Mo12042023

Letztes UpdateSo, 05 Nov 2023 6pm

Back Aktuelle Seite: Nachrichten Nachrichten Regierung | Politik Protestbrief Nr.8 vom Block 8406

Protestbrief Nr.8 vom Block 8406

Kommentar des Übersetzers:
Während des 14. APEC-Gipfels in Hanoi passierte eine ganze Reihe von Unterdrückungspraktiken der Polizei und Geheimdienste gegen die Bürgerrechtler und Dissidenten. Die Bürgerbewegung Block 8406 hat die Unterdrückungsfälle jetzt in einem Protestbrief zusammengefasst. Dieser Protestbrief beinhaltet auch den Aufruf an alle Demokratie- und Freiheitsliebenden Menschen, immer am 01. und 15 eines jeden Monats weiße Hemden bzw. weiße Blusen zu tragen, um ihre Solidarität mit den unterdrückten Bürgerrechtlern zum Ausdruck zu bringen.
Nachstehend ist meine Übersetzung von dem Protestbrief. Es handelt sich also wieder um einen "negativen" Bericht über Vietnam. Diejenigen, die sich für die politische Situation in Vietnam interessieren, können die untenstehenden Details weiter lesen. Diejenigen, die nicht über negative Informationen wissen wollen oder für nicht wahr halten, können einfach auf andere Beiträge springen.
Ich versuche trotz großer Schwierigkeiten den Text (wie bisher) wortwörtlich zu übersetzen, es ist deshalb neben Schreibfehlern meist auch schlechtes Deutsch. Nur dadurch, hoffe ich, bleibt die Emotion des Originaltextes trotz Übersetzung einigermaßen bewahrt.


Protestbrief Nr.8 vom Block 8406 gegen brutale Unterdrückung, illegale Festnahme und Verhaftung von Bürgern und Mitgliedern des Blocks 8406 vor und nach dem APEC-14 in Vietnam


Vietnam, den 25.11.2006

A. Seit Juni 2006, insbesondere im Zeittraum vor und nach dem 14. APEC-Gipfel in Vietnam ist die kommunistische Regierung Vietnams mit brutaler Unterdrückung und illegalen Verhaftungen gegen Bürger und Mitglieder vom Block 8406 vorgegangen.

I. Verhaftung und Mißhandlung von Friedens- und Demokratiekämpfern auf unmenschlichste Art und Weise

1. Seit einigen Jahren wurde Pastor Nguyễn Công Chính immer wieder von der Polizei misshandelt und verhaftet, damit der Pastor seinen Wohnsitz in Pleiku, wo er zehn tausende Evangelischen (Protestanten) zu betreuen hat, aufgeben soll (vgl. unsere Protestbriefe Nr. 6 und 7/2006). Die Situation wird vom Tag zu Tag immer schlimmer. Neulich (05.09.2006) wurde er vom Oberstmajor Rahlan Lam, Leiter der Sicherheitsuntersuchung von Gia Lai geschlagen. Am 16.09.2006 hat Oberstmajor Phan Văn Mạnh (Gruppenleiter PA38 der Polizei, Provinz Gia Lai) den Pastor nackt ausgezogen, sein Geschlechtsteil angefasst; Oberstmajor Nguyễn Hữu Chẩn, Frau Oberstmajor und vier Kriminelle haben ihn dann misshandelt. Dabei hat Frau Oberstmajor Thu Hiền dem Pastor sogar ein volles Glas Wasser ins Gesicht geschüttet.
Am 11.11.06 wurde Pastor Chính am Busbahnhof Pleiku-Saigon gemeinschaftlich zusammengeschlagen. Dabei hat er einen Zahn verloren und hatte am ganzen Körper blaue Flecken. Am unmenschlichsten war die Handlung von Frau Oberstmajor Thu Hiền. Um seine hochschwangere Frau in die Entbindungsstation zu bringen, hatte Pastor Chính in der Nacht vom 18.11.06 gegen 23:00 Uhr die Überwachung der Polizei über sein Haus umgangen. Frau Hồng hat einen Sohn zur Welt gebracht. Aber nur einen halben Tag später erschien die Frau Oberstmajor Thu Hiền gegen 14:30 zusammen mit zwei weiteren Polizisten und zwang Frau Hồng das Krankenhaus noch am selben Tag zu verlassen. Pastor Chính hat daraufhin Krankenschwester Lê Thị Tâm gebeten, zu ihm nach Hause zu kommen, um seine Frau und sein Kind privat zu sorgen. Aber schon am 20.11.2006 kam Frau Oberstmajor Thu Hiền in die Wohnung von Schwester Tâm und untersagte ihr die Arbeit.

2. Am 18.8.2006 verhaftete Polizei von Saigon Herrn Trương Quốc Huy in einem Internet-Cafe. Bis heute wissen Angehörigen von Herrn Trương Quốc Huy immer noch nicht, in welchem Gefängnis Herr Huy inhaftiert ist, um ihn zu besuchen und zu verpflegen.

3. Am 09.11.2006 wurde Pastor Hồng Trung von der Polizei Gia Lai grundlos verhaftet, als dieser seine Frau Lê Thị Nhung ins Krankenhaus brachte. Bis heute fehlt von ihm jede Information.

4. Am 14.11.06 verhaftete die Polizei von Gemeinde Tân Thái Hoà, Bezirk Tân Phú, Sài Gòn Herrn Đoàn Văn Diên und seine 3 Kinder Đoàn Huy Chương, Đoàn Triệu Hảo, Đoàn Triệu Kinh Kha (14 Jahre alt). Wo die 4 Personen festgehalten sind, ist nicht bekannt.

5. Am 15.11.2006 verhaftete die Polizei von Long Thanh in Saigon Herrn Nguyễn Tấn Hoành -Vertreter des „Solidaritätsvereinsbunds der Arbeiter und Bauern Vietnams“. Auch von ihm ist der Inhaftierungsort nicht bekannt.

6. Am 15.11.2006 verhaftete die Polizei von Saigon Frau Nguyễn Thị Lê Hồng -Vertreterin des „Solidaritätsvereinsbunds der Arbeiter und Bauern Vietnams“. Auch von ihr ist der Inhaftierungsort nicht bekannt.

7. Am 17.11.06 wurde Arzt Phạm Hồng Sơn gegen 15:00 Uhr von Polizisten auf Befehl vom Oberstmajor Nguyễn Minh Cương misshandelt, gefesselt und aufs Revier abtransportiert, nachdem Dr. Son gegen die Durchsuchung seines Bekannten durch die Polizei protestiert hatte. Auf dem Revier wurde Dr. Son von zig Polizisten gemeinschaftlich unter Geschreie und Beschimpfung ihres Offizierleiters zusammengeschlagen. Diese brutale Szene dauerte bis 23:30 Uhr. Dr. Sơn wurde dann freigelassen mit der Bedrohung nicht mehr in Ruhe leben zu können.

8. Bei Herrn Nguyễn Ngọc Quang (verhaftet in Hue am 02.09.06), Herrn Vũ Hoàng Hải (verhaftet in Saigon am 05.09.06 verhaftet), Herrn Phạm Bá Hải (verhaftet in Thái Bình am 07.09.2006) kennen die Angehörigen inzwischen ihren Inhaftierungsgefängnis. Sie erhielten bereits Besuch und Verpflegung von ihrer Familie. Block 8406 hat von der Verhaftung dieser 3 Herren im Protestbrief Nr. 7 am 07.09.2006 berichtet.

9. Mitte August 2006 hat die Polizei von Saigon drei Zentralmitglieder der Partei „Volksdemokratie“ verhaftet: Arzt Lê Nguyên Sang (Deckname Nguyễn Hoàng Long), Huỳnh Nguyên Đạo (Deckname Huỳnh Việt Lang), Đỗ Thành Công ein vietnamesischer US-Amerikaner (Deckname Trần Nam). Herr Đỗ Thành Công wurde wegen Vorwurf eines geplanten Anschlags auf das US-Konsulat angeklagt, aber nach nur knapp 3 Monaten freigelassen und in die USA abgeschoben. Zurzeit sitzen die beiden Herren Lê Nguyên Sang und Huỳnh Nguyên Đạo noch in Haft. Während des APEC-Gipfels wurden 4 weitere Mitglieder der Partei „Volksdemokratie“ in Can Tho festgenommen.

10. Bemerkenswert ist auch der Umgang von der Polizei gegen Mönche und Anhänger des traditionellen Hoa.-Hao Buddhismus: Viele herzbrechende Dinge sind vorgefallen, die bei den betroffenen Wut gezeugt haben. Seit September 2006 wurde die Kongregation des Hoa Hao Buddhismus auf unmenschlichster Art und Weise unterdrückt, terrorisiert: Nachstehend 8 aktuellsten Ereignisse:

10.1. Am 22.07.2006 gegen 9:00 Uhr wollte Frau Trần Thị Xinh von dem Hoahao-Buddhistischen Frauenhilfsverein Provinz An Giang die Frau Lê Thị Lượm (Mutter des durch Selbstverbrennung verstorbenen Mönches Trần Văn Út) besuchen. Als Frau Xinh den Marktplatz Vàm Cống in Lấp Vò/Đồng Tháp erreichte, versperrten ihr Herr Trí –Marktverwalter- zusammen mit 4 weiteren Polizisten den Weg und raubten Frau Xinh die Handtasche, darin 12 Bibelbänder und 5 Mio. Dong, die die Anhängern des Hoa Hao Buddhismus von An Giang für die Gedenkfeier des Mönchs Trần Văn Út gespendet haben. Die Polizisten haben lediglich nur die 8 Gebetsketten zurückgegeben.

10.2 Am 24.07.2006 hat die Polizei tausender Anhänger aus den Provinzen An Giang, Cần Thơ, Đồng Tháp, Vĩnh Long an der Gedenkfeier des am 05.8.2005 gegen die Unterdrückung des Hoa Hao-Buddhismus selbst verbrannten Mönchs Trần Văn Út, behindert.

10.3 Am 2.10.2006 verhafteten 20 Polizisten gegen 10 Uhr Herr Nguyễn Văn Thơ, Leiter des Hoa-Hao-Buddhismus in Đồng Tháp und seine Frau Dương Thị Tròn, Leiterin des Hoahao-Buddhistischen Frauenhilfsvereins von Provinz Đồng Tháp. Die Polizisten traten das Ehepaar mit den Füßen, dass dieses in Ohnmacht fiel. Zur gleichen Zeit umzingelten ca. 100 Polizisten zunächst das Haus von Herr Thơ in Tân Hòa/Lai-Vung/Đồng-Tháp und stürmten kurz darauf das Haus. Beim Durchsuchen nach Unterlagen haben sie viele wertvolle Gegenständer zerstört. Vor Beginn der Aktion hatten sie die 4 Kinder von Herrn Thơ (Nguyễn Thị Thu Vân - 32 Jahre, Nguyễn Thị Thu Xương - 26 Jahre, Nguyễn Thị Mỹ Trinh - 21 Jahre und Nguyễn Văn Bách 16 Jahre) gefesselt und ihnen den Mund verbunden, damit sie nicht schreien können. Als die Kinder sich protestierten, wurden sie von der Polizei ohnmächtig geschlagen. Die Polizei haben anschließend alle 7 Kinder aufs Revier mitgenommen. Frau Nguyễn Thị Thu Vân handelte mit Reis, hatte 40 Mio. Einnahme in der Tasche. Als sie von der Ohnmacht wieder zu sich kam, waren die Mio. weg. Die Polizei stritt ab, damit etwas zu tun zu haben. Gegen 24:00 Uhr des 02.Oktober 2006 wurden alle Kinder freigelassen. Die Eltern waren dennoch schwer verletzt und sitzen zurzeit im Gefängnis Cao Lãnh/Đồng Tháp. Frau Tron hat sich von der brutalen Misshandlung bis heute noch nicht erholt. Keiner weiß, ob sie überlebt.

10.4 Nach der Verhaftung des Ehepaars Nguyễn Văn Thơ begann die Polizei auch das Haus von Herrn Bùi Văn Luốc und Lê Văn Sóc –Vorsitzender und Vizevorsitzender des Hoahao-Buddhismus von Vĩnh Long zu belagern. Einige fürchteten sich um ihr Leben und suchten deshalb die Weite, wie Frau Nguyễn Thị Ngọc Lan -Leiterin des Hoahao-Buddistischen Frauenhilfsvereins Cần Thơ-, Herr Nguyễn Văn Cường -Leiter des Informationsbüros in Cần Thơ-, Frau Trần Thị Xinh -Leiterin des Hoahao-Buddistischen Frauenhilfsvereins An Giang-. Die Belagerung der Häuser von Herrn Luốc und Herrn Sóc durch hunderte von Polizisten am 03.10.2006 war so streng, dass sogar kein Familienmitglied einkaufen gehen konnte. Diese drohten deshalb mit einem kollektiven Selbstmord, sollte die Polizei zugreifen.

Am 06.10.2006 veröffentlichte Frau Nguyễn Thị Ngọc Lan den Abschiedsbrief, weil sie ihre Familienangehörigen nicht mit in Schwierigkeiten ziehen wollte. Der Wut war extrem so hoch, dass sie erklärte, sofort mit dem Selbstmord zu beginnen würde, wenn die Polizei nicht mit der brutalen Unterdrückung aufhört.
Am Morgen des 07.10.2006 versuchten kleine Grüppchen von den traditionellen Hoahao-Buddhismusanhängern Herrn Luốc und Herrn Sóc zu besuchen. Auch dieser Versuch scheiterte an der Überzahl der brutalen Polizisten. Einige ältere Frauen wurden ohnmächtig geschlagen. Ein jungendlicher (Name nicht bekannt) versuchte die Misshandlungsszene zu fotografieren. Sein Fotoapparat wurde sofort beschlagnahmt. Der Junge wurde ohnmächtig geschlagen und abtransportiert. Sein Inhaftierungsort ist bis heute nicht bekannt. Die Polizei bekam danach mehr Verstärkung für die Belagerung. Die Zahl betrug über mehrere Hunderten.

10.5 Am 13.10.2006 erhielten alle 17 leitenden Mitglieder des traditionellen Hoahao-Buddhistmus von Long, darunter auch Herr Bùi Văn Luốc und Herr Lê Văn Sóc, eine Vorladung von der Polizei Provinz Vĩnh Long. Da kein konketrer Grund für die Vorladung erwähnt wurde, vermuteten die Mitglieder einen Massenverhaftungsplan dahinter und beschlossen sich deshalb, nicht hin zu gehen. Sollte die Polizei kommen, um sie zu verhaften, würden sie sich Selbstmord begehen. So die Androhung. Am 18.10.2006 teilte die Polizei Provinz Vinh Long erneut den 17 leitenden Mitgliedern des traditionellen Hoahao-Buddhistmus mit, dass diese bis zum 19.10.2006 sich bei der Polizei Provinz Vinh Long melden müssten. Es drohte ihnen sonst die Verhaftung. Auch dieses Mal kam von den 17 leitenden Mitgliedern des Hoahao-Buddhistmus ein klares Nein. Lieber Tod durch Selbstverbrennung anstatt Verhaftung durch die Polizei, ließen die Mitglieder wissen.

10.6. Am 04.11.2006 gegen 15 Uhr nahmen hunderte von Polizisten Herrn Lê Văn Sóc –stellv. Vorsitzende des Hoahao-Buddhismus Provinz Vinh Long fest, als Herr Sóc seinen schwer kranken Vater besuchen wollte. Die Polizei hat ihm die Hände hinter dem Rücken verbunden, seine Beine an der Gabel eines Polizeimopeds gebunden. Damit Herr Sóc nicht schreien kann, haben die Polizisten ihm eine Zitrone in den Mund gestopft und mit Klebeband verbunden. Bewohner in der Gegend sollten auch noch beobachtet haben, wie die Polizisten vor dem Abtransport von Herrn Sóc seinen Hals mit einem gestreiften Tuch festgebunden haben, um zu verhindern, dass Herr Sóc unterwegs nicht Selbstmord durch Stürzen auf die Strasse begehen kann. Anschließend stürmten sie das Haus von Herrn Soc und beschlagnahmen Geld und wertvolle Gegenstände. Sie hatten beim Abziehen auch nicht vergessen, Frau Lê Thị Nhẫn - Tochter von Herrn Sóc, die gerade ein Kind geboren hat, ohmächtig zu schlagen. Insgesamt wurden 4 Goldstücke, einen Rechner und 30 Mio. Dong mitgenommen, ohne irgendein Protokoll dafür zurückzulassen.

10.7. Am 20.11.2006 wurden fast alle Häuser der leitenden Mitglieder erneut belagert. Niemand durfte rein oder raus. Sie durften nicht mal das Haus verlassen, um sich das Essen zu besorgen.

10.8 Am 22.11.2006 nahmen gegen 18 Uhr ca. 20 Polizisten den Mönch Nguyễn Văn Thì, 26 Jahre alt -Leiter der Jugendorganisation des Hoahao-Buddhismus- auf der Strasse fest, dabei ohnmächtig geschlagen und mit gebundenen Händen abtransportiert. Sein Inhaftierungsort ist bis heute nicht bekannt.
In der Nacht des 22.11.2006 gegen 23:00 Uhr versuchte eine Gruppe von Polizisten während des Stromausfalls in das Haus von Herrn Bùi Văn Luốc einzudringen, um Zerstörungen anzurichten. Wegen des heftigen Widerstands mussten die Polizisten schließlich aufgeben. Vor dem Haus von Herrn Luốc standen zwei Wagen mit ca. 20 Polizisten zur Verstärkung bereit.

II. Zwangeinweisung von Frieden- und Demokratiekämpfern in psychiatrische Anstalt
1. Pastor Thân Văn Trường wurde von Sept. 2004 bis Sept. 2005 in die psychiatrische Anstalt Bien Hoa inhaftiert

2. Am 02.11.2006 wurde die Rechtsanwältin Bùi Kim Thành -Mitglied der Partei Demokratie XXI, Helferin und ehrenamtliche Beraterin von klagenden Bürgern in Süd- und Zentral-Vietnam- von der Polizei Bezirk 3 in Saigon aus ihrer Wohnung (Adr. 152/43A Điện Biên Phủ, Gemeinde 25, Bezirk Bình Thạnh, Sài Gòn) verschleppt und in Psychiatrieklinik Chợ Quán eingeliefert. Trotz des negativen Befunds von untersuchenden Ärzten von Psychiatrieklinik Chợ Quán, dass der psychische Zustands der Frau Thành normal und deshalb keine Behandlung notwendig ist, wurde die Rechtsanwältin in die Zentral-Psychiatrieanstalt Biên Hòa eingewiesen. Im Auftrag der Polizei wurde Frau Thanh in Zimmer B4 zusammen mit psychischkranken Menschen untergebracht. Man hat ihr verschiedene unbekannte Medikamente mit einer Spritze verabreicht.

II. Unfall vorsätzlich verursachen, gewalttätige Handlungen, Mordversuch
1. Am 01.09.2006 hatten Herr Lương Duy Phương und Anwalt Nguyễn Văn Đài den Arzt Phạm Hồng Sơn besucht. Auf dem Nachhauseweg zeugten ihre Verfolger auf einmal Lärm in dem Wohngebiet von Herrn Phương. Sie fingen dann an gegen Herrn Phương gewalttätig zu werden. Die Stasi schickte sogar ihre Mitarbeiter in die Heimat von Herrn Phương in Bình Định, die dort verleumderische Geschichte über Rechtsanwalt Đài und Block 8406 verbreiteten, Herr Phương wäre Mitglied in einer Verbrecherorganisation, so dass die Angehörigen von Herrn Phương sich Sorgen um ihn gemacht hatten. Die Mutter von Herrn Phương wurde sogar ohnmächtig, als sie von den Lügen der Stasi hörte. Die Polizei hat Druck auf den Vermieter von Herrn Phương geübt, so dass dieser Herrn Phương den Mietvertrag gekündigt hat. Das gleiche hatten sie auch bei Herrn Bạch Ngọc Dương gemacht.

2. Am 26.10.2006 stürmten gegen 18:30 Uhr die Lokalbehörden mit ca. 300 Personen das Haus von Schriftstellerin Trần Khải Thanh Thủy –eine bekannte Helferin für die klagenden Menschen in Ha Noi, und übten Gewalt gegen das Ehepaar, weil Frau Thủy demokratische Dokumente ins Internet rein gestellt. Diese Leute versammelten sich zum Teil auf dem Hof, zum Teil hinter Fenster. Einige sind sogar auf ihr Moped und Schlafbett gestiegen. Sie gingen auf Frau Thủy los und ohrfeigten sie. Als ihr Mann sich vor sie schützend zu stellen versuchte, griffen sie ihm am Kragen und fingen an auf das Ehepaar zu schlagen und zuzutreten.

3. Am 28.10.2006 fuhr die Rechtsanwältin Lê Thị Công Nhân mit ihrem Moped zum Reisebüro, um das nicht abgeflogene Flugticket, mit dem sie ursprünglich nach Polen reisen wollte aber am Flughafen von der Polizei verhindert wurde, zurückzugeben. Plötzlich fuhr ihr von hinten ein fetter dunkler Typ auf, so dass sie das Gleichgewicht verlor und beinah stürzte. Der Geheimdienstler wiederholte diese Gangsterart mehrmals, bevor er Vollgas gab. Beim Überholen schaute er sich sein Opfer mit drohenden Blicken an. Auch derselbe Stasimann hatte vorher das gleiche beim Anwalt Đài mehrmals getan.
4. Am 29.10.2006 fuhr Frau Dương Thị Xuân, Sekretärin der Zeitschrift Freiheit Demokratie, gegen 15:45 Uhr mit ihrem Fahrrad auf der rechten Rand der Straße Thanh Niên in Hồ Tây/Hà Nội. Plötzlich fuhr ihr ein dunkler Attila mit dem Kennzeichen 29- 4139xx von hinten heftig auf. Beim diesem Stoß fiel Frau Xuân zu Boden und schlug mit dem Gesicht auf die Fahrbahn und wurde ohnmächtig. Ihre Arme sind überall mit Surfwunden und Blauflecken gesät. Der Unfallverursacher hat sich ganz schnell in die Menge gemischt und verschwand.

IV. Bürger an Reise, Bewegung, Übernachtung gehindert und in ihrer Wohnung eingesperrt

1. Am 21.09.2006 wurde der Bürger Trần Văn Hòa am Flughafen Nội Bài in Hà Nội von der Polizei an der Reise nach China zu einem geplanten Treffen zur Gründung einer unabhängigen Gewerkschaft, die die Interessen der Arbeiter schützen soll, gehindert. In den darauf folgenden zwei Wochen wurde Herr Hòa von der Polizei Provinz Quảng Ninh über die geplante Gründung der unabhängigen Gewerkschaft, über das Treffen mit der US-Botschaft im Oktober 2005, über das Interview mit dem Sender RFA und über die Mitgliedschaft in der Partei „Demokratie XXI“ verhört.

2. Am 25.10.2006 wurde den Herren Rechtsanwalt Nguyễn Văn Đài und Lương Duy Phương am Flughafen Nội Bài in Hà Nội die Ausreise nach Indien zu einem jährlichen Treffen von katholischen Anwälten verweigert. Nur wenigen Tagen davor hatte die Polizei Rechtsanwalt Đài die Reise nach Bangkok/Thailand untersagt.

3. Am 27.10.2006 wurde die Rechtsanwältin Lê Thị Công Nhân -Vertreterin der Partei „Thăng Tiến Việt Nam” (Fortschrittliches Vietnam)- nur 15 Minuten vor Abflug am Flughafen Nội Bài/Hà Nội von der Polizei festgehalten. Die Reise war aufgrund einer Einladung zu einem Gewerkschaftstreffen in Warschau/Polen lange geplant.
Am 21.11.2006 erhielt die Rechtsanwältin von der Polizei das Verbot, mit dem Zug nach Quảng Bình zu einem Gerichtsprozess, bei dem Frau Nhân als Anwalt eine wegen Drogenhandel zum Tode verurteilte vietnamesische Engländerin verteidigen sollte, zu reisen. Dieser Prozess wurde vom Drogen-Dezernat C17 des Polizeiministeriums arrangiert. Gemäß des vietnamesischen Strafgesetzbuchs dürfte nur der oder die Angeklagte einen Anwalt selber ablehnen. Weder das Polizeiministerium, das Gericht oder noch sonst jemand hätten das Recht, die Arbeit eines Rechtsanwalts mit seinem Klienten zu verhindern oder bei der Auswahl von Anwälten zu beeinflussen.

4. Am 10.11.2006 hat die Polizei Ingenieur Bạch Ngọc Dương unter Zwang in seine Heimat Hải Phòng repatriiert.

5. Seit Anfang November wurde mehr als 20 Friedens- und Demokratiekämpfern wie Dr. Hoàng Minh Chính, Schriftsteller Hoàng Tiến, Dr. Nguyễn Thanh Giang, den beiden ehemaligen Offizierern der Volksarmee Lê Hồng Hà und Phạm Quế Dương, Reporter Nguyễn Khắc Toàn, Rechtsanwalt Nguyễn Văn Đài, Rechtsanwältin Lê Thị Công Nhân, Arzt Phạm Hồng Sơn, Schriftstellerin Trần Khải Thanh Thuỷ, Ingenieur Nguyễn Phương Anh, Ingenieur Bạch Ngọc Dương, Pastor Cao Văn Nhâm, Herrn Trần Văn Hoà, Herrn Nguyễn Văn Trội, Herrn Dương Văn Dương, Frau Bùi Thị Kim Ngân (Ehefrau von Herr Nguyễn Vũ Bình) verboten, ihre Wohnung zu verlassen. Die Polizei hat sogar ihre Wohnungstüre von außen wie im Gefängnis verriegelt. Alle Internet- und Telefonleitungen wurden gekappt. An allen Zufahrtwegen zu ihrer Wohnung wurden Verbotsschilder "No trespassing", "No camera", "Restricted area", "No foreigner" aufgestellt. Das alles nur weil die kommunistische Regierung von Vietnam den 14. APEC-Gipfel mit einem stalinistischen, maoistischen uns hochiminhistischen Charakter verleihen wollte. In Huế, Sài Gòn und Pleiku wurden die Telefon- und Internetleitungen von den beiden Pfarrern Phan Văn Lợi, Nguyễn Văn Lý, von den Herren Nguyễn Phong, Nguyễn Bình Thành, von Pastor Nguyễn Hồng Quang, von Ingenieur Đỗ Nam Hải und Ingenieur Nguyễn Chính Kết, von Herrn Lê Trí Tuệ und vom Pastor Nguyễn Công Chính schon längst gekappt.

V. Terrorisierung, Verhörung, Verurteilung gegen die Friedens- und Demokratiekämpfer

1. Seit dem 13.10.2006 hat die Polizei von Bezirk Phú Nhuận/Sài Gòn die beiden Herren Ingenieur Đỗ Nam Hải und Hochschullehrer Nguyễn Chính Kết fast täglich vorgeladen, nachdem ihrer Rechner vorher konfisziert wurde. Die beiden Herren wurden nur deshalb verhört, weil sie Mitglieder des Administrationsrats der „Allianz für Menschenrechte und Demokratie“, die von Tausenden Friedens- und Demokratiekämpfern im Inland am 16.10.2006 gegründet wurde, sind.

2. Am 31.10.2006 -ungeachtet des schlechten Gesundheitszustands- zwang die Stasi A42 (Argentenenttarnung) gegen 10:30 Frau Lê Thị Công Nhân in den Wagen 80B-2530 einzusteigen und brachte die Rechtsanwältin auf das Büro der Abteilung für Argentenenttarnung in Nr.1 – Gasse 34 - Âu Cơ Strasse, um sie über die Partei “Fortschrittliches Vietnam”, über ihre Reise nach Polen, über ihre Beziehung zu der Demokratiebewegung zu verhören. Das Verhör dauerte bis Mittenacht des 1.11.2006. Vom 14.11. – 22.11.2006 wurde Frau Nhân in ihrer Wohnung eingesperrt. Ohne richterlichen Beschluss versteht sich! Gegen 9:30 des 22.11.2006 brachte die Polizei Frau Nhân unter Zwang erneut aufs Polizeirevier der Gemeinde Phương Mai und hat sie dort den ganzen Tag verhört. Die Polizei hat ihr im Namen des Gesetzes die „Haftreduzierung“ mitgeteilt: “nie mehr die Stadt Hanoi verlassen zu dürfen“. Die Polizei ließ auch noch wissen, dass sie Frau Nhân noch bis Dezember verhören würde.

3. Seit dem 21.10.2006 bis heute wurden die Herren Nguyễn Khắc Toàn und Lê Trí Tuệ (Vertreter der Unabhängigen Gewerkschaft Vietnams, gegründet am 20.10.2006) von der Polizei von Hanoi und Saigon für mehrere Tage über ihre Gewerkschaft verhört. Sie werden sehr streng beobachtet.

4. Seit dem 01.11.2006 wurden Rechtsanwalt Nguyễn Văn Đài und Herr Bạch Ngọc Dương von der Polizei A42 ständig über das „Komitee für Menschenrechte in Vietnam“, das voraussichtlich am 10.12.2006 anlässlich des Tags der Menschenrechte seine Erklärung offiziell verkündet wird, verhört.

B. Schlussfolgerung
Aufgrund der oben genannten Tatsachen hat die Regierung des S.R. Vietnam ernsthaft verstoßen:
1. gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen 1948, bei den Vietnam 1977 seine Mitgliedschaft beantragt hatte. Artikel 18 besagt:“Jeder Mensch hat Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder seine Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Überzeugung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, in der Öffentlichkeit oder privat, durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Vollziehung von Riten zu bekunden“.
Internationale Abkommen über Bürgerrechte und politische Rechte wurde von der UN 1966 ratifiziert. Vietnam ist im Jahr 1982 in dieses Abkommen beigetreten. Artikel 18 besagt: Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

2. gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen 1948, bei den Vietnam 1977 seine Mitgliedschaft beantragt hatte. Artikel 19 besagt: „Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

3. gegen Internationale Abkommen über Bürgerrechte und politische Rechte wurde von der UN 1966 ratifiziert. Vietnam ist im Jahr 1982 in dieses Abkommen beigetreten. Artikel 19 besagt:
a. Jeder hat das Recht auf Beibehaltung seiner Meinung, ohne dass irgendjemand darauf Einfluss nehmen darf.
b. Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen mündlich, in Form von Drucksachen, in Form von Kunst, sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen zu verbreiten.

4. gegen Annex der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 09.12.1998 (anlässlich des 50. Jahrestags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte). Artikel 4: „Recht auf Versammlung: Jeder hat das Recht auf Versammlung im friedlichen Rahmen, auf Diskussion, Kundgebung, Demonstration, Marschieren um Bittschrift an die Regierung und gegen Verstöße der Menschenrechte durch Beamten und Behörden zu überreichen. Artikel 5: “Recht auf Vereinsgründung. Jeder hat das Recht, sich mit anderen eine bürgerlichen oder politische Institution zu gründen: (a) bürgerliche Institutionen operieren im Bereich Religion (Glaubensgemeinschaft), Wirtschaftssozial (Gewerkschaft, Betriebsrat), Kultur und Erziehung, karitative Aktivitäten, Freundschafts- und Hilfevereine usw. Alle Vereine sind eigenständig in einer freien Gesellschaft und unterstehen nicht der Kontrolle eines Staates. (b) Alle politische Vereine oder Parteien operieren in einer demokratischen pluralistischen Gesellschaft. Demokratisches Mehrparteiensystem und eine pluralistische Gesellschaft zusammen ergeben eine pluralistische Demokratie“. Artikel 6: “Recht auf Redefreiheit und Äußerung“. Gemäß Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

5. gegen Artikel 69 der Verfassung der S.R. Vietnam von 1992, der besagt: “Die Bürger haben das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit, Recht auf Informationsverbreitung, Recht auf Versammlung, Recht auf Vereinsgründung, Recht auf Kundgebung. Artikel 71 besagt: „Der Körper des einzelnen Bürgers sind unantastbar. Das Leben, die Gesundheit und die Würde der Bürger werden durch das Gesetz geschützt. Niemand wird verhaftet ohne Beschluss des Volksgerichts und der Staatsanwaltschaft, es sei denn, er wird auf frischer Tat ertappt. Verhaftung und Inhaftierung eines Menschen müssen dem Gesetz konform sein. Folterungen, Erniedrigungen und Verletzungen der Würde eines Bürgers sind strickt verboten.

6. gegen Artikel 72 des Grundgesetzes von 1992, der besagt: „Niemand darf als schuldig angesehen werden, solange das Gericht sein Schuldspruch über diese Person noch nicht verkündet hat“.

7. gegen Artikel 85 des Grundgesetzes von 1992, der besagt: „Erfolgt ein Haftbefehl gegen eine Person, müssen Familienangehörigen, örtliche Behörden des Wohnorts des Verhafteten sofort benachrichtigt werden. Wenn die Benachrichtigung ein Problem für die Ermittlung darstellt, wird die Benachrichtigung schnellmöglichst nachgeholt, sobald das Problem nicht mehr vorhanden ist.
Artikel 131,1 besagt: „Vor dem Verhör muß der Ermittlungsbeamte die Anklageschrift gegen den Beschuldigten verlesen sowie dem Beschuldigten über seine Rechte und Pflichten erklären, wie im Artikel 49 dieses Strafgesetzbuches festgelegt ist“.
Artikel 130.3 besagt: „die Verhaftung darf nicht nachts erfolgen, es sei denn, es bestünde Fluchtgefahr“.
Artikel 131,4 besagt „Der Ermittlungsbeamte, der Folterungen und Erniedrigungen bei der Ermittlung einsetzt, wird gemäß Artikel 299 oder 298 des Strafgesetzbuchs zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen“.
Das Gesetz verbietet also jegliche Anwendung von Folterung und Erniedrigung beim Verhör gegen Tatverdächtigen. Deshalb dürfen solche Praktiken bei Anhörung und Befragung von normalen Bürgern bei Behörden erst recht nicht eingesetzt werden.

C. Erklärung des Blocks 8406 gegenüber der Internationalen Gemeinschaft
1. Wir protestieren auf schärfste und fordern die Regierung Vietnams auf, Einsperrung, Bewegungseinschränkungs-, Unterdrückungs-, Terrorisierungs-, Misshandlungs-, Bedrohungs-, Schikanierungspraktiken gegen ihre Bürger, insbesondere gegen die Friedens- und Demokratiekämpfer vom Block 8406 zu unterlassen. Die Unterzeichnung der oben genannten Internationalen Abkommen würde sonst nur ein Betrug gegenüber den Vereinten Nationen, um die Aufnahme in die Weltgemeinschaft zu erschleichen.
In Wirklichkeit werden den Bürger die Rechte eingeschränkt, sogar weggenommen, insbesondere Rechte auf Meinungs-, Religions-, Vereinsgründungs-, Bewegungs- und Aufenthaltsfreiheit. Das tuen sie nur, um die alleinige Macht des kommunistischen Regimes weiter aufrechtzuerhalten. Das zeigt auch, dass die kommunistische Regierung Vietnams die Internationale Gemeinschaft herausfordert, blind an die Gewalt glaubt, die immer heftig werdenden Reaktionen der Bevölkerung ignoriert und die überall im Land blühenden Bürgerbewegungen zu zerschlagen versucht.

2. Wir appellieren deshalb an die Vereinten Nationen, Parlamente, Regierungen, politische Führungskräfte und Politiker des 14. APEC-Gipfels in Vietnam, internationale Menschenrechtsorganisationen, Presseagenturen und alle Vietnamesinnen und Vietnamesen im Ausland, weiter Druck auf die vietnamesische Regierung zu üben, um diese zwingen, die Allgemeinen Internationalen Menscherechte und andere Internationalen Abkommen über Menschenrechte, die sie als Mitglied selbst unterzeichnet hat, strickt zu achten und anzuwenden. Wenn die Unterdrückungen der vietnamesischen Regierung in den nächsten Tagen nicht aufhören und das totalitäre Diktatorregime von Vietnam weiter besteht, dann wissen Sie, ob die Kommunisten das vietnamesische Volk mit der zivilisierten Weltgemeinschaft zusammenführen will oder nicht. Und davon sollten Vertrauen, diplomatische Beziehungen und Zusammenarbeit abhängig gemacht werden.

3. Wir appellieren vehement an alle internationalen Menschenrechtsorganisationen und vietnamesische Mitbürger im Ausland, diese und andere Beweise (mit detaillierten Angaben bzgl. Ort, Zeit, Namen und Handlungen) in den Akten der Gräueltaten des vietnamesischen Kommunismus festzuhalten, damit eines Tages sowohl die Drahtzieher als auch die ausführenden Täter vor dem nichtkommunistischen Volksgericht des Neuen Vietnams zur Rechenschaft gezogen werden können.

4. Wir solidarisieren und verneigen uns vor allen Friedens- und Demokratiekämpfern, die der brutalsten Unterdrückung ausgesetzt sind. Ihr Mut, ihre Standhaftigkeit und ihre Intelligenz werden das Volk von den Ängsten, die die vietnamesischen Kommunisten jedem Menschenkörper seit mehr als 60 Jahren eingeimpft haben, befreien. Ihre Taten zeugen bei anderen gleichzeitig auch das Bewusstsein über ihre Rechte, die die Kommunisten den Menschen weggenommen haben. Ihre Einsätze sind Vorbilder für alle Menschen, besonders für junge Generation, über die Standhaftigkeit in der Rückforderung von Freiheiten, die die Kommunisten seit mehr als die Hälfte eines Jahrhunderts in Vietnam tot gedrückt haben.

5. Einige Mitglieder des Blocks 8406 im In- und Ausland sind besorgt über die unnachgiebige Erklärung der beiden Pfarrer Phan Văn Lợi und Nguyễn Văn Lý vom 22.04.2006 im Falle einer nicht verbesserten Situation, erklären sich zugleich ihre Bereitschaft, jederzeit die Zusammenarbeit mit internationalem Charakter zu fördern, damit der Druck auf die Nachfolger von Stalin, Mao, Ho Chi Minh, Polpot groß genug wird, was auch als Warnung an die Adresse aller konservativen kommunistischen Kräfte innerhalb der Regierung von Vietnam verstanden werden soll, bevor alles zu spät ist. Besonders Pfarrer Nguyễn Văn Lý hat (wie in diesem Protestbrief ersichtlich) seinen Aktionsplan schon erarbeitet, falls die Lage sich nicht bessert. Denn seine unnachgiebige Forderungserklärung steht jeden Tag auf seinem Schreibtisch.

6. Wir rufen auf bzw. schlagen vor, dass alle Mitglieder „Block 8406“ im In- und Ausland, alle Mitglieder der „Allianz für Demokratie und Menschenrechte Vietnams“ im In- und Ausland, alle Freiheit- und Demokratieliebenden vietnamesischen Mitbürger auf dem Globus sowie alle Menschen, die sich für die Demokratie in Vietnam interessieren immer möglichst am 1. und 15. eines jeden Monats (beginnend am dem 01.12.2006) weiße Hemden bzw. weiße Blusen zu tragen. Diese Aktion soll das Zeichen setzen:
* für die Solidarität mit den Bürgerrechtlern in Vietnam, die zurzeit der massiven Unterdrückung ausgesetzt sind,
* als Erinnerung für Menschen, die sich für den Kampf um Demokratisierung Vietnams interessieren,
* als Mahnung an die kommunistische Regierung von Vietnam, dass die Sehnsucht des Volkes nach Freiheit und Demokratie unumkehrbar ist.

Kampferklärung verfasst in Vietnam am 25.11.2006
Als Vertreter von Block 8406 für 2.036 Friedens- und Demokratiekämpfer und zig Tausenden Bürgern im In- und Ausland unterzeichnet:
Bürger Đỗ Nam Hải, Ingenieur aus Sài Gòn.
Bürger Trần Anh Kim, ehm. Offzier der Volksarmee aus Thái Bình.
Bürger Nguyễn Văn Lý, kat. Pfarrer aus Huế.


Originaltext