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Das kommunistische Regime Vietnams ließ die Umweltaktivistin Trần Thị Xuân mit der fadenscheinigen Behauptung festnehmen, dass sie versucht habe mit ihren Aktivitäten das politische System zu stürzen.

Die Festnahme ist nur eine Fortsetzung einer Serie angeordneter Repressalien des Regimes in diesem Jahr gegenüber Aktivisten, Dissidenten und Kritikern, die eingeschüchtert werden sollen.

Trần Thị Xuân wurde nach Artikel 79: „staatsfeindliche Handlungen mit dem Ziel die Regierung zu stürzen“ des vietnamesischen Strafgesetzbuches verurteilt. Der genannte Artikel wird durchgehend und willkürlich auf alle „Feinde“ der Regierung angewandt, um die Bürger mundtot zu machen.

Trần Quyết Tiến, Bruder von Trần Thị Xuân, berichtete, dass seine Schwester im vergangenen Jahr an einer Protestveranstaltung gegen den taiwanesischen Stahlkonzern Formosa teilgenommen hatte, der eine Umweltkatastrophe auslöste, indem giftige Abwässer ins Meer geleitet wurden und ein großes Fischsterben an der mittelvietnamesischen Küste auslöste.

Es sei nun bereits das dritte Mal, dass die Polizei seine Schwester festgenommen habe, berichtete der Mann, doch wisse er nicht den Grund dafür.

„Ich bin sehr traurig und frustriert… meine Schwester ist unschuldig, es ist so lächerlich, dass die Polizei sie verhaftet hat“, erklärte der Vietnamese gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Der Umweltskandal ereignete sich im April 2016 und vernichtete die Lebensgrundlage vieler Küstenbewohner. Das Unternehmen zahlte einmalig eine Entschädigungssumme von $500 Mio. an die kommunistische Regierung Vietnams.

Doch die Proteste gegen das Unternehmen, das das Stahlwerk weiter betreiben durfte und gegen die vietnamesische Regierung, der Verantwortungslosigkeit im Umgang mit dem Vorfall vorgeworfen wird, gehen bis heute weiter.

Die Behörden versuchen durch Verhaftungswellen der Organisatoren von Protestveranstaltungen der Lage Herr zu werden, aber auch Dissidenten, Anwälte und Aktivisten einzuschüchtern.

Laut Angaben von Amnesty International wurden allein seit Januar 2017 15 Personen zu Gefängnisstrafen verurteilt, darunter bekannte Namen, wie die Bloggerin Nguyễn Ngọc Như Quỳnh, die unter ihrem Pseudonym „Mẹ Nấm“ über Politik und Umwelt schrieb. Sie ist zu 10 Jahren Haft verurteilt worden. Auch die bekannte Aktivistin Trần Thị Nga, die an antichinesischen Kundgebungen teilnahm, hat eine Strafe zu 9 Jahren Gefängnis erhalten.

Experten sehen in Vietnams Bemühungen kritische Stimmen zu unterdrücken Vorbereitungen auf den anstehenden asiatischen Wirtschaftsgipfel (APEC), der im November stattfinden und wo auch US-Präsident Donald Trump teilnehmen wird.

Menschenrechtsorganisationen werfen der Trump Administration vor, dass möglicherweise ein „guter Deal“ im Vordergrund stehe, als die Lage der Menschenrechte.