die Regierung von Vietnam verurteilt diese Aktion deshalb aufs Schärfste. Eine Zustimmung dieses Beschlusses würde negative Folgen in der Zusammenarbeit beider Länder beitragen.
In diesem Sinne, hofft das Außenministerium von Vietnam auf den guten Willen und die enge Zusammenarbeit des australischen Außenministeriums, um angemessene Maßnahmen gegen die oben genannte Aktion zu ergreifen.
Bei dieser Gelegenheit grüßt das Außenministerium von Vietnam das Ministerium für Außen und Handel von Australien herzlich.
Hanoi, den 30. 11. 2006

Viele Vietnamesen sind von dem Inhalt des Briefes schockiert. Sie hätten das Gefühl, nicht in Australien, sondern auf dem Territorium von Vietnam völlig unter der Kontrolle der kommunistischen Partei und des kommunistischen Staats zu sein. Nur in Vietnam, wo die Regierung unter Kontrolle der kommunistischen Partei steht, können die Machthaber ihren Bürgern verbieten, ihre Meinung zu äußern. Und auch nur in Vietnam sind Abgeordneten gezwungen, auf die Befehle von der kommunistischen Partei und deren Regierung zu handeln.

Herr Nguyen Manh Tien, Vorsitzender der vietnamesischen Gemeinschaft in Australien erklärte gegenüber dem australischen Radiosender SBS:
* das Außenministerium von Australien aufgefordert, sich in die Entscheidung der australischen Abgeordneten einzumischen, zeigt wie wenig Ahnung die vietnamesischen Kommunisten haben,
* um die Unterstützung der Politiker zu bemühen ist eine effiziente Sache. Das hat die Schwachstellen der Kommunisten getroffen. Sie haben deshalb wie ein Kleinkind reagiert.
* die Vertreter der vietnamesischen Gemeinschaft und vietnamesischen Berichtserstatter werden ihre Unterschriftenaktion in Canberra für die Demokratie in Vietnam fortsetzen
* Unterstützung der Demokratiebewegung in Vietnam ist die Pflicht und Aufgabe der vietnamesischen Gemeinschaft in Australien. Deshalb wird die Arbeit um jeden Preis fortgesetzt.
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Das Interview kann hier anhört werden
DCVOnline:
(1): Hier Aufruf vom Abgeordneten Jeanne Ferris (LP, South Australia, Government) lesen oder die Seite 9 von dem Sitzungprotokoll (Hansard, pdf) – Quelle HUMAN RIGHTS IN VIETNAM
(2): Email in Englisch vom Außenministerium der S.R. Vietnam an australische Abgeordneten

Verfasser und Durchführer des Interviews war der Leiter für vietnamesiche Sprache beim Sender SBS Radio (Melbourne, Australia)


Originaltext